Abnahme des Protokolls der letzten Sitzung: Das Protokoll der letzten Sitzung wurde von den Anwesenden vorbehaltlos abgenommen.
Bezüglich des Themas verlängerte Schliessung der Unterführung Alt-Stralau wird Hr. Bobrowski Kontakt mit der Berliner Abendschau aufnehemen [Anmerkung: inzwischen geschehen, Termin am 16.03.2012 um 07:45], des weiteren soll das Thema mit Hr. Heinemann (MdA, SPD) angesprochen werden.
Jahresempfang der SPD Friedrichshain-Kreuzberg: Beim Jahresempfang wurde das Bürgerforum Stralau durch Fr. Arkenstette und Hr. Bobrowski vertreten. Der Bezirksvorsitzende, Hr. Stöß, stellte gegenüber den Vertretern des Forums mündlich klar, dass der Bezirksverband weiterhin den Ausbau der A100 ablehnt. Hr. Heinemann (MdA) zeigte sich an einem persönlichen Besuch des Bürgerforums zu einer der kommenden Sitzungen interessiert. Es wurde entschieden, Hr. Heinemann zur Maisitzung einzuladen.
Im Zuge dessen wurde im Forum diskutiert, wie mit Einladungen an politische Vertreter grundsätzlich umzugehen sei, hier wurden zwei unterschiedliche Positionen deutlich: Eine Argumentationslinie plädierte grundsätzlich dafür, allen politischen Parteien (m. Ausnahme der NPD) die Möglichkeit des direkten Austausches mit dem Bürgerforum auf dem Wege der Einladung einzuräumen, auch um so die politische Neutralität des Forums zu unterstreichen . Eine andere Sichtweise favorisierte die Beschränkung der Einladungen auf Amtsträger, da über sie das Forum gestaltent einwirken kann und darüberhinaus weniger Zeit auf den Dialog mit Externen verwendet anstatt sich auf die inhaltliche Forumsarbeit konzentrieren zu können.
In der Sitzung konnte hierzu kein Konsens gefunden werden, so dass eine Anschlußdiskussion in der kommenden Sitzung zu empfehlen ist.
Schaukasten: Die Schlüsselgewalt über den Schaukasten wurde 4 Forumsmitgliedern übertragen (Hr. Glücklich, Fr. Siegmund, Hr. Trommer, Hr. Winter), die nunmehr jeweils einen Schlüssel übernommen haben. Der Innenausbau des Schaukastens ist noch unbefriedigend und Hr. Glücklich erklärte sich bereit, nach Optimierungsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Zur inhaltlichen Befüllung des Schaukastens wurde entschieden, dass generelle Infos von den Schlüsselinhabern eingestellt werden können. Inhalte mit politischen Stellungnahmen des Forums bedürfen jedoch der vorherigen Diskussion im Forum. Das Bürgerforum ist nicht grundsätzlich dagegen, den Schaukasten auch für Behördenmitteilungen zur Verfügung zu stellen, behält sich aber grundsätzlich die Prüfung der Notwendigkeit vor sowie das Recht, derartige Anfragen ohne Nennung von Gründen abzulehnen bzw. bereits vorgenomme Aushänge jederzeit wieder zu entfernen.
An der Mole — Veranstaltung des Bezirkes Lichtenberg: Das Bürgerforum wurde bei der oben genannten Veranstaltung durch Hr. Trommer vertreten. Hr. Trommer wird den Bericht zur Veranstaltung auf der Homepage der Vernetzungsinitiative Ostkreuz einstellen. Die Veranstaltung hatte deutlich weniger Teilnehmer als die zuvor von den Bürgerinitiativen organisierte, der inhaltliche Tenor ist aber deckungsgleich mit derselben. Laut Hr. Nünthel (Baustadtrat Lichtenberg) werden die vorgestellten Umfrageergebnisse in der weiteren Vorgehensweise berücksichtigt.
In einem nächsten Schritt wird der Bebauungsplan formalisiert, danach beginnt die offizielle Bürgerbeteiligung.
In einem Brief an den zuständigen Senator, Hr. Müller (SPD), soll angefragt werden, ob die von ihm getroffene Aussage, dass die Aufhebung des Prinzip des Höchstgebotes zugunsten sinnvoller erscheinender Projektvorschläge auch für das Gebiet an der Mole Anwendung finden wird.
Informationen des Kulturvereins: Auf einem Treffen im Stadtteilzentrum Lichtenberg enstand der Eindruck, viele Initiativen haben ein Interesse daran, auf Stralau Veranstaltungen durchzuführen (Stichwort Forum Rummelsburger Bucht), es ergeht die Empfehlung an das Bürgerforum, sich dem gegenüber neutral zu verhalten.
Verschiedenes: Die Initiative WIR (Wohnen in Rummelsburg) ist bereit, das Bürgerforum beim bereits diskutierten Thema ‚Geschichte Stralaus‘ auf Basis ihrer eigenen Erfahrungen im Hinblick auf z.B. mögliche Förderung zu unterstützen.
Auf dem anstehenden Treffen der IG Rummelsburger Bucht ist das Bürgerforum in seiner Funktion als Beratendes Mitglied geladen und wird dort durch Hr. Trommer vertreten sein. Das Forum sieht Informationsbedarf im Hinblick auf aktuelle Bauvorhaben und möchte darüber hinaus erfahren, wie es zur Genehmigung der Aufstockung des Goldenen Hauses um 3 anstatt der ursprünglich angenommenen 2 zusätzlichen Geschosse gekommen ist.
Aus dem Kreise des Forums sind zahlreiche Einwendungen gegen die gegenwärtige Planung des Ausbaus der Hauptstraße erfolgt. Nunmehr sollte die Veröffentlichung der kommenden Erörterungstermine abgewartet werden.
Es wurde beschlossen, beim zuständigen Ausschuß (Hr. Beckers, Stadtrat) die Aufstellung krähensicherer Abfallbehälter einzufordern, ein entsprechender Brief wird von Fr. Arkenstette verfaßt.
In einem Schreiben an das zuständige Ordnungsamt soll auf bestehende Ärgernisse im Zusammenhang mit der Vernachlässigung der Leinenpflicht durch Hundehalter, sowie deren unzureichender Entsorgung der Fäkalien aufmerksam gemacht und um Beseitigung der Mißstände ersucht werden, Hr. Hasner wird dazu ein Schreiben verfassen. [Anmerkung: bereits erfolgt].