Bürgerforum Stralau

Antworten die Wahlprüfsteine des Bürgerforums vom Landesverband Bündnis 90/Die Grünen:

Sehr geehrter Herr Moor,

vielen Dank für Ihr Interesse an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin. Gerne beantworten wir Ihre Wahlprüfsteine. Sie finden unsere Antworten im beigefügten Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Stahr und Werner Graf Landesvorsitzende

1. Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die soziale Zusammensetzung auf der Halbinsel Stralau zu erhalten und die Mieten bezahlbar zu halten?

Seit vielen Jahren sprechen wir uns für den Einsatz des Instruments Milieuschutz aus und haben im Bezirk auch die sozialen Erhaltungsgebiete kontinuierlich ausgebaut und erweitert. Mehr als die Hälfte der Bezirksfläche bzw. ca. 75 Prozent der Friedrichshain- Kreuzberger*innen leben bereits in einem Milieuschutzgebiet. Damit geben wir uns aber nicht zufrieden und wollen die Gebiete weiter ausweiten. Hierfür kommt natürlich auch Stralau in Betracht und wir werden uns dafür einsetzen, dass entsprechende Untersuchungen und Schritte eingeleitet werden. Nicht zuletzt, weil somit auch das Vorkaufsrecht zum Einsatz kommen kann.

Generell ist unser Ziel, den Berliner Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert umzubauen, indem wir den Anteil von Wohnungen in der Hand nicht renditeorientierter Akteur*innen weiterhin konsequent erhöhen. Mit unserem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ wollen wir mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierte Hand bringen. Angesichts der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt war der Mietendeckel richtig. Wir fordern vom Bund, dass er umgehend die Einführung eines solchen Instruments ermöglicht. Denn wenn wir preiswerten Wohnraum in der Stadt erhalten wollen, müssen wir den Bestand besser sichern und vor immer weiter steigenden Mieten schützen.

Klar ist aber auch: Berlin braucht mehr niedrigpreisige Wohnungen. Bei fortdauernd hohem Bevölkerungszuwachs streben wir den Bau von jährlich 20.000 überwiegend sozialverträglichen Wohnungen an. Neubauten im Hochpreissegment sollen vermieden werden, weil das weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Wir setzen dabei auf intelligente Nachverdichtung und Geschosswohnungen statt auf Eigenheimsiedlungen. Zur Förderung des gemeinwohlorientierten Neubaus wollen wir einen dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus Darlehen direkt zurückfließen. Damit wird eine dauerhafte Finanzierung von Förderung des sozialen Wohnungsbaus ermöglicht. Wir wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe Förderung in dauerhaft sozialgebundene und möglichst CO2-neutral errichtete Wohnungen fließt. Gemeinschaftliche und sozial integrative Wohnformen wollen wir ebenso fördern.

Wichtige Schlüssel sind auch die landeseigenen Flächen und landeseigene Wohnungsunternehmen – die insbesondere in den 2000er Jahren durch den damaligen rot- roten Senat in der ganzen Stadt im großen Stil privatisiert wurden und was sich nicht wiederholen darf. Auch auf Stralau waren Flächen betroffen, die heute für eine gemeinwohlorientierte Nutzung und die Schaffung von preiswertem Wohnungsbau fehlen. Zwar baut auch die Howoge auf Stralau bzw. besitzt Bestände und es gibt weitere Landes- bzw. Bezirksflächen, diese sind aber im Vergleich eher gering. Dennoch begrüßen wir, dass durch die Howoge geförderter Wohnraum auf Stralau entsteht. Generell wollen wir über die bisherigen Quoten für den Anteil geförderter Wohnungen dort, wo es an preiswertem Wohnraum mangelt, deutlich hinausgehen. Außerdem wollen wir die Genossenschaftsförderung – für Neubauten wie Bestandsankauf – deutlich erhöhen. Außerdem wollen wir die Förderung so ausbauen oder Bürgschaften anbieten, damit auch Haushalte in Transferbezug Genossenschaftsanteile zeichnen können.

2. Welche Konzepte hat Ihre Partei, um für ältere Kinder und Jugendliche in Stralau Freizeitangebote zu schaffen?

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind sozialraumbezogen aufgestellt. Die Halbinsel Straulau selbst gehört zum Sozialraum VIII. Jugendliche sind deutlich mobiler und selbständiger als Kindergartenkinder und nicht immer auf den kürzesten Weg angewiesen. Für die Kinder und Jugendlichen der Halbinsel Stralau stehen die Einrichtungen der Kiezspinne, die E-LOK, die Nische, die Skatehalle Berlin auf dem RAW-Gelände mit dem offenen Jugendtreff, das Skandal selbstverständlich offen. Das Potential sowie eine mögliche Finanzierung einer Umnutzung der Jugendbegegnungsstätte Spreeinsel in der Tunnelstraße müsste geprüft werden.

3. Welche Konzepte hat Ihre Partei für eine kurzfristige Lösung, um ein weiteres Verschwinden von Gewerbe für die Versorgung der Wohnbevölkerung auf Stralau abzuwenden oder eine Ausweitung anbieten zu können?

Der vor der Bezirksfusion vom damaligen Bezirk Friedrichshain 1996 beschlossene Bebauungsplan V-37 für die Grundstücke Alt-Stralau 44-48, Friedrich-Junge-Straße 1-4 und Bahrfeldtstraße 28-30 und 31-32 trifft wie in der Frage geschildert Aussagen zum Gewerbe innerhalb des Plangebietes. In der Begründung des Bebauungsplans wird allerdings ausgeführt, dass neben den zulässigen auch ein Teil der ausnahmsweise zulässigen Anlagen in einem allgemeinen Wohngebiet erlaubt sind. Dies soll laut der Begründung den Belangen der Wirtschaft Rechnung tragen und eine verbrauchernahe Versorgung gewährleisten. In den textlichen Festsetzungen sind lediglich Gartenbaubetriebe und Tankstellen explizit ausgeschlossen. Inwiefern die damaligen Festlegungen sich aus heutiger Sicht bewährt haben, da lassen sich durchaus Bedenken anmelden. Wir sind der Meinung, dass zu einer lebendigen Nachbarschaft unbedingt Geschäfte des täglichen Bedarfs gehören. Umso wichtiger ist es, noch verbliebendes Gewerbe für die Nahversorgung zu stärken und vor
Verdrängung zu schützen. Bei zukünftigen Bauvorhaben ist es zwingend geboten, in den Erdgeschossflächen entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen und diese zu sichern. Außerdem wollen wir das von uns im Bezirk auf den Weg gebrachte Gewerbeflächensicherungskonzept weiter stärken und auf die spezifischen Bedürfnisse in den Kiezen anpassen. Da das Gewerbemietrecht bisher seitens der Bundesebene völlig unreguliert ist, fehlen harte Steuerungsinstrumente weitestgehend. Die jeweiligen Eigentümer*innen können entscheiden, zu welchen Preisen sie an welche Mieter*innen vermieten. Deshalb drängen wir seit Jahren auf Bundesebene darauf, einen rechtlich bindenden Gewerbemietspiegel und einen wirksamen Kündigungsschutz einzuführen. Den Milieuschutz wollen wir auch für Gewerbemieter*innen einführen, um lokales und kleinteiliges Gewerbe zu erhalten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Gewerberäume kostengünstig anbieten, um vor Ort den Gewerbetreibenden Räume anzubieten, die darauf besonders angewiesen sind.

4. Welches Konzept hat Ihre Partei zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Halbinsel Stralau?

Wir arbeiten an der Verkehrswende und geben daher dem Umweltverbund (ÖPNV Rad- und Fußverkehr) den Vorrang. Um dies auch dauerhaft umzusetzen haben wir das Berliner Mobilitätgesetz mit der Stadtgesellschaft erarbeitet und beschlossen. Darin sind die wesentlichen verkehrspolitischen Ziele Berlins festgeschrieben (§§3 bis15) und Regelungen für den ÖPNV, den Rad- und den Fußverkehr beschlossen worden. Diese Regelungen müssen auch bei der künftigen Bewältigung von Verkehrsproblemen berücksichtigt werden. Dabei wird natürlich mit den örtlichen Gegebenheiten umgegangen werden müssen.

Als Landespartei haben wir naturgemäß kein spezielles Verkehrskonzept für Stralau. Das Berliner Verkehrskonzept beruht auf den o.g. Zielen des Mobilitätsgesetzes, das im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr seinen Niederschlag gefunden hat. Darüber hinaus gibt es weitere Fachplanwerke die beschlossen sind bzw. sich in verschiedenen Stufen der Bearbeitung finden (Nahverkehrsplan, mit Standards für die ÖPNV- Erschließung, Radverkehrsplan, Fußverkehrsplan und Integriertem Wirtschaftsverkehrskonzept,…)

Wie Sie in Ihren Ausführungen selbst erwähnt haben, liegt der Grundfehler der heutigen Verkehrsprobleme der Halbinsel Stralau darin, dass nicht wie versprochen „autoarm“ entwickelt wurde. Durch die Halbinsellage gibt es nur 3 Wege von und zur Halbinsel, wenn man den Wasserweg nicht mit einbezieht.

1. Da gibt es den Weg/Brücke an der Eisenbahnbrücke nach Treptow, der nur für Rad- und Fußverkehr ausgelegt ist. Eine Erweiterung/Verbreiterung ist nicht möglich.
2. Die Bahnunterführung zur Stralauer Allee/Elsenbrücke/Markgrafendamm, die Unterführung ist neu errichtet, aber für die heutigen Verkehrsbedürfnisse zu schmal gebaut worden.
3. Und die Kynaststraße zur Marktstraße, auch neu gebaut, aber im alten Bestand und nicht nach aktuellen Standards bezüglich Rad- und Fußwegen.

Von der Kynaststraße zur Hauptstraße soll ein geschützter Radweg eingerichtet werden, ein Umsetzungstermin steht aber noch aus. Der Hauptstörfaktor ist der „Schleichverkehr“ von der Hauptstraße zur Elsenbrücke/Stralauer Allee bzw. zur oder von der Marktstraße. Hier müsste geprüft werden, wie man diesen wirksam heraushalten kann, was nicht einfach ist, aber wesentlich zur Entlastung und zu deutlichen Verbesserungen für den Umweltverbund führen würde. Der andere Punkt ist der Autobestand und Nutzung von Stralau selbst, der nur durch allgemeine oder stadtweit anders gesetzte Rahmenbedingungen geändert werden kann. Daran arbeiten wir kontinuierlich.

5 Welche Vorschläge hat Ihre Partei für eine mittel- und langfristige Lösung der problematischen Busanbindung von Stralau, damit es eine wirkliche Alternative zum Auto gibt?

Siehe Antworten zu 4. Dies würde dann auch die Bedingungen und Pünktlichkeit des Busverkehrs verbessern und Angebotsverbesserungen möglich machen.

6. Was schlägt Ihre Partei zum Schaffen einer ausreichenden Anzahl von Fahrradparkplätzen am Bahnhof Ostkreuz vor?

Die Mobilitätswende ist ein wichtiger Beitrag, um die Klimakrise in Berlin zu meistern. Mit dem Mobilitätsgesetz haben wir in dieser Legislatur die wichtige Grundlage dafür geschaffen. Wir Bündnisgrüne setzen konsequent auf den Umweltverbund und wollen ÖPNV, Rad- und Fußverkehr deutlich stärken. Auch die Kombination der einzelnen Mobilitätsformen des Umweltverbundes steht in unserem Fokus. Bei der Verknüpfung von ÖPNV und Radverkehr spielen ausreichend, sichere Fahrradabstellanlagen eine zentrale Rolle. Das Ostkreuz als der wichtigste Umsteigebahnhof in Berlin muss deswegen eine besondere Beachtung erhalten. Die InfraVelo hat in einer Studie ca. 3.500 benötigte Abstellanlagen für diesen Bahnhof prognostiziert. Das sind etwa sieben Mal mehr als derzeit vorhanden sind. Diesen Bedarf gilt es nun in den nächsten Jahren zu bedienen. Das geplante Fahrradparkhaus auf der nördlichen Seite in Friedrichshain spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber auch auf der Lichtenberger und auf der südlichen Seite müssen ausreichend Fahrradbügel zur Verfügung stehen. Für diese setzen wir uns GRÜNE genauso ein, wie für die Schaffung von abschließbaren Fahrradboxen. Diese können gegen ein
geringes Geld gemietet werden. Beides soll in möglichst großer Nähe zum Bahnhof entstehen. Entsprechende Flächen müssen dafür gesichert und Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt werden. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass sogenannte Schrotträder schnell entsorgt bzw. einer weiteren Verwertung zugeführt werden, um die vorhandenen Fahrradparkplätze möglichst für Nutzer*innen frei zu halten.

7. Was schlägt Ihre Partei zur Lösung der Probleme rund um die Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See vor?

Wir unterstützen das Entwicklungskonzept für den Rummelsburger See, welches durch das Bezirksamt unter Beteiligung der Anwohnenden erstellt und vom Bezirksparlament beschlossen wurde. Als B90/DIE GRÜNEN sehen wir dennoch Interessenskonflikte, die ein Konzept allein nicht lösen kann. So ist es zu der Vergangenheit immer wieder zu Rücksichtslosigkeiten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Sees und der Bucht gekommen, die sowohl die Anwohnenden als auch die Natur belastet haben.

Auch das Thema Wohnen auf dem Wasser wird im Entwicklungskonzept behandelt. Eine Begrenzung der Anzahl der Hausboote macht auch vor dem Hintergrund Sinn, dass der Rummelsburger See eine öffentliche Wasserfläche ist und für alle erlebbar sein soll. Als Bündnisgrüne wollen wir Ansiedlungen auf dem Wasser möglichst geringhalten, um negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu minimieren. Zudem ist ein entsprechendes Urteil zum dauerhaften Wohnen auf dem Rummelsburger See seit 2018 rechtskräftig, Daran muss sich orientiert werden. Jede Nutzung der Bucht muss Rücksicht nehmen auf die Umwelt sowie die umliegende Nachbarschaft. Genehmigungen erfolgen nur, wenn die Boote nötige Versicherungen, Schiff-TÜV haben, über eine geregelte Ver- und Entsorgung verfügen sowie Lärm- und Naturschutz einhalten. Gleichzeitig gibt es etablierte Hausbootnutzungen, die seit vielen Jahren vor Ort ein Zuhause haben und Teil der Nachbarschaft sind und auch bleiben sollen. Es können nicht per se alle Boote und ihre Nutzer*innen pauschal gleichgesetzt werden.

Generelle Ankerverbote für Berliner Gewässer, die pauschal alle Nutzer*innen betreffen würden (z.B. auch Sportvereine), lehnen wir aber ab. Stattdessen müssen Regelungen gefunden werden, die dem Problem gerecht werden und auf den betroffenen Bereich zugeschnitten sind. Hierfür könnten z.B. einzelne Bereiche definiert werden, die von der Befahrung durch Motorboote oder für dauerhaftes Ankern ausgenommen werden – wie etwa die Naturentwicklungszonen. Naturentwicklungszonen müssen von Bootsverkehr freigehalten werden. Hier erörtern Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) sowie Bezirksamt gemeinsame Lösungen. Als Bündnisgrüne wollen wir hierbei regelmäßig die Fortschritte dorthin durch parlamentarische Anfragen prüfen und unsere
Bezirksamtsmitglieder weiterhin für dieses Thema sensibilisieren. Auf Landesebene ist 2019 durch grüne Initiative der Luftreinhalteplan für Berlin fortgeschrieben worden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass insbesondere der Motorbootverkehr zukünftig aufgrund von Lärm-, Umwelt und Klimaschutz auf fossilfreie Elektroantriebe umgestellt wird, womit sich manche Konflikte bereits auflösen lassen. Des Weiteren gelten die für den Immissionsschutz in Berlin rechtlichen Grundlagen. Das Ordnungsamt und die Wasserschutzpolizei sind hier gehalten, bei Verstößen am Ufer bzw. auf dem Wasser einzuschreiten. Gleiches gilt für die Nutzung von Holzöfen auf Schiffen: Für sie gelten seit 2020 strenge Auflagen durch das Bundesimmissionsschutzgesetz.

Auch der Schutz der Uferbepflanzungen ist uns ein wichtiges Anliegen. Zur Vermeidung von Beschädigungen des Röhrichts durch Betreten und Hundeauslauf ist der Röhrichtbestand mittlerweile abgezäunt. Die beiden Naturschutzgebiete auf den Inseln Kratzbruch und Liebesinsel werden renaturiert. Das Ausbringen von Müll am Wasser und am Ufer ist untersagt, Zuwiderhandlungen müssen konsequent verfolgt werden.

Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass auch nicht alle Nutzungen der Wasserflächen per se abzulehnen sind. So gibt es z.B. einen Zusammenschluss von Kulturflößen, die mit nicht-kommerziellen Projekten einen Beitrag zur Kulturlandschaft leisten. Sie haben sich dabei auf den Schutz der Umwelt und der Rücksichtnahme sowie Einbindung der Nachbarschaft verpflichtet. Für solche Nutzungen, die in einem für die Bucht vereinbaren Rahmen stattfinden, muss auch weiterhin Platz sein. Hier bietet sich die Chance, mit einem Kulturhafen einen geordneten Rahmen zu geben.

Die Rummelsburger Bucht muss der besondere Ort zum Wohnen und für die Naherholung bleiben, der er ist. Das setzt die Rücksichtnahme aller voraus. Insgesamt sehen wir durch das Konzept als Leitfaden eine fachlich positive und fortschrittliche Entwicklung der Verteilung der Nutzungsinteressen am Rummelsburger See. Das Entwicklungskonzept Rummelsburger See wollen wir regelmäßig auf seine Umsetzung hin prüfen und dort, wo es offensichtlich Schwächen zeigt oder an Entwicklungen angepasst werden muss, nachbessern. Hierfür ist ein regelmäßiger Dialog zwischen allen Akteur*innen nötig. In diesem Sinne wollen wir die Situation vor Ort weiter aktiv begleiten.

8. Welche Konzepte hat Ihre Partei für die weitere Entwicklung des Rummelsburger Sees?

Die grünen und blauen Orte und Freiflächen in Berlin sind wichtige Plätze für die Naherholung der Berliner*innen und sie werden immer wichtiger. Die Begehrlichkeiten der weiteren Verdichtung in der Innenstadt müssen wir gerade an solchen Stellen abwehren. Unser Ziel ist es deshalb, das Wasser und die Ufer für die Berliner*innen nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern. Dabei geht es einerseits um die Wasserqualität, die wir erhöhen wollen, und andererseits um die Uferzonen, deren naturnahe Gestaltung zum Vorteil von Flora und Fauna und Zugänglichkeit für die Menschen wir mindestens erhalten und sogar ausbauen wollen. Weitere Verkäufe von Wassergrundstücken an private Investoren kommen deshalb für uns nicht in Frage. Und wir wollen, wo immer es möglich und sinnvoll ist, Wasserflächen und Uferzonen zurückkaufen. Das gilt natürlich insbesondere auch für den Rummelsburger See, der relativ zentral gelegen ist und deshalb eine große Bedeutung für die Naherholung der Berliner*innen besitzt.

Dafür möchten wir die Leitlinien für die innerstädtischen Wasserlagen im Hinblick auf die Erholungsnutzung, öffentliche Zugänglichkeit von Uferbereichen, gemischte Nutzungsstrukturen und preiswerten Wohnraum weiterentwickeln. Dazu sollen Leitlinien für Wasserlagen in den Außenbezirken aufgestellt werden. Diese Leitlinien sollen unter Beteiligung der relevanten Akteurinnen und Akteure entstehen. Die zuständigen Senatsverwaltungen sollen zusammen mit den Bezirken ein Berliner Uferwegekonzept vorlegen und darin aufzeigen, wie alle Berliner Uferwege öffentlich zugänglich werden können. Bevorzugte Instrumente sind dabei für uns Bebauungspläne und städtebauliche Verträge.

Antwort auf die Wahlprüfsteine des Bürgerforums von

• FDP Friedrichshain-Kreuzberg
• Diana Flemming – Direktkandidatin der FDP für das Abgeordnetenhaus
• Ann Cathrin Riedel – Direktkandidatin der FDP für den Deutschen Bundestag

Sehr geehrter Herr Moor,
Liebe Aktive des Bürgerforums Stralau,
herzlichen Dank für Ihre Wahlprüfsteine. Wir habe diese auf Basis unseres Bezirkswahlprogramms gemeinsam mit unseren FDP-Kandidatinnen und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung beantwortet.
Für Rückfragen und auch einen weitergehenden inhaltlichen Austausch stehen wir gerne bereit.

Zu den Antworten im Einzelnen:

1. Wahlprüfstein zum Thema „Wohnen für alle auf der Halbinsel Stralau“

Wohnen gehört wie Nahrung, Kleidung, Gesundheit und Bildung zu den elementaren Bedürfnissen, deren Befriedigung ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. “Bezahlbares Wohnen” bedeutet aus unserer Sicht, dass nicht mehr als ca. ein Drittel des Einkommens für Ausgaben rund um das Wohnen in Anspruch genommen werden muss. Naturgemäß spielt dann aber auch die tatsächliche Höhe des verfügbaren Einkommens eine Rolle.

Statt rechtlich fragwürdigen und finanziell unverantwortlichen Enteignungen von Bestandswohnungen ist die FDP Friedrichshain-Kreuzberg dafür, bezahlbare Mieten durch ein ausreichendes Angebot verschiedenster Wohnungstypen und Eigentumsformen durch Bauen zu gewährleisten. Mit einem bedarfsgerechten Wohnungsneubau soll verhindert werden, dass durch weiter steigende Miet- und Wohnungspreise, Wohnungsknappheit und steigendem Verdrängungsdruck, die Attraktivität des Wirtschafts- und Hochschulstandorts Berlin nachhaltig negativ beeinträchtigt wird. Dieses Angebot kann durch das Aufstocken bestehender Gebäude bzw. durch Dachgeschossausbau erreicht werden. Auch Neubau mit behutsamer Nachverdichtung ist ein Weg, die bestehende Infrastruktur effizient zu nutzen. Kommunale und private Bauherren sind willkommen. Das Vorkaufsrecht der Mieter:innen beim Verkauf von Wohngebäuden ist zu schützen.
Wir Freien Demokraten fordern die Erarbeitung eines ‚Handlungsprogramms Wohnen‘, in dem die Grundlagen für die wohnungspolitische Ausrichtung der Stadt Berlin etabliert werden sollen. Im Handlungsprogramm Wohnen werden Maßnahmen und Strategien gebündelt, die auf eine quantitative und qualitative Wohnraumversorgung der Stadt Berlin ausgerichtet sind und somit die Zukunftsfähigkeit einer wachsenden Stadt sicherstellen. So wollen wir den Fortbestand der sozialen Mischung erhalten und Menschen aller Einkommensklassen Zugang zu Wohnraum ermöglichen.

Wir Freie Demokraten fordern zudem eine Living Bridge, die das trostlose Areal zwischen Ostbahnhof und Ostkreuz überdacht und somit attraktiven öffentlichen Raum schafft. Die mitten durch Friedrichshain verlaufende Trennung muss aufgehoben werden. Diese Living Bridge wird neuen öffentlichen Raum schaffen. Sie wird dringend benötigten Wohnraum generieren und einen großzügigen, städtischen Charakter ermöglichen. Der Höhenunterschied wird durch
Parkanlagen überbrückt und die Wohngegend so attraktiver. Ganz nebenbei wird auch der Kriminalitätsschwerpunkt Warschauer Straße entschärft.

Friedrichshain-Kreuzberg muss attraktiver Wohnort für alle sozialen Schichten und für Alteingesessene und Zugezogene bleiben und werden. Wohnungspolitische Stillstände und Rückschritte durch exzessive Ausnutzung des Vorkaufsrechts des Bezirks und die expansive Ausweisung von Milieuschutzgebieten führen letztlich zur Zementierung des bestehenden Zustandes. Dieser ist durch sozial fragwürdige Subventionierung willkürlich ausgewählter Wohnungen, Diskriminierung Zuziehender, einen de facto zum Erliegen gekommenen Wohnungsmarkt und vor allem durch fehlende Neu- und Ausbauten sowie fehlende Investitionen gekennzeichnet.

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein zentraler Innenstadt-Bezirk, in dem die Bauflächen knapp sind. Daher ist ein kluges Flächenmanagement obligatorisch. Das beinhaltet z.B. die konsequente Nachverdichtung von Freiflächen sowie den Dachgeschossausbau nach Wiener Vorbild.

2. Wahlprüfstein zum Thema „Kinder und Jugendliche auf der Halbinsel Stralau“

In der Tat sind Sportflächen wie auch etwa Bolzplätze in unserem dicht besiedelten Bezirk leider knapp. Ausdrücklich teilen wir auch Ihren Eindruck, dass es für größere Kinder und Teenager vergleichsweise wenig klar gewidmeten öffentlichen Raum gibt. Die Einrichtung eines Jugend-Treffpunkts – für die Sie dankenswerterweise bereits zwei konkrete Vorschläge gemacht haben – unterstützen wir daher sehr.

Platz für öffentliche Bolzplätze (oder auch z.B. Basketballplätze) in unmittelbarer Nähe Stralaus würde durch die von uns geforderte Living Bridge entstehen (siehe oben). Gleichwohl ist die Umsetzung dieses Projekts realistisch wohl nicht in wenigen Jahren zu erreichen. Eine kurzfristige Lösung (d.h. beispielsweise Anlage eines Bolzplatzes auf oder in unmittelbarer Nähe Stralaus) wäre daher unbedingt anzustreben. Aus unserer Sicht könnte das Problem zudem durch eine bessere Anbindung Stralaus an den Treptower Park mittels eines öffentlichen Wassertaxis (siehe Antwort zu Frage 4) entschärft werden. Eine weitere Lösung könnte sein, Schulhöfe nach Schulschluss für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

3. Wahlprüfstein zum Thema „Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung auf der Halbinsel Stralau“

Insbesondere der Verlust einer Kita ist angesichts des eklatanten Mangels an Kita-Plätzen im gesamten Bezirk mehr als bedauerlich. Wieso der Bezirk hier nicht die von Ihnen skizzierten Möglichkeiten genutzt hat, um dies zu verhindern ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch wenn nicht nur Wohnraum, sondern auch Gewerbeflächen im Bezirk extrem knapp und einer starken Preissteigerung unterworfen ist, so ist ihr Wunsch nach einer möglichst bedarfsgerechten Nutzung der vorhandenen Gewerbeflächen auf Stralau doch mehr als nachvollziehbar.

Die Freien Demokraten wollen insgesamt die Planungssicherheit von Gewerbemieter:innen verbessern und vertragliche Holdup-Positionen bei Mietvertragsverlängerungen entschärfen, indem wir uns dafür starkmachen, dass Befristungen von Gewerbemietverträgen von weniger als fünf Jahren nur auf Wunsch des Mieters uneingeschränkt zulässig sind und andernfalls einer gesetzlichen Rechtfertigungspflicht unterstellt werden. Denn wir erkennen an, dass Gewerbetreibende, vor allem im Einzelhandel und in der Gastronomie, laufend Investitionen in ihren Standort erbringen, die sie bei jeder anstehenden Mietvertragsverlängerung potentiell abhängig machen.

Unsere Bezirksverordneten haben sich zudem nachdrücklich – wenn auch leider erfolglos – dafür eingesetzt, dass leerstehende Gewerbeimmobilien im Bezirk, die sich in staatlichem Besitz befinden, schnellstmöglich verkauft und so wieder dem Markt zur Verfügung stehen (Erkelenzdamm 3). Das Ergebnis der Politik des Bezirksamts und des Senats ist im konkreten Fall leider der Leerstand seit 2018 und keiner Perspektive auf Änderung, da die notwendigen Mittel für die Sanierung der Liegenschaft fehlen.

4. Wahlprüfstein zum Thema „Verkehrsanbindung der Halbinsel Stralau“

Der extrem problematische Verkehrssituation ist uns – nicht zuletzt dank unserer Mitglieder auf Stralau die das Thema immer wieder thematisieren – bestens bekannt. Die Fehlentscheidung des zu schmalen Neubaus der Bahnunterführung ist kurz- und mittelfristig nicht korrigierbar. Eine Entlastung wird leider erst eintreten, wenn der jetzt noch durch die Kynaststr. laufende Durchgangsverkehr mit Fertigstellung der Autobahnverlängerung zur Frankfurter Allee stark abnimmt. Bis dahin kann allenfalls geprüft werden, ob die Ampelschaltungen noch optimierbar sind. Zu prüfen wäre auch, ob die bereits errichteten und geplanten Bauten eine Verbindung der Glasbläserallee mit der unteren Kynaststr. ermöglichen. Dieses Trasse wäre ausschließlich dem Bus und Radverkehr vorbehalten.

Als FDP wollen wir ein möglichst optimales Zusammenspiel aller Verkehrsmittel erreichen. Dazu gehört der Ausbau aller Verkehrsträger S-Bahn, U-Bahn, Tram, Bus, Sammeltaxis und auch Wassertaxis. Insbesondere letzteres erscheint uns in Hinblick auf die besondere Geographie von Stralau ein äußerst interessanter Ansatz. So könnte etwa eine Wassertaxilinie “Rummelsburger Ufer – Stralau – S Treptower Park” Stralau besser anbinden und den überlasteten Inselausgang entlasten. Dies könnte ganz besonders in Verbindung mit den Baumaßnahmen an der Elsenbrücke eine wichtige Ausweichroute zur Ringbahn schaffen und würde auch den Treptower Park besser für die Stralauer:innen erschließen.

5. Wahlprüfstein zum Thema „Busanbindung Stralau als Alternative zum Auto“

Neben der Optimierung von Streckenführungen und Taktungen der Busse könnte auch das unter 4. skizzierte Wassertaxi zur S-Bahn Treptower Park eine Alternative zum Auto darstellen. Sofern die unter 4. zur Prüfung vorgeschlagene Trasse zur unteren Kynaststr. realisiert werden kann, erübrigen sich andere Maßnahmen zum Busverkehr. Diese Trasse könnte durch versenkbare Poller gegen illegale Nutzer geschützt werden

6. Wahlprüfstein zum Thema „Fahrradparkplätze am Bahnhof Ostkreuz“

An zahlreichen großen Bahnhöfen gibt es bisher keine offiziellen Stellplätze, um sein Fahrrad sicher abzustellen. Das Ostkreuz ist dabei v.a. am südlichen Zugang ein besonders drastisches Beispiel. Eine Ausweisung von Fahrradstellflächen an den von Ihnen skizzierten Orten (“unter den Ringbahnbrücken und auf der Brache zwischen Bahnstrecke und Hauptstraße”) ist aus unserer Sicht sinnvoll.

Um Synergien zwischen ÖPNV und dem Fahrrad zu schaffen, wollen wir grundsätzlich Fahrradstationen an allen wichtigen U- und S-Bahn-Stationen errichten. Diese sollen überdacht, bewacht und bestenfalls als Parkhaus konzipiert werden. Zusätzlich sollen sie mit Luft- und Reparaturstationen sowie Ladestationen für E-Bikes ausgestattet sein. Somit soll nach und nach dem wilden Abstellen sowie dem vermehrten Aufkommen von „Fahrradleichen“ entgegengewirkt werden. Auch wirken wir so den in Berlin extrem hohen Fällen an Fahrraddiebstahl entgegen. Radfahrer:innen müssen Sicherheit haben, dass ihr Rad noch dort steht, wo sie es abgestellt haben.

7. Wahlprüfstein zum Thema „Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See“

Auch wenn der Rummelsburger See nicht mehr zu Friedrichshain-Kreuzberg gehört sehen wir hier vor allem das Problem, dass geltendes Recht nicht hinreichend stringent umgesetzt wird. Die FDP setzt sich – auch mit Blick auf die Rummelsburger Bucht – dafür ein dies zu ändern. Das Bezirksamt muss das für die Friedrichshainer Seite verhängte Anlegeverbot konsequent durchsetzen. Die Lärmschutzverordnung gilt auch auf dem Wasser, auch hier besteht ein erhebliches Vollzugsdefizit. Es wäre wünschenswert, den Seeabschnitt ab der Spundwand tatsächlich vom Bund an das Land zu übertragen und diesen Teil des Sees nicht mehr als Bundeswasserstr. zu behandeln. Dann könnte auch ein Verbot des Dauerankerns (“Wildcampen auf dem See) verhängt und durchgesetzt werden.

8. Wahlprüfstein zum Thema „Sanierung des Rummelsburger Sees“

Wir unterstützen ausdrücklich die Sanierung des Sees mit dem Ziel dort Badestellen schaffen zu können. Dies ist nicht zuletzt angesichts der unzureichenden Ausstattung des Bezirks mit Freibädern sinnvoll.

Unseren Bezirksverordneten Marlene und Michael Heihsel ist es zudem gelungen, den Bezirk darauf zu verpflichten, gegen die Einleitung von ungeklärten Abwässern in die Spree vorzugehen. Derzeit ist es leider immer noch Usus, dass bei stärkeren Regenfällen Abwässer in die Spree geleitet werden. Den Antrag finden Sie hier zu Ihrer Information beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Flemmig
Direktkandidatin im AGH WK 6
Bezirksvorsitzende

Ann Cathrin Riedel
Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag
im WK 083 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost

Das Bürgerforum hat zur Wahl am 26. September 2021 Wahlprüfsteine zu relevanten Themen erarbeitet und diese an Parteien in Bezirk und Land sowie an Direktkandidaten zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag gesendet. Antworten werden wir dokumentieren.

Wahlprüfsteine 2021 des Bürgerforums Stralau zu ausgewählten Problemen in Berlin-Stralau im Ortsteil Friedrichshain

Inhalt

Wohnen
1. Wohnen für alle auf der Halbinsel Stralau
2. Kinder und Jugendliche auf der Halbinsel Stralau
3. Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung auf der Halbinsel Stralau

Verkehr

4. Verkehrskonzept für die Halbinsel Stralau
5. Busanbindung der Halbinsel Stralau als Alternative zum Auto
6. Fahrradparkplätze am Bahnhof Ostkreuz

Rummelsburger See

7. Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See
8. Sanierung des Rummelsburger Sees

1. Wohnen für alle auf der Halbinsel Stralau<

Auf der Halbinsel Stralau wurden in den letzten zehn Jahren zahlreiche neue Wohnungen gebaut. Es handelt sich weitgehend um Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen. Nur Menschen mit gehobenem Einkommen können sich diese neuen Wohnungen leisten. Aktuell wird weiter gebaut. Folge der baulichen Aufwertung wird sein, dass die Mieten weiter steigen werden. Durch diese Entwicklung sind besonders solche Einwohner*innen von Verdrängung bedroht, die seit Jahrzehnten hier wohnen. Die soziale Zusammensetzung des Kiezes ist gefährdet.
Vor allem in den Altbauten entlang der Straße Alt-Stralau und in den angrenzenden Vierteln entlang der Krachtstraße und der Bahrfeldstraße wohnt ein erheblicher Teil der ursprünglichen Stralauer Bevölkerung. Dieses Gebiet erfüllt ähnliche Bedingungen wie das Gebiet „Stralauer Kiez“ (Rudolphkiez), das im Jahr 2019 als soziales Erhaltungsgebiet unter Milieuschutz gestellt wurde.
Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die soziale Zusammensetzung auf der Halbinsel Stralau zu erhalten und die Mieten bezahlbar zu halten?

2. Kinder und Jugendliche auf der Halbinsel Stralau

Der Zuzug nach Stralau wurde in den vergangenen 20 Jahren vor allem durch junge Familien geprägt. Während es viele Spielplatzangebote für kleine Kinder gibt, fehlen Angebote für Schulkinder und Jugendliche, soweit sie nicht im Fußballverein sind, bisher völlig. Es gibt keinen Jugend-Treffpunkt, der nächste Bolzplatz an der Lichtenberger Hauptstraße ist 2,5 km entfernt und muss demnächst einem Schulneubau weichen.
Für die große Anzahl an Kindern und Jugendlichen wird dringend ein nicht-kommerzieller Treffpunkt mit sozialpädagogischen Angeboten sowie ein öffentlicher Bolzplatz benötigt. Für einen Treffpunkt würden sich zum Beispiel die durch das Jugendamt verwaltete Jugend-begegnungsstätte Tunnelstraße oder ein Teil der geplanten Neubauten Alt-Stralau/Ecke Glasbläserallee eignen.
Welche Konzepte hat Ihre Partei, um für ältere Kinder und Jugendliche in Stralau Freizeitangebote zu schaffen?

3. Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung auf der Halbinsel Stralau

Stralau ist eine Ortslage des Ortsteils Friedrichshain im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Auf ca. 5.000 Bewohner*innen in Stralau kommen aktuell nur ca. 15 Gewerbeeinheiten, die sich für kleineres Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung eignen. Laut Bebauungsplan dürfen sie auch nur zu diesem Zweck genutzt werden. Vier davon, u. a. eine Kita und ein Yoga-Studio, sind in den letzten Jahren bereits an wohnfernes Gewerbe (Büros) verloren gegangen.
Ein weiterer Verlust von Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung ist zu befürchten, da solche Gewerbe nicht in der Lage sind, Büro-Mieten zu bezahlen. Das Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung wird verdrängt. Dies ist mit dem Wohnungsmarkt vergleichbar. Diese Entwicklung muss gestoppt oder umgekehrt werden, um die wenigen vorhanden Gewerbeeinheiten und die damit verbundenen Dienstleistungen für die Bürger*innen auf Stralau zu sichern.
Gemäß dem gültigen Bebauungsplan V37 sind die beschriebenen Gewerbeeinheiten auf Stralau ausschließlich für Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung vorgesehen. Abweichungen davon erfordern eine Ausnahmegenehmigung nach §4 BauNVO durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bisher hat der Bezirk diese Vorschrift nicht angewendet und stattdessen argumentiert, die Büros würden ja nicht stören.
Welche Konzepte hat Ihre Partei für eine kurzfristige Lösung, um ein weiteres Verschwinden von Gewerbe für die Versorgung der Wohnbevölkerung auf Stralau abzuwenden oder eine Ausweitung anbieten zu können?

4. Verkehrsanbindung der Halbinsel Stralau

Die derzeitige Verkehrssituation ist für alle Verkehrsteilnehmenden problematisch:

• Die Möglichkeiten für Fahrradfahrende:
  • nach Norden und Süden auf schmalen Wegen jeweils mit gemeinsamer Nutzung mit Fußgehenden (Paul-und-Paula-Ufer Richtung Lichtenberg, Parkweg-Brücke über die Spree Richtung Treptower Park);
  • oder über die Baustelle Elsenbrücke/Elsenstraße mit einem eigenen Radweg sowie einem Radstreifen auf dem Fußweg;
  • oder über die obere Kynaststraße (Kynastbrücke): Hier befindet sich nur auf einer Seite ein Radweg. Auf der anderen Seite mit dem Rad zu fahren, ist lebensgefährlich, da es nur eine gemeinsame schmale Fahrspur mit den Autos und Lastwagen gibt, auf der wegen der Steigung von Norden kommend nur langsam gefahren werden kann und die Fahrspur durch einen sehr hohen Bordstein begrenzt wird;
  • nach Westen durch das Nadelöhr S-Bahn-Brücke über die Straße Alt-Stralau mit Fahrradwegen auf den Fahrspuren der PKW und LKW, häufig „zugestaut“;
  • und am Bahnhof Ostkreuz gibt es nur wenige Fahrradparkplätze, siehe Wahlprüfstein zum Thema „Fahrradparkplätze am Ostkreuz“.
• Fußgehende: selbe Wege nach Norden und Süden wie beim Fahrrad, zum Ostkreuz über den Uferweg zur Kynaststraße teilweise unbeleuchtet und mit schlechtem Untergrund; im Nadelöhr S-Bahn-Brücke schmale Fußwege;
• ÖPNV: Beide Busse fahren selten, mit kurzen Betriebszeiten, und stehen im Stau, siehe Wahlprüfstein zum Thema „Busanbindung“;
• PKW: Im Entwicklungsplan von 1994 „auto-arm“ vorgesehen, auf den Straßen sind dementsprechend wenig Parkmöglichkeiten vorgesehen; Stau am Inselausgang;
• Obere und untere Kynaststraße: Die Straßen werden als Schleichwege für PKW und Lastwagen genutzt. Dies führt zu langen Staus während des Berufsverkehrs. Folgen für den 347-er Bus;
• Elsenbrücke: Mindestens bis 2028 baustellenbedingter Dauerstau mit Verschärfung während des Berufsverkehrs mit Folgen für den 104-er Bus, auch für den als Alternative zur Ostkreuz-Anbindung angebotenen 194-er Bus;
• Autobahn A100 mit Ende in Treptow 2024: Wird die Probleme der Elsenbrücke verchärfen, also Stau für PKW und den Bus 104.
  Welches Konzept hat Ihre Partei zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Halbinsel Stralau?

5. Busanbindung Stralau als Alternative zum Auto

Zwei Buslinien fahren tagsüber und laut Plan nur alle 20 Minuten direkt von und nach Stralau (104 und 347). Es gibt zahlreiche Probleme:
Der 104-er überquert die Elsenbrücke, steht lange im Stau, da es keine Busspur gibt, fährt deshalb selten nach Plan und endet bereits um 22 Uhr.
Der 347-er ist theoretisch eine schnelle Anbindung ans Ostkreuz, jedoch entfällt diese Anbindung derzeit zum dritten Mal wieder für mindestens sechs Monate durch Sperrung der Kynaststraße, weitere Sperrungen sind mit dem beginnenden Bauabschnitt „An der Mole“ zu erwarten. Darüber hinaus ist die Kynaststraße ebenfalls eine Staustrecke, sodass auch dieser Bus keine wirkliche Alternative zum Auto darstellt. Mögliche Lösungen könnten sein, den Bus 347 über den Markgrafendamm statt über die Kynaststraße zum Ostkreuz zu führen oder den Lichtenberger Bus 194/N94 auch über Stralau fahren zu lassen.
Wer kann, fährt mit dem Fahrrad zum Ostkreuz oder geht zu Fuß. Wer eingeschränkt beim Gehen ist, Gepäck hat oder sich nachts auf unbeleuchteten Wegen nicht sicher fühlt, hat Pech.
Welche Vorschläge hat Ihre Partei für eine mittel- und langfristige Lösung der problematischen Busanbindung von Stralau, damit es eine wirkliche Alternative zum Auto gibt?

6. Fahrradparkplätze am Bahnhof Ostkreuz

Das Ostkreuz ist einer der größten Nahverkehrsbahnhöfe Europas. Anwohnende aus den Stadtviertel Stralauer Kiez (Rudolfkiez), Halbinsel Stralau und Rummelsburg erreichen die südlichen Eingänge des Bahnhofs über die Hauptstraße oder den Markgrafendamm. Allein auf der Halbinsel Stralau leben ca. 5.000 Menschen, aus allen drei Kiezen sind es Zehntausende. Viele Berufstätige und Schüler*innen fahren täglich mit dem Fahrrad zum Ostkreuz. Der Bedarf an Fahrradstellplätzen ist unstrittig: Während der Bauzeit gab es temporär einen provisorischen Fahrradstellplatz mit mehreren Hundert Plätzen, der immer überfüllt war. Unter den Ringbahnbrücken und auf der Brache zwischen Bahnstrecke und Hauptstraße (zwischen Ostkreuz und Unterführung Karlshorster Straße) wäre Platz für 2.000 „Kreuzberger Bügel“ und zusätzlich sogar noch für einige Fernbushalteplätze. Kreuzberger Bügel würden ein schnelles, sicheres, komfortables und damit attraktives Fahrradparken ermöglichen.
Anmerkung: Das geplante Fahrradparkhaus versorgt Radfahrende auf der Nordseite des Bahnhofs Ostkreuz, hier aber geht es um die Südseite.
Was schlägt Ihre Partei zum Schaffen einer ausreichenden Anzahl von Fahrradparkplätzen am Bahnhof Ostkreuz vor?

7. Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See

„Der Rummelsburger See mit seinen attraktiven Ufern ist ein bedeutsamer innerstädtischer Naherholungsraum für den Bezirk und Berlin. Anwohner*innen und Besucher*innen nutzen gleichermaßen den öffentlichen Raum. Der gesamte Uferbereich ist öffentlich zugänglich und als öffentliche Grünanlage gewidmet … wertvolle oder besonders schützenswerte Biotope … zahlreiche Nutzungskonflikte … Uferkonzept … Entwicklungskonzept Rummelsburger See … 2017“

Diese Stichworte stammen aus der BVV-Drucksache DS/1251/V der Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin.
Aus Sicht von Anwohner*innen und Besucher*innen gibt es massive Probleme in Folge der Ansiedlungen auf dem Wasser: Schädigung von geschützten See- und Uferbereichen, z. B. der eingebrachten Totholzstämme, der Seerosen und der abgezäunte Uferbereiche; Lärm im Sommer durch tagelang dröhnende laute Musik und Pendel-Motorboote; Smog im Winter durch Ofen-Luft und häufiger Geruch nach verbranntem Plastik; ungeregelte Entsorgung, d. h. der Müll wird am Ufer abgestellt, und die Fäkalienentsorgung ist unklar; Sicherheitsprobleme, z. B. trieben 2017 mehrere Boote brennend auf dem See und es gibt immer wieder gesunkene Wracks; ein paar Dutzend Einzelne verletzen die im Interesse zehntausender Menschen demokratisch festgelegte Nutzungsplanung des Sees; der Bebauungsplan sieht acht schwimmende Häuser oder Hausboote am Bartholomäus-Ufer vor, mehr nicht.
Was schlägt Ihre Partei zur Lösung der Probleme rund um die Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See vor?

8. Sanierung des Rummelsburger Sees

Die Ufer des Rummelsburger Sees als sehr zentral gelegener Wasserfläche, die kaum durch Schifffahrt genutzt wird, werden schon heute von vielen Menschen aus Friedrichshain-Kreuzberg und anderen Innenstadtbezirken genutzt. Die Nutzung der Wasserfläche für Sport und Erholung ist heute nur mit einem Boot möglich, da der Seeboden in der Zeit der industriellen Nutzung kontaminiert wurde und ein Badeverbot besteht.
Ein erstes Projekt zur Teilsanierung des Sees wurde begonnen. Eine Fortsetzung der Sanierung mit dem Ziel einer Nutzung von Teilen des Sees für Naherholung mit Badestellen würde gerade für Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch aus anderen Innenstadtbezirken, eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität bedeuten.
Für die weitere Sanierung und Umgestaltung wäre es gegebenenfalls sinnvoll, die Eigentumsrechte am See von der Bundesrepublik an das Land Berlin zu übertragen.
Welche Konzepte hat Ihre Partei für die weitere Entwicklung des Rummelsburger Sees?

Foto: Glücklich

Ein Ärgernis, besonders zu Hauptverkehrszeiten: Autos und Busse stehen im Stau vor der Bahnunterführung. Denn die Kreuzung Elsenbrücke / Stralauer Allee / Markgrafendamm ist völlig überlastet. Fahrzeuge aus der Kynaststraße, die auch schon länger im Stau standen, fahren in die Kreuzung ein, auch wenn kein Platz ist und verhindern, dass die Stralauer bei „Grün“ los fahren können.

Die 3-spurige Bahnunterführung ist ein Fakt. Der Bezirk soll damals trotz Bereitschaft der Bahn abgelehnt haben, beim Neubau eine breitere, 4-spurige Durchfahrt zu ermöglichen, vermutlich der Kosten wegen. Die Anwohner müssen nun damit leben.

Vorschläge, die Situation zu entschärfen, gibt es etliche. Alle haben Nachteile und ob sie wirksam wären, ist zweifelhaft.

1. Verbesserung der Anbindung Richtung Hauptstraße: Hier könnte eine zweite Verbindung Glasbläserallee / Kynaststraße geschaffen werden. Nachteil: Zunahme des Verkehrs in den Seitenstraßen Stralaus. Dies wäre nicht der Fall wenn die zweite Verbindung direkt von Alt-Stralau z.B wie an der alten Baustraße abbiegen würde. Oder eine Rechtsabbiegespur Alt-Stralau Richtung Hauptstraße. Zweifelhaft ist aber, ob das mit den Bebauungsplänen und den Rechten der Eigentümern an den betroffenen Grundstücken vereinbar wäre. Zudem ist die Entlastung gering, da das Hauptproblem die Geradeausfahrt durch die Bahnunterführung ist.

2. Verringerung des Verkehrs auf der Kynaststraße. Es könnte versucht werden, eine Großteil des Verkehrs, der sich von der Kynaststraße kommend durch die Bahnunterführung zwängt, stattdessen über den Markgrafendamm zu leiten.
Eine Möglichkeit wäre, den Verkehr von der Oberen Kynaststraße zwangsweise in die Untere Kynaststraße und von dort auf die Hauptstraße zu leiten. Weiterfahren dürften nur Anlieger. Rechtsabbiegen Richtung Stralauer Allee wäre nicht erlaubt.
Alternativ könnte auch nach der Unterführung das Linksabbiegen Richtung Elsenbrücke untersagt werden (Ausnahme Busse). Dadurch entfiele eine Ampelphase und die Strecke würde für den Verkehr aus Lichtenberg unattraktiv. Nachteil für die Stralauer: auch sie müssten den Umweg über das Ostkreuz in Kauf nehmen.

Das Bürgerforum hält keine dieser Vorschläge für eine überzeugende Lösung. Vielleicht ist es auch besser, einfach zu warten, bis der Ausbau der Hauptstraße abgeschlossen ist und zu sehen, wie es dann läuft. Was meinen Sie?