Bürgerforum Stralau

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Protokoll der Sitzung vom 2. Dezember 2014

Dienstag, 3. Februar 2015

Themen für das Treffen mit der Bürgermeisterin im Januar

– Seeuferkonzept Rummelsburger Bucht (geht u.a. um Stege)
Es ist wichtig, dass auch Frdshain-Kreuzberg dabei mitmacht, sonst droht eine Verlagerung auf die ungeregelte Friedrichshainer Seite der Bucht

– Jugendfreizeitschiff
Seit 1 3/4 Jahr gibt es Interessenten (z.B. Café, Jugendarbeit, Paddelclub), die aber hingehalten werden. Seit geraumer Zeit prüft Herr Kunther (in Frh/Krzbg für Immobilien zuständig), was genehmigungsfähig ist. Durch die Verzögerung sind bereits unnötige Kosten entstanden.
Die Bürgerinitiativen sollen bei der Auswahl des Betreibers beteiligt werden.

– Welche Lärmschutzauflagen wurden für Magdalenaclub erlassen?
Wie sieht das Verkehrskonzept aus? Wie soll damit umgegangen werden, dass ein hohes Verkehrsaufkommen im Nadelöhr an der Brücke entsteht. Wir schlagen vor, den Zugang zum Club nur uferseitig von der Straflager Allee zu erlauben.
Außerdem besteht die Gefahr, dass die Freiflächen im Sommer mit der maximal möglichen Zahl von 17 schalltechnisch störenden Veranstaltungen betrieben werden

– Lärmsituation allgemein

– Wohnsituation: in 5 Jahren läuft Förderung des sozialen Wohnungsbau aus, Mietsteigerungen als Folge sind zu erwarten

– Infrastruktur: was alles fehlt, Einkauf…

– Verkehr, Tempo 30 auf ganz Stralau, Engpass Unterführung.
Ordnungsamt zeigt zu wenig Präsenz: Kreuzungen werden zugeparkt

– Grünflächen: Für Bäume, die auf Stralau gefällt werden müssen, sollen auch wieder Bäume auf Stralau gepflanzt werden und nicht irgendwo

– Gedenktafel

– Finanzierung von Initiativen wie dem Bürgerforum

Brief an Bezirk wegen Magdalena Club

Folgender Brief wurde an die Bürgermeisterin verschickt:

Sehr geehrte Frau Herrmann,

wie wir der Presse entnehmen konnten, ist auf dem Gelände der ehemaligen Hafenmeisterei die Errichtung eines Technoclubs mit zwei Veranstaltern und Außengelände geplant. Auf Grund der Lage direkt am Wasser ist das Stralauer Wohngebiet jetzt schon massiv von Ruhestörungen durch Open-Air-Veranstaltungen und Clubs in Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg betroffen. Bitte teilen Sie uns mit, welche den Lärmschutz betreffenden Auflagen den Betreibern auferlegt werden.

Des weiteren befindet sich der Club verkehrstechnisch an einem Nadelöhr, das bereits jetzt an die Grenzen seiner Kapazität stößt. Wie die Erfahrung mit dem gegenüberliegenden Club „Wilde Renate“ gezeigt hat,
werden zu Stoßzeiten Fahrspuren und Fahrradwege von Taxis zugeparkt, die Busse der BVG behindert und
gefährliche Wendemanöver ausgeführt.

Um Behinderungen und Gefährdungen der Verkehrsteilnehmer zu verhindern, bitten wir darum, in unmittelbarer Nähe der beiden Clubs Taxiwarteplätze und Fahrradabstellplätze einzurichten. Falls dies nicht möglich sein sollte, schlagen wir vor, den Zugang zum Magdalena-Club nur südlich uferseitig über die bereits vorhandene Straße des ehemaligen Osthafens von der Stralauer Allee aus zu erlauben und dort auch Taxiwarteplätze vorzusehen.

Mitarbeit in anderen Gruppen, Außenvertretung
Es wurde beschlossen:

In Gremien oder äußeren Zusammenhängen, in denen sie auf Grund ihrer Mitgliedschaft im Bürgerforum sind (z.B. Ostkreuz-Initiativennetzwerk, IG Rummelsburger Bucht), dürfen Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerforums nur so abstimmen, wie es durch Beschlüsse des Bürgerforums gedeckt ist. Sie dürfen auch nur solche Beschlussvorlagen einbringen, die durch Beschlüsse des Bürgerforums gedeckt sind.

Sollten in diesen Gremien Abstimmungen anstehen, zu denen es Positionen des Bürgerforums gibt, so müssen Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerforums in diesem Sinne abstimmen.

Sollten Abstimmungen anstehen, zu denen noch kein Beschluss des Bürgerforums existiert, so sollen Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerforums darauf hinwirken, zunächst ein Meinungsbild des Bürgerforums einzuholen. Ist dies vor der Abstimmung nicht möglich, müssen sie sich in der Abstimmung enthalten.

Sollte die persönliche Meinung der Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerforums vom Beschluss des Bürgerforums abweichen, können sie diese persönliche Meinung selbstverständlich in diesen Gremien äußern. Sie müssen diese dann aber klar als persönlich und von den Beschlüssen des Bürgerforums abweichend kenntlich machen und auch die vollständige Position des Bürgerforums erläutern.

Auch in Gesprächen mit Politik, Verwaltung und Medien müssen Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerforums klar darlegen, welche Meinung das Bürgerforum hat und gegebenenfalls davon abweichende persönliche Meinungen klar als solche kenntlich machen.

Zum nächsten Initiativennetzwerk wird niemand von BF hingehen.

Studenten mit Fragen zum Glaswerk
werden zur Januar-Sitzung eingeladen (Daniel)

Gedenktafel Durchgangsheim Alt-Stralau
Wir antworten der Einladung zur Sitzung der Kommission und Bitte um einen Textvorschlag, daß wir weiterhin den Vorschlag von Herrn Krenz unterstützen. Dieser lautet:

In diesem Gebäude war zwischen 1952 bis 1989 das Durchgangsheim Alt Stralau untergebracht. Es war Teil des Erziehungssystems der Jugendwerkhöfe in der Deutschen Demokratischen Republik. Isolationszellen, Essenentzug, Prügel, militärischer Drill und Zwangsarbeit gehörten zum Alltag im Durchgangsheim. Betroffen davon waren Jugendliche und Kinder, die sich dem Menschenbild der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des SED‐Staates nicht anpassen konnten oder wollten. Zwischen 1980 und 1983 waren das laut einer Statistik des Ministerium für Staatssicherheit 5.823 Personen

Es gibt bis jetzt 2 Kommentare ↓

  • 1 R.Buchwald // Do, 12.Feb 2015 um 22:58

    Personen, welche diese Erfahrungen nicht machen mussten weil sie unter anderen Umständen groß geworden sind, sollten denen solches erleiden mussten nicht in Abrede stellen.

    Ich bedanke mich bei allen die geholfen haben.

  • 2 R.Buchwald // Do, 12.Feb 2015 um 22:59

    Personen, welche diese Erfahrungen nicht machen mussten weil sie unter anderen Umständen groß geworden sind, sollten denen die solches erleiden mussten nicht in Abrede stellen.

    Ich bedanke mich bei allen die geholfen haben.

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