Bürgerforum Stralau

Bürgerforum Stralau – Protokoll des Treffens vom 10. Dezember 2024

1. Auswertung der Gespräche mit Politiker*innen
1.1 Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen vom 21.11.2024
Wir haben den Ausschuss besucht. Dort wurden drei Anträge von Werner Heck (Grüne) bzgl. des Bartholomäusufer beschlossen bzw. der BVV zum Beschluss vorgeschlagen. Die Anträge betreffen eine Selbstverwaltung der Boote am Bartholomäusufer, einen Abbau von Zugangsbarrieren und eine geregelte Müllentsorgung am Ufer.
Ein vierter Antrag von Peggy Hochstätter (SPD) für ein Ökologisches Gesamtkonzept Rummelsburger See wurde abgelehnt.

1.2 Spielplatzkommission vom 28.11.2024
Thomas Herbert vom Straßen- und Grünflächenamt hat uns informiert, dass Gelder für die Sanierung des Wasserspielplatzes Alt-Stralau 10 bereitstehen (trotz Haushaltssperre – Sanierung ist bereits genehmigt). Im Moment wird noch mit der Baufirma verhandelt über die genaue Ausführung des Wasseranschlusses, es sollten aber im nächsten Jahr die Arbeiten beginnen.

1.3 Sprechstunde mit Annika Gerold zur Kynaststraßenbrücke
Fahrradsituation Kynaststraße/An der Mole
Mit der Drucksache DS/1212/VI wurde beschlossen, dass sich das Bezirksamt beim Senat für eine Fahrradlösung auf der Kynaststraßenbrücke Richtung Stralau einsetzen soll.
Annika Gerold hat in ihrer Sprechstunde geäußert, dass sie eine solche Lösung begrüßen würde, aber ein solches Vorhaben vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg hat. Die Kynastbrücke ist aus ihrer Sicht eine Fehlplanung, die sich schwer rückgängig machen ließe. Verkehrsleitende oder bauliche Maßnahmen sollen aber geprüft werden.

2. Alt-Stralau 63-67
Die Liegenschaft Alt-Stralau 63-67 wird derzeit nicht bebaut. Das denkmalgeschützte Verwaltungsgebäude steht ebenfalls leer. Die alten Pläne zur Bebauung mit Büros und Gewerberäumen, aber auch die zwischenzeitlichen Vorschläge zur Schaffung einer Unterkunft für unbegleitete jugendliche Geflüchtete werden derzeit nicht umgesetzt. Frau Cansel Kiziltepe (SPD) hat sich für das Konzept der Unterkunft stark gemacht. Da uns Informationen zur aktuellen Planung fehlen, fragen wir Frau Kiziltepe nach der Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung.

3. Wahlprüfsteine
Das Bürgerforum möchte für die kommende Bundestagswahl wieder Wahlprüfsteine entwickeln, die Fragen Stralau betreffend abdecken und den Bundestagsfraktionen vor der Wahl zukommen. Es sollen nur Themen angesprochen werden, für die der Bund lokal zuständig ist. Falls interessierte Bürger*innen Vorschläge zu solchen Wahlprüfsteinen haben, so können diese gerne an uns gesendet werden, sodass wir sie in unsere Sammlung übernehmen können.

Bisherige Vorschläge zu den Prüfsteinen:

3.1 A100
„Welche Haltung hat Ihre Partei bezüglich des Weiterbaus der A100 durch Friedrichshain-Kreuzberg?“

3.2 Spree-Oder-Wasserstraße, Nebenarm Rummelsburger See
„Welches Konzept verfolgt Ihre Partei für die zukünftige Nutzung und Entwicklung des Nebenarms Rummelsburger See an der Spree-Oder-Wasserstraße?“

Wir einigen uns im Januar zu der genauen Formulierung der Prüfsteine.

Nächstes Treffen: 09.01.2025, 19:30 Uhr im Urbayn