Bürgerforum Stralau

Am Dienstag vor Ostern, dem 30. März um 19.30 Uhr treffen sich die Initiativen rund ums Ostkreuz zu ihrem nächsten Vernetzungstreffen. Ort: Jugendzentrum E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin.

Anwesend: Herr Bobrowski, Herr Trommer, Herr Stein, Frau Sigmund, Herr Ziegenbalg, Frau Nithammer (Protokoll)

1. Runder Tisch Ostkreuz: Donnerstag, 11.02.10, 19:00, in der Infobox Ostkreuz (Container Nähe Hauptstr./Markgrafendamm): Herr Trommer, Herr Ziegenbalg gehen hin. Für Stralau wichtige Themen:
– Fehlende Ampel an der Kreuzung Kynaststr./Hauptstr.
– Verbindung Stralau/Boxhagener Str. – auch Thema auf Vernetzungstreffen der Initiativen rund ums Ostkreuz
– S-Bahn-Unterführung Alt-Stralau/Stralauer Allee, Anzahl und Funktion der Spuren (KFZ, Radfahrer, Fußgänger) – zuständig ist Land Berlin, Umbau erfolgt jedoch als Baumaßnahme der Bahn im Zusammenhang mit Ostkreuz-Umbau
– Vorhaltemaßnahmen für A 100 kosten 16 – 18 Mio Euro und führen zu einer Bauzeitverlängerung von ca. 1 Jahr (mitgeteilt auf Bürgerversammlung zum Ostkreuz-Umbau) – geht es auch ohne?

2. Auswertung des letzten Vernetzungstreffens der Initiativen rund ums Ostkreuz und Vorbereitung des nächsten Treffens:
– Ziel: Gemeinsames Papier zu Themen, die alle Initiativen bearbeiten (z. B. Verkehrswege rund ums Ostkreuz) – soweit Gemeinsamkeiten vorhanden. Ein „5-Punkte-Plan Ostkreuz“ (oder wie viele Punkte es sind …). Ggf. gemeinsame Website.
– Regelmäßige Treffen zur gegenseitigen Information
– Arbeitsgruppen zu einzelnen Themen, offen für Teilnehmer aus unterschiedlichen Initiativen
– Neues Viertel „An der Mole“: Werden Kaltluftschneisen zerstört? Wie sind die Meinungen dazu, ob eine derart umfangreiche Bebauung an diesem Ort möglich ist?
– Das Bürgerforum geht mit gutem Beispiel voran und stellt die Web-Adressen der anderen Initiativen schnell (vor dem nächsten Vernetzungstreffen) auf die Website
– ggf. Information der Presse

3. Ufergestaltung/Badestrand: Frau Sigmund fragt bei SenStadt nach, welche Ufer-Umbau-Maßnahmen geplant sind (Abbaggern, Wände usw.). Wird der Naturschutz beachtet? Dies ist ebenfalls Thema für Vernetzungstreffen.

4. Wie macht sich das Bürgerforum bei Stralauer Bürgern bekannt? Z. B. Aushänge mit Hinweisen auf Bürgerveranstaltungen, Website. Anregung: Aufsteller mit Zetteln bei den Bäckern, um auch Website bekannter zu machen. Geplant: Information der Presse (wichtig: Wochenblätter), auch Zeitungen der Parteien (es gab schon eine Anfrage; wenn eine einen Artikel erhält, dann auch Angebot an die Zeitungen der anderen Parteien, da Bürgerforum parteiunabhängig ist).

5. S-Bahn-Unterführung Alt-Stralau: Herr Stein erhielt von Frau Schmidt (SenStadt, Abt. VII B Verkehr) folgende Information: „Auf Betreiben des Bürgerforums soll eine zusätzliche KFZ-Abbieger-Spur gebaut werden, zu Lasten der Fußgänger-/Fahrrad-Wege.“ Allerdings gab es dazu gar keine Stellungnahme des Bürgerforums, sondern erst Rückfragen. Herr Stein fragte beim Bezirk nach, wie sich das Verkehrsaufkommen entwickeln wird, und ob es deshalb Bedarf für diese Spur geben wird. Geplant ist, dass der Markgrafendamm März, April 2010 wieder eröffnet wird (vielleicht Verzögerung wegen Frost), so dass auf der Route über die Kynaststr. das Verkehrsaufkommen voraussichtlich sinken wird. Nach Öffnung des Markgrafendamms soll die Eisenbahnunterführung Alt-Stralau umgebaut werden. Die Breite bleibt gleich, möglich ist aber, die jetzt 2 Tunnels zu 1 Tunnel zusammen zu legen. Aktuelle Planung (von Richtung Spree nach Richtung Ostkreuz):
1. ein gemeinsamer Rad-/Fußweg
2. – 4. drei KFZ-Spuren
5. ein Rad-Schutzstreifen (das ist ein Radweg ohne Radweg-Standard, der in bestimmten Situationen auch von KFZ befahren werden darf)
6. ein Fußgängerweg
Probleme: Schutzstreifen wird möglicherweise zugestaut und ist dann für Radfahrer nicht mehr nutzbar. BVG-Busse und KFZ kommen weiter nicht von Stralau herunter. Die Schulweg-Sicherheit der Grundschüler wird möglicherweise beeinträchtigt.
Weiteres Vorgehen: Runder Tisch Bürgerforum – SenStadt – Bezirk – BVG – Schüler organisieren (weil Kinder betroffen sind, müssen Kinder an der Planung beteiligt werden). Thema Unterführung gemeinsam mit den beiden Kreuzungen (Alt-Stralau/Kynaststr. und Alt-Stralau/Elsenbrücke/Markgrafendamm/Stralauer Allee) behandeln.

6. Umsetzen der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt 2009 zum Glaswerksgelände: Treffen mit Bürgermeister Schulz zur Vorstellung der Ergebnisse fand statt, auf dessen Anregung anschließend ein Treffen mit Herrn Schulgen (SenStadt). Geplant: Herr Küstner formuliert Brief an Bürgermeister Schulz zu Vorschlägen des Bürgerforums (auf der Grundlage der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt), welche Nutzungsbedingungen künftige Käufer des Geländes erhalten sollen.

7. Finanzen: Auslagenerstattung erfolgt im Rahmen des vorhandenen Etats von 160.- €.

8. Feuerwerk bei Treptower Festen an der Spree: Herr Bobrowski weist auf folgende Probleme hin:
– Aufbau/Abbrennen des Feuerwerks auf der Stralauer Seite oder der Fußgängerbrücke ist mit mindestens halbtägigen Sperrungen von Wegen verbunden. Eine Sperrung der kleinen Elsen-Fußgänger/-Radfahrer-Brücke hat z. B. zur Folge, dass Fußgänger von Treptow aus Richtung Stralau einen langen Umweg über die große Elsenbrücke nehmen müssen. (Die Erfahrung bisher war, dass solche Sperrungen noch nicht einmal richtig ausgeschildert wurden.)
– Feuerwerk auf der Stralauer Seite findet direkt vor den Fenstern der Stralauer Wohnhäuser statt. Dies führt zu sehr hohen Lärm- und Feinstaub-Belastungen.
– Es ist nicht nötig, das Feuerwerk in Stralau oder auf der Fußgängerbrücke abzubrennen, da es geeignete Orte ohne Wohnbebauung oder verkehrliche Bedeutung gibt, z. B. die Insel der Jugend, wo das Feuerwerk über Jahrzehnte traditionell stattfand.
– Herr Bobrowski hat diese Einwände beim Bezirk Treptow vorgetragen und keine Reaktion erhalten.
Herr Bobrowski entwirft einen Brief des Bürgerforums an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Er weist darauf hin, dass es eilig ist.

9. Anfrage des Behindertenwohnheims, ob das Bürgerforum die Öffnung der Parkplätze, die für die Floating Homes vorgesehen waren, unterstützt:
Hintergrund: Da es keine Einigung zwischen Investoren und Land Berlin über die Dauer der Liege-Genehmigungen gab, werden die Floating Homes nicht gebaut. Die Baugenehmigung der Floating Homes lief Ende 2009 aus. Die ca. 8 Parkplätze gehören dem Bezirk und werden nicht genutzt. Die Mitarbeiter des Behindertenwohnheims arbeiten im 3-Schicht-System. Die Busverbindungen reichen nachts nicht aus. Die Mitarbeiter möchten deshalb die Möglichkeit haben, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen und parken zu können.
Ergebnis: Es wird dem Behindertenwohnheim empfohlen, eine Mietanfrage an den Bezirk zu richten. Wenn es Schwierigkeiten bei der Anmietung geben sollte, bietet das Bürgerforum Unterstützung an.