Bürgerforum Stralau

Wahlprüfsteine 2021 des Bürgerforums Stralau zu ausgewählten Problemen in Berlin Stralau im Ortsteil Friedrichshain.

Beantwortet durch: Max Kindler, CDU Direktkandidat für den Wahlkreis 6.

1. Wahlprüfstein zum Thema „Wohnen für alle auf der Halbinsel Stralau“

Zunächst einmal möchte ich vornweg stellen, dass ich es für unehrlich empfinde zu sagen, jeder kann für 7,50€ (stellvertretend für eine sehr geringe Miete gemeint) in der Innenstadt bzw. auf der Halbinsel Stralau wohnen. Hier gilt es sich ehrlich zu machen, denn das geht einfach allein aus Platzgründen nicht, dass jeder der möchte respektive alle die möchten auf der Halbinsel Stralau wohnen wird/werden können.

Wichtig ist aus unserer Sicht vor allem, dass Leute, die bereits heute auf der Halbinsel Stralau wohnen, ihren sozialen Mittelpunkt, Freunde usw. dort haben, nicht durch steigende Mieten verdrängt werden. Hier gilt es die bereits bestehende und verfassungskonforme Mietpreisbremse umzusetzen.

Bei dem Bau von bezahlbarem Neubau setzen wir als CDU auf eine Stärkung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, welche wir stärken und nicht wie z.B. mit einem Mietendeckel drangsalieren möchten. Auf der Halbinsel Stralau sind durch die HOWEGE beispielweise in der Glasbläserallee bezahlbare Wohnungen entstanden. Hier gilt es darauf zu achten eine gemischte Sozialstruktur in den Kiezen zu erhalten und keine neuen Problemviertel entstehen zu lassen.

2. Wahlprüfstein zum Thema „Kinder und Jugendliche auf der Halbinsel Stralau“

Die Halbinseln Stralau ist mittlerweile sehr dicht bebaut, weshalb die Bereitstellung eines neuen/ weiteren Bolzplatzes schwer möglich ist. Hier gilt es vorhandene Strukturen zu nutzen und zusammenzubringen. Daher muss in Zusammenarbeit mit dem ansässigen Sportverein BSV Victoria 90 Friedrichshain e.V. ein Konzept entwickelt werden, sodass Kinder und Jugendliche abseits der Trainingszeiten den Sportplatz nutzen können. Hierfür setze ich mich gerne auch persönlich ein. Dies ist im Rudolfkiez auf einem Bolzplatz des FSV Berolina Stralau 1901 e.V. bereits möglich.

Bezüglich eines nicht kommerziellen Kindertreffs bieten sich aus unserer Sicht die vorgeschlagene Jugendbegegnungstätte Tunnelstraße an. Weiter könnte diesbezüglich auch die Nutzung von Räumlichkeiten der Thalia-Grundschule geprüft werden, da hier der direkt angeschlossene Spielplatz im Rahmen einer Doppelnutzung perfekte Voraussetzungen bietet. An der Finanzierung eines entsprechenden sozialpädagogischen Angebots durch den Bezirk darf es aus unserer Sicht nicht scheitern.

3. Wahlprüfstein zum Thema „Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung auf der Halbinsel Stralau“

Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung sind zentraler Bestandteil eines Quartieres/Kiezes. Ohne diese sinkt die Aufenthaltsqualität in diesem. Die beschränkende Wirkung des Bebauungsplanes V37, um die Verdrängung von Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung zu vermeiden, wird durch uns als sinnvoll betrachtet. Hier müssen Vorschriften endlich durchgesetzt werden ein konsequentes Auftreten gegenüber den Vermietern erforderlich, die sich daran nicht halten.

Weiter sind aus unserer Sicht Förderungen für die Ansiedlungen von Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung, welche einen wirklichen Mehrwert bieten, ein denkbarer Anreiz.

Positiv ist zu betrachten, dass durch den „Edeka Schnelle“ endlich eine entsprechende Versorgung der Halbinsel mit Lebensmitteln gegeben ist. Das entlastet auch den Verkehr auf der Halbinsel Stralau, da nicht mehr der Lidl (welcher aktuell neugebaut wird) am Markgrafendamm die nächste Einkaufmöglichkeit der Bewohner der Halbinsel Stralau ist.

4. Wahlprüfstein zum Thema „Verkehrsanbindung der Halbinsel Stralau“

Zunächst soll vorab klargestellt werden, dass alle Mobilitätsformen (Zu Fuß, Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel als auch das Auto) ihre Berechtigung haben. Wir halten nichts von Verboten oder dem Ausspielen verschiedener Verkehrsmittel gegeneinander. Mobilität muss sich immer nach den Bedürfnissen des einzelnen Menschen richten und diese sind entsprechend der verschiedenen Lebensumstände auch verschieden.

4.1. Fahrradfahrende

Am Paul-und-Paula Ufer Richtung Lichtenberg ist mittels einer eindeutigen Kennzeichnung auf dem Weg Klarheit zu schaffen, welcher Bereich für Radfahrer respektive Radfahrerinnen und welcher Bereich für Fußgänger bzw. Fußgängerinnen vorgesehen ist. Der Weg ist aus unserer Sicht dafür breit genug. Das schafft mehr Sicherheit sowohl für Radfahrer als auch Fußgänger.

Auf der Parkweg-Brücke stellt sich das ganze schwieriger dar, da diese sehr schmal ist und zu bestimmten Zeiten sehr stark genutzt wird. Hier muss auf einen zwischen Fußgängern und Radfahrern respektvollen und rücksichtsvollen Umgang gesetzt werden. Eine andere Lösung ist aus unserer Sicht nicht realistisch, da wir die Brücke nicht generell zu Gunsten einer Gruppe sperren möchten.

Bezüglich der Elsenbrücke ist die Situation nicht ideal, da man um diese zu erreichen zunächst das Nadelöhr S-Bahnbrücke durchqueren muss. Weiter kommt es auf dem Radweg Richtung Treptow, welcher aktuell auf Grund der Baustelle auf dem Gehweg verläuft, des Öfteren zu Situationen, wo eine hohe Rücksichtnahme und Achtsamkeit Aller gefordert ist. Wir setzen uns für eine schnellere Sanierung der Elsenbrücke bis zum Jahr 2026 ein. Dies ist aus unserer Sicht möglich.

Die aktuell sehr lange Bauzeit bis 2028 ist aufgrund politischer Motivation des Senats, um einen Ausbau der A100 zu verhindern.
Im Rahmen des Gesamtkonzepts der neuen Elsenbrücke müssen dabei ausreichend breite und sichere vom Autoverkehr getrennte Radwege mitgedacht werden.

Bei dem Bau der Kynaststraße hätte der Bau eines beidseitigen Radweges mitgedacht müssen. Ein fehlender Radweg auf einer Straßenseite ist nicht mehr zeitgemäß.
Die nachträgliche Errichtung des Radweges erscheint auf Grund der begrenzten Breite der Straße als nicht realistisch.
Hier muss eine Evaluation für die beste Lösung unter Einbeziehung aller relevanter Gruppen erfolgen.

4.2. Fußgehende

Hier wird auf schon gemachte Ausführungen unter dem Punkt 4.1. verwiesen, wobei die neu gestaltete Elsenbrücke auch angemessene Gehwege besitzen muss.

Eine gute Ausleuchtung von Gehwegen ist für uns eine Selbstverständlichkeit, da diese nicht nur möglichen Unfällen (Stolpern) vorbeugt, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl stärkt. Auch der Untergrund von Gehwegen muss aus unserer Sicht heutigen Standards entsprechen.

Bezüglich des Nadelöhrs unter der Ringbahn hätte dieses beim Bau breiter gestaltet werden müssen. Hier bleibt langfristig nur eine nachträgliche Verbreiterung, um allen Verkehrsträgern gerecht zu werden.

4.3. ÖPNV

Siehe Punkt 5

4.4. PKW

Hier gilt es den Bewohner bessere Alternativen anzubieten, damit eine regelmäßige Nutzung des Autos aus eigener Motivation nicht mehr als sinnvoll erachtet wird. Hierzu stehen unsere Vorschläge mit der Einrichtung des Shuttle-Service und der Vereinfachung der sogenannten letzten Meile mit dem Fahrrad und dem entsprechenden Angebot von genügend Fahrradstellplätzen.

Weiter muss insbesondere der Durchgangsverkehr von nicht Bewohnern über die Kynaststraße reguliert werden.
Hierfür ist aus unserer Sicht ein verpflichtende „links abbiegen“ auf die Halbinsel Stralau am Ende der Kynaststraße der richtige Weg. Das würde den Anreiz für all diejenigen nehmen, die Richtung Elsenbrücke oder Stralauer Allee möchten und würde sofort das Nadelöhr unter der S-Bahnbrücke massiv entlasten.
Zumal eine Alternative über die zum Ostkreuz führendende Abfahrt der Kynaststraße gegeben ist. Das ist aus unserer Sicht zwingend umzusetzen.
Auch ist zu prüfen, ob auch ein Verbot des „links Abbiegens“ auf die Kynaststraße von Alt- Stralau kommend ebenfalls notwendig ist. Für uns besteht der Hauptsinn der südlichen Kynaststraße für die Zu- und Abfahrt der Bewohner der Halbinsel und nicht, um Durchgangsverkehr aufzunehmen.

Die bestehende Tempo-30-Zone vor der Thalia-Grundschule muss auch kontrolliert und durchgesetzt werden. Das kann durch eine fest installierte Geschwindigkeitsmessanlage aber auch durch Kontrollen der Polizei erfolgen.
Eine Gefährdung unserer Kinder durch das nicht beachten von Regeln dürfen wir nicht dulden.
Aufgrund der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Rudolfkiez ist der Druck auf die Parkplätze auf der Halbinsel Stralau weiter gestiegen. Daneben steigt dieser auch aufgrund der Neubauaktivitäten auf der Halbinsel Stralau. Prinzipiell stehen wir der flächendeckenden Einführung von Parkraumbewirtschaftung kritisch gegenüber. Jedoch sollte aufgrund der im
angrenzenden Bereich eingeführte Parkraumbewirtschaftung auch eine Prüfung über den Nutzen dieser auf der Halbinsel Stralau erfolgen.
Diesbezüglich ist für uns aber auch wichtig, dass der Anwohnerausparkausweis in Zukunft bezahlbar bleibt und ein eigenes Auto nicht irgendwann durch Normalverdiener nicht mehr finanzierbar ist.

4.5. Obere und untere Kynaststraße

Siehe Ausführungen unter 4.4.

4.6. Elsenbrücke

Siehe Ausführungen unter 4.1.

4.7. Autobahn A 100

Sollte die A100 tatsächlich am Treptower Park enden und nicht zu einem geschlossenen Ring weitergebaut werden, wird sich das Stauproblem auf der aktuellen aber auch der neuen Elsenbrücke in jedem Falls verschärfen, da der gesamte Verkehr der Autobahn dann am Treptower Park abfahren muss.
Eine Verlängerung der A 100 bis zur Frankfurter Allee/ Möllendorffstraße würde die Elsenbrücke und die gesamte Umgebung vom Durchfahrtsverkehr entlasten. Diese würde zwischen S-Bahnbrücke und der Elsenbrücke verlaufen. Anschließend muss die A 100 sofort in Troglage verlaufen, um bestmöglichen Lärmschutz zu ermöglichen. Die Rohre unter dem Ostkreuz wurden dafür bereits verlegt.
Für uns bedeutet moderne Mobilität und Verkehrsplanung bauen statt stauen und wir wollen die Schließung des Autobahnringes nicht, um Menschen zu belästigen, sondern um Verkehre zu bündeln und Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

5. Wahlprüfstein zum Thema „Busanbindung Stralau als Alternative zum Auto“

Bezüglich der Busanbindung muss endlich ein dauerhafter Shuttle-Service eingerichtet werden, welcher in einem 10-minütigen Takt die Bewohner der Halbinsel Stralau an den Bahnhof Ostkreuz anbindet. Diese neu geschaffene Linie müsste aktuell von der Halbinsel Stralau kommend (letzte Haltestelle Glasbläserallee) über Alt Stralau, den Markgrafendamm zum Ostkreuz fahren und über die Kynaststraße zurück zur Halbinsel Stralau führen. Sobald wieder beide Spuren der Kynaststraße freigegeben sind, ist zu prüfen, inwiefern durch diese Route eine schnellere Anbindung erfolgt. Dies ist zu erwarten, da zum einen der Weg zum Ostkreuz kürzer ist, weiter mit weniger Stau zu rechnen ist und darüber hinaus ein Halten des Busses auf der Straßenseite erfolgt, welche direkt am Bahnhof gelegen ist. Dementsprechend wird dann der Weg vom Ostkreuz zur Halbinsel Stralau länger und verkehrsintensiver, jedoch würde auch hier ein Halten des Busses an der zum Bahnhof gelegenen Straßenseite erfolgen.

6. Wahlprüfstein zum Thema „Fahrradparkplätze am Bahnhof Ostkreuz“

Auch hier gilt Angebote für alle zu machen. Es ist wünschenswert, dass mehr Leute die öffentlichen Nahverkehrsmittel nutzen. Das schafft man aus meiner Sicht nicht mit Verboten, sondern, indem es den Menschen vereinfacht und bequemer macht diese zu nutzen. Daher muss die sogenannte letzte Meile (Weg von Bahnhof zur Wohnung/Arbeit respektive umgekehrt) für jeden ohne großen zeitlichen Aufwand erledigt werden können, wofür das Fahrrad ein sinnvolles Verkehrsmittel darstellt. Hier halten wir den Fahrradparkplatz am Ende der Kynaststraße für nicht sinnvoll, da dieser relativ weit weg vom Bahnhof Ostkreuz ist und weiter dieser aufgrund der abgeschiedenen Lage, sowie schlechten lichttechnischen Ausleuchtung anfällig für den Diebstahl von Fahrröädern ist.
Wir erachten daher die Einrichtung neuer „Kreuzberger Bügel“ wie vorgeschlagen unter der Ringbahnbrücke und auf der Brachfläche zwischen Bahnstrecke und Hauptstraße für sinnvoll und umsetzbar. Bereits in der Vergangenheit haben wir als CDU-Fraktion in der BVV mit entsprechenden Anträgen für neue Fahrradstellplätze an der Südseite des Ostkreuzes gesorgt und werden uns dem Thema auch weiter widmen.

7. Wahlprüfstein zum Thema „Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See“

Hier bedarf es aus unserer Sicht der Durchsetzung von bestehenden Regulierungen und Schaffung weiterer klarer Regeln, sowie deren Durchsetzung, anstatt des aktuell herrschenden „Zuständigkeitspingpongs“.

Allerdings geht es uns hier nicht um generelle Verbote, denn Wohnen auf dem Wasser ist durchaus eine alternative Lebensform, wie es andere europäische Großstädte zeigen. Hierzu bedarf es allerdings die oben angesprochenen Regeln für ein vernünftiges Miteinander aller Anwohner und vor allem deren Durchsetzung. In Berlin fehlen diese Regeln aktuell jedoch zum Teil und die Wasserschutzpolizei schöpft ihre Handlungsoptionen nicht aus. Das Ergebnis sind gesunkene, verlassene, schrottreife, bewohnte oder auch als Unterkunft vermietete Boote, die öffentliche Wasserplätze besetzen.

Ein Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept für den See, welches die Kapazität, Nutzungsart und Auflagen regelt, fehlt.
Hinzu kommt, dass Kontrollen, welche die Verkehrstüchtigkeit und Nutzungsart aufgrund der aktuellen Gesetzgebung kaum möglich macht. Hier muss gesetzlich nachgebessert werden. Für die Hausboote mit Liegeplatz bedarf es einer Mülltonnenpflicht und dementsprechender Gebühr, damit durch die Besitzer der Müll nicht mehr in den öffentlichen Mülltonnen entsorgt wird bzw. einfach am Ufer abgestellt wird.
Wir würden gerne mit den Anwohnern und Anwohnerinnen gemeinsam ein Nutzungskonzept für den See und Regeln für Wohnen auf dem Wasser erarbeiten. Bis dahin muss ein ungenehmigtes Dauerliegen unterbunden werden.

8. Wahlprüfstein zum Thema „Sanierung des Rummelsburger Sees“

Auch hier bedarf es klarer Zuständigkeiten und jemanden der sich um dieses sehr komplexe Thema kümmert. Daher wollen wir gemeinsam mit Anwohnern, den zuständigen Politikern und Fachleuten in Rahmen eines gemeinsamen runden Tisches, die Wünsche, eine aktuelle Bestandsaufahme des tatsächlichen Zustandes und Möglichkeiten erörtern und in einen

konkreten Umsetzungs- und Zeitplan zusammenfassen. Dieser muss dann auch umgesetzt werden, wozu es feste Kontrolltermine gibt, um das Vorankommen auch zu konstatieren und mögliche Probleme zu beraten.
Die Errichtung von Badestellen nach erfolgreicher Sanierung würde den Bewohner von Friedrichshain einen unglaublichen Mehrwert bieten, da sich in Friedrichshain aktuell abseits vom Haubentaucher (eigentlich kein richtiges Freibad + ungeeignte Umgebung für Familien) kein Freibad befindet.

9. Anmerkung

Mir als Direktkandidat im Wahlkreis ist es ein besonderes Anliegen mit engagierten Menschen vor Ort in Kontakt zu treten und gemeinsam die besten Lösungen zu erarbeiten. Daher würde ich mich sehr über Rückfragen, Ideen oder Anliegen freuen. Demokratie lebt schlussendlich vom Kompromiss.