Bürgerforum Stralau

Antwort auf die Wahlprüfsteine des Bürgerforums von

• FDP Friedrichshain-Kreuzberg
• Diana Flemming – Direktkandidatin der FDP für das Abgeordnetenhaus
• Ann Cathrin Riedel – Direktkandidatin der FDP für den Deutschen Bundestag

Sehr geehrter Herr Moor,
Liebe Aktive des Bürgerforums Stralau,
herzlichen Dank für Ihre Wahlprüfsteine. Wir habe diese auf Basis unseres Bezirkswahlprogramms gemeinsam mit unseren FDP-Kandidatinnen und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung beantwortet.
Für Rückfragen und auch einen weitergehenden inhaltlichen Austausch stehen wir gerne bereit.

Zu den Antworten im Einzelnen:

1. Wahlprüfstein zum Thema „Wohnen für alle auf der Halbinsel Stralau“

Wohnen gehört wie Nahrung, Kleidung, Gesundheit und Bildung zu den elementaren Bedürfnissen, deren Befriedigung ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. “Bezahlbares Wohnen” bedeutet aus unserer Sicht, dass nicht mehr als ca. ein Drittel des Einkommens für Ausgaben rund um das Wohnen in Anspruch genommen werden muss. Naturgemäß spielt dann aber auch die tatsächliche Höhe des verfügbaren Einkommens eine Rolle.

Statt rechtlich fragwürdigen und finanziell unverantwortlichen Enteignungen von Bestandswohnungen ist die FDP Friedrichshain-Kreuzberg dafür, bezahlbare Mieten durch ein ausreichendes Angebot verschiedenster Wohnungstypen und Eigentumsformen durch Bauen zu gewährleisten. Mit einem bedarfsgerechten Wohnungsneubau soll verhindert werden, dass durch weiter steigende Miet- und Wohnungspreise, Wohnungsknappheit und steigendem Verdrängungsdruck, die Attraktivität des Wirtschafts- und Hochschulstandorts Berlin nachhaltig negativ beeinträchtigt wird. Dieses Angebot kann durch das Aufstocken bestehender Gebäude bzw. durch Dachgeschossausbau erreicht werden. Auch Neubau mit behutsamer Nachverdichtung ist ein Weg, die bestehende Infrastruktur effizient zu nutzen. Kommunale und private Bauherren sind willkommen. Das Vorkaufsrecht der Mieter:innen beim Verkauf von Wohngebäuden ist zu schützen.
Wir Freien Demokraten fordern die Erarbeitung eines ‚Handlungsprogramms Wohnen‘, in dem die Grundlagen für die wohnungspolitische Ausrichtung der Stadt Berlin etabliert werden sollen. Im Handlungsprogramm Wohnen werden Maßnahmen und Strategien gebündelt, die auf eine quantitative und qualitative Wohnraumversorgung der Stadt Berlin ausgerichtet sind und somit die Zukunftsfähigkeit einer wachsenden Stadt sicherstellen. So wollen wir den Fortbestand der sozialen Mischung erhalten und Menschen aller Einkommensklassen Zugang zu Wohnraum ermöglichen.

Wir Freie Demokraten fordern zudem eine Living Bridge, die das trostlose Areal zwischen Ostbahnhof und Ostkreuz überdacht und somit attraktiven öffentlichen Raum schafft. Die mitten durch Friedrichshain verlaufende Trennung muss aufgehoben werden. Diese Living Bridge wird neuen öffentlichen Raum schaffen. Sie wird dringend benötigten Wohnraum generieren und einen großzügigen, städtischen Charakter ermöglichen. Der Höhenunterschied wird durch
Parkanlagen überbrückt und die Wohngegend so attraktiver. Ganz nebenbei wird auch der Kriminalitätsschwerpunkt Warschauer Straße entschärft.

Friedrichshain-Kreuzberg muss attraktiver Wohnort für alle sozialen Schichten und für Alteingesessene und Zugezogene bleiben und werden. Wohnungspolitische Stillstände und Rückschritte durch exzessive Ausnutzung des Vorkaufsrechts des Bezirks und die expansive Ausweisung von Milieuschutzgebieten führen letztlich zur Zementierung des bestehenden Zustandes. Dieser ist durch sozial fragwürdige Subventionierung willkürlich ausgewählter Wohnungen, Diskriminierung Zuziehender, einen de facto zum Erliegen gekommenen Wohnungsmarkt und vor allem durch fehlende Neu- und Ausbauten sowie fehlende Investitionen gekennzeichnet.

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein zentraler Innenstadt-Bezirk, in dem die Bauflächen knapp sind. Daher ist ein kluges Flächenmanagement obligatorisch. Das beinhaltet z.B. die konsequente Nachverdichtung von Freiflächen sowie den Dachgeschossausbau nach Wiener Vorbild.

2. Wahlprüfstein zum Thema „Kinder und Jugendliche auf der Halbinsel Stralau“

In der Tat sind Sportflächen wie auch etwa Bolzplätze in unserem dicht besiedelten Bezirk leider knapp. Ausdrücklich teilen wir auch Ihren Eindruck, dass es für größere Kinder und Teenager vergleichsweise wenig klar gewidmeten öffentlichen Raum gibt. Die Einrichtung eines Jugend-Treffpunkts – für die Sie dankenswerterweise bereits zwei konkrete Vorschläge gemacht haben – unterstützen wir daher sehr.

Platz für öffentliche Bolzplätze (oder auch z.B. Basketballplätze) in unmittelbarer Nähe Stralaus würde durch die von uns geforderte Living Bridge entstehen (siehe oben). Gleichwohl ist die Umsetzung dieses Projekts realistisch wohl nicht in wenigen Jahren zu erreichen. Eine kurzfristige Lösung (d.h. beispielsweise Anlage eines Bolzplatzes auf oder in unmittelbarer Nähe Stralaus) wäre daher unbedingt anzustreben. Aus unserer Sicht könnte das Problem zudem durch eine bessere Anbindung Stralaus an den Treptower Park mittels eines öffentlichen Wassertaxis (siehe Antwort zu Frage 4) entschärft werden. Eine weitere Lösung könnte sein, Schulhöfe nach Schulschluss für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

3. Wahlprüfstein zum Thema „Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung auf der Halbinsel Stralau“

Insbesondere der Verlust einer Kita ist angesichts des eklatanten Mangels an Kita-Plätzen im gesamten Bezirk mehr als bedauerlich. Wieso der Bezirk hier nicht die von Ihnen skizzierten Möglichkeiten genutzt hat, um dies zu verhindern ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch wenn nicht nur Wohnraum, sondern auch Gewerbeflächen im Bezirk extrem knapp und einer starken Preissteigerung unterworfen ist, so ist ihr Wunsch nach einer möglichst bedarfsgerechten Nutzung der vorhandenen Gewerbeflächen auf Stralau doch mehr als nachvollziehbar.

Die Freien Demokraten wollen insgesamt die Planungssicherheit von Gewerbemieter:innen verbessern und vertragliche Holdup-Positionen bei Mietvertragsverlängerungen entschärfen, indem wir uns dafür starkmachen, dass Befristungen von Gewerbemietverträgen von weniger als fünf Jahren nur auf Wunsch des Mieters uneingeschränkt zulässig sind und andernfalls einer gesetzlichen Rechtfertigungspflicht unterstellt werden. Denn wir erkennen an, dass Gewerbetreibende, vor allem im Einzelhandel und in der Gastronomie, laufend Investitionen in ihren Standort erbringen, die sie bei jeder anstehenden Mietvertragsverlängerung potentiell abhängig machen.

Unsere Bezirksverordneten haben sich zudem nachdrücklich – wenn auch leider erfolglos – dafür eingesetzt, dass leerstehende Gewerbeimmobilien im Bezirk, die sich in staatlichem Besitz befinden, schnellstmöglich verkauft und so wieder dem Markt zur Verfügung stehen (Erkelenzdamm 3). Das Ergebnis der Politik des Bezirksamts und des Senats ist im konkreten Fall leider der Leerstand seit 2018 und keiner Perspektive auf Änderung, da die notwendigen Mittel für die Sanierung der Liegenschaft fehlen.

4. Wahlprüfstein zum Thema „Verkehrsanbindung der Halbinsel Stralau“

Der extrem problematische Verkehrssituation ist uns – nicht zuletzt dank unserer Mitglieder auf Stralau die das Thema immer wieder thematisieren – bestens bekannt. Die Fehlentscheidung des zu schmalen Neubaus der Bahnunterführung ist kurz- und mittelfristig nicht korrigierbar. Eine Entlastung wird leider erst eintreten, wenn der jetzt noch durch die Kynaststr. laufende Durchgangsverkehr mit Fertigstellung der Autobahnverlängerung zur Frankfurter Allee stark abnimmt. Bis dahin kann allenfalls geprüft werden, ob die Ampelschaltungen noch optimierbar sind. Zu prüfen wäre auch, ob die bereits errichteten und geplanten Bauten eine Verbindung der Glasbläserallee mit der unteren Kynaststr. ermöglichen. Dieses Trasse wäre ausschließlich dem Bus und Radverkehr vorbehalten.

Als FDP wollen wir ein möglichst optimales Zusammenspiel aller Verkehrsmittel erreichen. Dazu gehört der Ausbau aller Verkehrsträger S-Bahn, U-Bahn, Tram, Bus, Sammeltaxis und auch Wassertaxis. Insbesondere letzteres erscheint uns in Hinblick auf die besondere Geographie von Stralau ein äußerst interessanter Ansatz. So könnte etwa eine Wassertaxilinie “Rummelsburger Ufer – Stralau – S Treptower Park” Stralau besser anbinden und den überlasteten Inselausgang entlasten. Dies könnte ganz besonders in Verbindung mit den Baumaßnahmen an der Elsenbrücke eine wichtige Ausweichroute zur Ringbahn schaffen und würde auch den Treptower Park besser für die Stralauer:innen erschließen.

5. Wahlprüfstein zum Thema „Busanbindung Stralau als Alternative zum Auto“

Neben der Optimierung von Streckenführungen und Taktungen der Busse könnte auch das unter 4. skizzierte Wassertaxi zur S-Bahn Treptower Park eine Alternative zum Auto darstellen. Sofern die unter 4. zur Prüfung vorgeschlagene Trasse zur unteren Kynaststr. realisiert werden kann, erübrigen sich andere Maßnahmen zum Busverkehr. Diese Trasse könnte durch versenkbare Poller gegen illegale Nutzer geschützt werden

6. Wahlprüfstein zum Thema „Fahrradparkplätze am Bahnhof Ostkreuz“

An zahlreichen großen Bahnhöfen gibt es bisher keine offiziellen Stellplätze, um sein Fahrrad sicher abzustellen. Das Ostkreuz ist dabei v.a. am südlichen Zugang ein besonders drastisches Beispiel. Eine Ausweisung von Fahrradstellflächen an den von Ihnen skizzierten Orten (“unter den Ringbahnbrücken und auf der Brache zwischen Bahnstrecke und Hauptstraße”) ist aus unserer Sicht sinnvoll.

Um Synergien zwischen ÖPNV und dem Fahrrad zu schaffen, wollen wir grundsätzlich Fahrradstationen an allen wichtigen U- und S-Bahn-Stationen errichten. Diese sollen überdacht, bewacht und bestenfalls als Parkhaus konzipiert werden. Zusätzlich sollen sie mit Luft- und Reparaturstationen sowie Ladestationen für E-Bikes ausgestattet sein. Somit soll nach und nach dem wilden Abstellen sowie dem vermehrten Aufkommen von „Fahrradleichen“ entgegengewirkt werden. Auch wirken wir so den in Berlin extrem hohen Fällen an Fahrraddiebstahl entgegen. Radfahrer:innen müssen Sicherheit haben, dass ihr Rad noch dort steht, wo sie es abgestellt haben.

7. Wahlprüfstein zum Thema „Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See“

Auch wenn der Rummelsburger See nicht mehr zu Friedrichshain-Kreuzberg gehört sehen wir hier vor allem das Problem, dass geltendes Recht nicht hinreichend stringent umgesetzt wird. Die FDP setzt sich – auch mit Blick auf die Rummelsburger Bucht – dafür ein dies zu ändern. Das Bezirksamt muss das für die Friedrichshainer Seite verhängte Anlegeverbot konsequent durchsetzen. Die Lärmschutzverordnung gilt auch auf dem Wasser, auch hier besteht ein erhebliches Vollzugsdefizit. Es wäre wünschenswert, den Seeabschnitt ab der Spundwand tatsächlich vom Bund an das Land zu übertragen und diesen Teil des Sees nicht mehr als Bundeswasserstr. zu behandeln. Dann könnte auch ein Verbot des Dauerankerns (“Wildcampen auf dem See) verhängt und durchgesetzt werden.

8. Wahlprüfstein zum Thema „Sanierung des Rummelsburger Sees“

Wir unterstützen ausdrücklich die Sanierung des Sees mit dem Ziel dort Badestellen schaffen zu können. Dies ist nicht zuletzt angesichts der unzureichenden Ausstattung des Bezirks mit Freibädern sinnvoll.

Unseren Bezirksverordneten Marlene und Michael Heihsel ist es zudem gelungen, den Bezirk darauf zu verpflichten, gegen die Einleitung von ungeklärten Abwässern in die Spree vorzugehen. Derzeit ist es leider immer noch Usus, dass bei stärkeren Regenfällen Abwässer in die Spree geleitet werden. Den Antrag finden Sie hier zu Ihrer Information beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Flemmig
Direktkandidatin im AGH WK 6
Bezirksvorsitzende

Ann Cathrin Riedel
Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag
im WK 083 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost

Das Bürgerforum hat zur Wahl am 26. September 2021 Wahlprüfsteine zu relevanten Themen erarbeitet und diese an Parteien in Bezirk und Land sowie an Direktkandidaten zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag gesendet. Antworten werden wir dokumentieren.

Wahlprüfsteine 2021 des Bürgerforums Stralau zu ausgewählten Problemen in Berlin-Stralau im Ortsteil Friedrichshain

Inhalt

Wohnen
1. Wohnen für alle auf der Halbinsel Stralau
2. Kinder und Jugendliche auf der Halbinsel Stralau
3. Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung auf der Halbinsel Stralau

Verkehr

4. Verkehrskonzept für die Halbinsel Stralau
5. Busanbindung der Halbinsel Stralau als Alternative zum Auto
6. Fahrradparkplätze am Bahnhof Ostkreuz

Rummelsburger See

7. Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See
8. Sanierung des Rummelsburger Sees

1. Wohnen für alle auf der Halbinsel Stralau<

Auf der Halbinsel Stralau wurden in den letzten zehn Jahren zahlreiche neue Wohnungen gebaut. Es handelt sich weitgehend um Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen. Nur Menschen mit gehobenem Einkommen können sich diese neuen Wohnungen leisten. Aktuell wird weiter gebaut. Folge der baulichen Aufwertung wird sein, dass die Mieten weiter steigen werden. Durch diese Entwicklung sind besonders solche Einwohner*innen von Verdrängung bedroht, die seit Jahrzehnten hier wohnen. Die soziale Zusammensetzung des Kiezes ist gefährdet.
Vor allem in den Altbauten entlang der Straße Alt-Stralau und in den angrenzenden Vierteln entlang der Krachtstraße und der Bahrfeldstraße wohnt ein erheblicher Teil der ursprünglichen Stralauer Bevölkerung. Dieses Gebiet erfüllt ähnliche Bedingungen wie das Gebiet „Stralauer Kiez“ (Rudolphkiez), das im Jahr 2019 als soziales Erhaltungsgebiet unter Milieuschutz gestellt wurde.
Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die soziale Zusammensetzung auf der Halbinsel Stralau zu erhalten und die Mieten bezahlbar zu halten?

2. Kinder und Jugendliche auf der Halbinsel Stralau

Der Zuzug nach Stralau wurde in den vergangenen 20 Jahren vor allem durch junge Familien geprägt. Während es viele Spielplatzangebote für kleine Kinder gibt, fehlen Angebote für Schulkinder und Jugendliche, soweit sie nicht im Fußballverein sind, bisher völlig. Es gibt keinen Jugend-Treffpunkt, der nächste Bolzplatz an der Lichtenberger Hauptstraße ist 2,5 km entfernt und muss demnächst einem Schulneubau weichen.
Für die große Anzahl an Kindern und Jugendlichen wird dringend ein nicht-kommerzieller Treffpunkt mit sozialpädagogischen Angeboten sowie ein öffentlicher Bolzplatz benötigt. Für einen Treffpunkt würden sich zum Beispiel die durch das Jugendamt verwaltete Jugend-begegnungsstätte Tunnelstraße oder ein Teil der geplanten Neubauten Alt-Stralau/Ecke Glasbläserallee eignen.
Welche Konzepte hat Ihre Partei, um für ältere Kinder und Jugendliche in Stralau Freizeitangebote zu schaffen?

3. Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung auf der Halbinsel Stralau

Stralau ist eine Ortslage des Ortsteils Friedrichshain im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Auf ca. 5.000 Bewohner*innen in Stralau kommen aktuell nur ca. 15 Gewerbeeinheiten, die sich für kleineres Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung eignen. Laut Bebauungsplan dürfen sie auch nur zu diesem Zweck genutzt werden. Vier davon, u. a. eine Kita und ein Yoga-Studio, sind in den letzten Jahren bereits an wohnfernes Gewerbe (Büros) verloren gegangen.
Ein weiterer Verlust von Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung ist zu befürchten, da solche Gewerbe nicht in der Lage sind, Büro-Mieten zu bezahlen. Das Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung wird verdrängt. Dies ist mit dem Wohnungsmarkt vergleichbar. Diese Entwicklung muss gestoppt oder umgekehrt werden, um die wenigen vorhanden Gewerbeeinheiten und die damit verbundenen Dienstleistungen für die Bürger*innen auf Stralau zu sichern.
Gemäß dem gültigen Bebauungsplan V37 sind die beschriebenen Gewerbeeinheiten auf Stralau ausschließlich für Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung vorgesehen. Abweichungen davon erfordern eine Ausnahmegenehmigung nach §4 BauNVO durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bisher hat der Bezirk diese Vorschrift nicht angewendet und stattdessen argumentiert, die Büros würden ja nicht stören.
Welche Konzepte hat Ihre Partei für eine kurzfristige Lösung, um ein weiteres Verschwinden von Gewerbe für die Versorgung der Wohnbevölkerung auf Stralau abzuwenden oder eine Ausweitung anbieten zu können?

4. Verkehrsanbindung der Halbinsel Stralau

Die derzeitige Verkehrssituation ist für alle Verkehrsteilnehmenden problematisch:

• Die Möglichkeiten für Fahrradfahrende:
  • nach Norden und Süden auf schmalen Wegen jeweils mit gemeinsamer Nutzung mit Fußgehenden (Paul-und-Paula-Ufer Richtung Lichtenberg, Parkweg-Brücke über die Spree Richtung Treptower Park);
  • oder über die Baustelle Elsenbrücke/Elsenstraße mit einem eigenen Radweg sowie einem Radstreifen auf dem Fußweg;
  • oder über die obere Kynaststraße (Kynastbrücke): Hier befindet sich nur auf einer Seite ein Radweg. Auf der anderen Seite mit dem Rad zu fahren, ist lebensgefährlich, da es nur eine gemeinsame schmale Fahrspur mit den Autos und Lastwagen gibt, auf der wegen der Steigung von Norden kommend nur langsam gefahren werden kann und die Fahrspur durch einen sehr hohen Bordstein begrenzt wird;
  • nach Westen durch das Nadelöhr S-Bahn-Brücke über die Straße Alt-Stralau mit Fahrradwegen auf den Fahrspuren der PKW und LKW, häufig „zugestaut“;
  • und am Bahnhof Ostkreuz gibt es nur wenige Fahrradparkplätze, siehe Wahlprüfstein zum Thema „Fahrradparkplätze am Ostkreuz“.
• Fußgehende: selbe Wege nach Norden und Süden wie beim Fahrrad, zum Ostkreuz über den Uferweg zur Kynaststraße teilweise unbeleuchtet und mit schlechtem Untergrund; im Nadelöhr S-Bahn-Brücke schmale Fußwege;
• ÖPNV: Beide Busse fahren selten, mit kurzen Betriebszeiten, und stehen im Stau, siehe Wahlprüfstein zum Thema „Busanbindung“;
• PKW: Im Entwicklungsplan von 1994 „auto-arm“ vorgesehen, auf den Straßen sind dementsprechend wenig Parkmöglichkeiten vorgesehen; Stau am Inselausgang;
• Obere und untere Kynaststraße: Die Straßen werden als Schleichwege für PKW und Lastwagen genutzt. Dies führt zu langen Staus während des Berufsverkehrs. Folgen für den 347-er Bus;
• Elsenbrücke: Mindestens bis 2028 baustellenbedingter Dauerstau mit Verschärfung während des Berufsverkehrs mit Folgen für den 104-er Bus, auch für den als Alternative zur Ostkreuz-Anbindung angebotenen 194-er Bus;
• Autobahn A100 mit Ende in Treptow 2024: Wird die Probleme der Elsenbrücke verchärfen, also Stau für PKW und den Bus 104.
  Welches Konzept hat Ihre Partei zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Halbinsel Stralau?

5. Busanbindung Stralau als Alternative zum Auto

Zwei Buslinien fahren tagsüber und laut Plan nur alle 20 Minuten direkt von und nach Stralau (104 und 347). Es gibt zahlreiche Probleme:
Der 104-er überquert die Elsenbrücke, steht lange im Stau, da es keine Busspur gibt, fährt deshalb selten nach Plan und endet bereits um 22 Uhr.
Der 347-er ist theoretisch eine schnelle Anbindung ans Ostkreuz, jedoch entfällt diese Anbindung derzeit zum dritten Mal wieder für mindestens sechs Monate durch Sperrung der Kynaststraße, weitere Sperrungen sind mit dem beginnenden Bauabschnitt „An der Mole“ zu erwarten. Darüber hinaus ist die Kynaststraße ebenfalls eine Staustrecke, sodass auch dieser Bus keine wirkliche Alternative zum Auto darstellt. Mögliche Lösungen könnten sein, den Bus 347 über den Markgrafendamm statt über die Kynaststraße zum Ostkreuz zu führen oder den Lichtenberger Bus 194/N94 auch über Stralau fahren zu lassen.
Wer kann, fährt mit dem Fahrrad zum Ostkreuz oder geht zu Fuß. Wer eingeschränkt beim Gehen ist, Gepäck hat oder sich nachts auf unbeleuchteten Wegen nicht sicher fühlt, hat Pech.
Welche Vorschläge hat Ihre Partei für eine mittel- und langfristige Lösung der problematischen Busanbindung von Stralau, damit es eine wirkliche Alternative zum Auto gibt?

6. Fahrradparkplätze am Bahnhof Ostkreuz

Das Ostkreuz ist einer der größten Nahverkehrsbahnhöfe Europas. Anwohnende aus den Stadtviertel Stralauer Kiez (Rudolfkiez), Halbinsel Stralau und Rummelsburg erreichen die südlichen Eingänge des Bahnhofs über die Hauptstraße oder den Markgrafendamm. Allein auf der Halbinsel Stralau leben ca. 5.000 Menschen, aus allen drei Kiezen sind es Zehntausende. Viele Berufstätige und Schüler*innen fahren täglich mit dem Fahrrad zum Ostkreuz. Der Bedarf an Fahrradstellplätzen ist unstrittig: Während der Bauzeit gab es temporär einen provisorischen Fahrradstellplatz mit mehreren Hundert Plätzen, der immer überfüllt war. Unter den Ringbahnbrücken und auf der Brache zwischen Bahnstrecke und Hauptstraße (zwischen Ostkreuz und Unterführung Karlshorster Straße) wäre Platz für 2.000 „Kreuzberger Bügel“ und zusätzlich sogar noch für einige Fernbushalteplätze. Kreuzberger Bügel würden ein schnelles, sicheres, komfortables und damit attraktives Fahrradparken ermöglichen.
Anmerkung: Das geplante Fahrradparkhaus versorgt Radfahrende auf der Nordseite des Bahnhofs Ostkreuz, hier aber geht es um die Südseite.
Was schlägt Ihre Partei zum Schaffen einer ausreichenden Anzahl von Fahrradparkplätzen am Bahnhof Ostkreuz vor?

7. Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See

„Der Rummelsburger See mit seinen attraktiven Ufern ist ein bedeutsamer innerstädtischer Naherholungsraum für den Bezirk und Berlin. Anwohner*innen und Besucher*innen nutzen gleichermaßen den öffentlichen Raum. Der gesamte Uferbereich ist öffentlich zugänglich und als öffentliche Grünanlage gewidmet … wertvolle oder besonders schützenswerte Biotope … zahlreiche Nutzungskonflikte … Uferkonzept … Entwicklungskonzept Rummelsburger See … 2017“

Diese Stichworte stammen aus der BVV-Drucksache DS/1251/V der Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin.
Aus Sicht von Anwohner*innen und Besucher*innen gibt es massive Probleme in Folge der Ansiedlungen auf dem Wasser: Schädigung von geschützten See- und Uferbereichen, z. B. der eingebrachten Totholzstämme, der Seerosen und der abgezäunte Uferbereiche; Lärm im Sommer durch tagelang dröhnende laute Musik und Pendel-Motorboote; Smog im Winter durch Ofen-Luft und häufiger Geruch nach verbranntem Plastik; ungeregelte Entsorgung, d. h. der Müll wird am Ufer abgestellt, und die Fäkalienentsorgung ist unklar; Sicherheitsprobleme, z. B. trieben 2017 mehrere Boote brennend auf dem See und es gibt immer wieder gesunkene Wracks; ein paar Dutzend Einzelne verletzen die im Interesse zehntausender Menschen demokratisch festgelegte Nutzungsplanung des Sees; der Bebauungsplan sieht acht schwimmende Häuser oder Hausboote am Bartholomäus-Ufer vor, mehr nicht.
Was schlägt Ihre Partei zur Lösung der Probleme rund um die Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See vor?

8. Sanierung des Rummelsburger Sees

Die Ufer des Rummelsburger Sees als sehr zentral gelegener Wasserfläche, die kaum durch Schifffahrt genutzt wird, werden schon heute von vielen Menschen aus Friedrichshain-Kreuzberg und anderen Innenstadtbezirken genutzt. Die Nutzung der Wasserfläche für Sport und Erholung ist heute nur mit einem Boot möglich, da der Seeboden in der Zeit der industriellen Nutzung kontaminiert wurde und ein Badeverbot besteht.
Ein erstes Projekt zur Teilsanierung des Sees wurde begonnen. Eine Fortsetzung der Sanierung mit dem Ziel einer Nutzung von Teilen des Sees für Naherholung mit Badestellen würde gerade für Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch aus anderen Innenstadtbezirken, eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität bedeuten.
Für die weitere Sanierung und Umgestaltung wäre es gegebenenfalls sinnvoll, die Eigentumsrechte am See von der Bundesrepublik an das Land Berlin zu übertragen.
Welche Konzepte hat Ihre Partei für die weitere Entwicklung des Rummelsburger Sees?

Foto: Glücklich

Ein Ärgernis, besonders zu Hauptverkehrszeiten: Autos und Busse stehen im Stau vor der Bahnunterführung. Denn die Kreuzung Elsenbrücke / Stralauer Allee / Markgrafendamm ist völlig überlastet. Fahrzeuge aus der Kynaststraße, die auch schon länger im Stau standen, fahren in die Kreuzung ein, auch wenn kein Platz ist und verhindern, dass die Stralauer bei „Grün“ los fahren können.

Die 3-spurige Bahnunterführung ist ein Fakt. Der Bezirk soll damals trotz Bereitschaft der Bahn abgelehnt haben, beim Neubau eine breitere, 4-spurige Durchfahrt zu ermöglichen, vermutlich der Kosten wegen. Die Anwohner müssen nun damit leben.

Vorschläge, die Situation zu entschärfen, gibt es etliche. Alle haben Nachteile und ob sie wirksam wären, ist zweifelhaft.

1. Verbesserung der Anbindung Richtung Hauptstraße: Hier könnte eine zweite Verbindung Glasbläserallee / Kynaststraße geschaffen werden. Nachteil: Zunahme des Verkehrs in den Seitenstraßen Stralaus. Dies wäre nicht der Fall wenn die zweite Verbindung direkt von Alt-Stralau z.B wie an der alten Baustraße abbiegen würde. Oder eine Rechtsabbiegespur Alt-Stralau Richtung Hauptstraße. Zweifelhaft ist aber, ob das mit den Bebauungsplänen und den Rechten der Eigentümern an den betroffenen Grundstücken vereinbar wäre. Zudem ist die Entlastung gering, da das Hauptproblem die Geradeausfahrt durch die Bahnunterführung ist.

2. Verringerung des Verkehrs auf der Kynaststraße. Es könnte versucht werden, eine Großteil des Verkehrs, der sich von der Kynaststraße kommend durch die Bahnunterführung zwängt, stattdessen über den Markgrafendamm zu leiten.
Eine Möglichkeit wäre, den Verkehr von der Oberen Kynaststraße zwangsweise in die Untere Kynaststraße und von dort auf die Hauptstraße zu leiten. Weiterfahren dürften nur Anlieger. Rechtsabbiegen Richtung Stralauer Allee wäre nicht erlaubt.
Alternativ könnte auch nach der Unterführung das Linksabbiegen Richtung Elsenbrücke untersagt werden (Ausnahme Busse). Dadurch entfiele eine Ampelphase und die Strecke würde für den Verkehr aus Lichtenberg unattraktiv. Nachteil für die Stralauer: auch sie müssten den Umweg über das Ostkreuz in Kauf nehmen.

Das Bürgerforum hält keine dieser Vorschläge für eine überzeugende Lösung. Vielleicht ist es auch besser, einfach zu warten, bis der Ausbau der Hauptstraße abgeschlossen ist und zu sehen, wie es dann läuft. Was meinen Sie?

Foto: Glücklich

Wenn man per Fahrrad, von der Marktstraße kommend, in die obere Kynaststraße Richtung Stralau abbiegt, gibt es ein Problem. Die Straße steigt steil an, Autofahrer können meist nicht überholen, da der Verkehr auf der Gegenfahrbahn oft steht. So sind sie gezwungen, im Schneckentempo hinter dem armen, sich abmühenden Radfahrer her zu fahren. Dabei gibt es oft hässliche Szenen: es wird gehupt und geschrien oder gefährlich nahe am Radfahrer überholt. Aber: der Radfahrer verhält sich nach StVO völlig korrekt.

Trotzdem ist die Situation absurd: In der Gegenrichtung gibt es ein sehr breites Trottoir mit einem Fahrradweg, allerdings in Richtung Marktstraße. Nach Straßenverkehrsordnung dürfen Radfahrer Richtung Stralau diesen nicht benutzen, viele tun es trotzdem, weil es, bis auf die Zu- und Abfahrt weitaus ungefährlicher ist.

Der besagte Bürgersteig ist 4,5 m breit, es gäbe genug Platz für einen Radweg in beide Richtungen. Zu- und Abfahrt müssten gut gekennzeichnet sein. Natürlich ist ein zweispuriger Fahrradverkehr neben den Fußgängern keine ideale Lösung. Besser wäre sicher ein Umbau, bei dem der Bürgersteig mit dem Radweg etwas verkleinert und auf der anderen Seite ein Radweg angelegt würde. Allerdings wäre ein Umbau vor dem Ende der Bauarbeiten um das Ostkreuz ungünstig.

Als kurzfristige Lösung gibt es auch den Vorschlag, ein Fahrradsymbol und eine gestrichelte weiße Linie 2m vom Rand auf der problematischen Richtungsfahrbahn anzubringen, ein sogenannter Schutzstreifen. Dieser würde etwa zwei Drittel der Richtungsfahrbahn einnehmen.

Was ist Ihre Meinung?