Bürgerforum Stralau

Antwort auf die Wahlprüfsteine des Bürgerforums von

• FDP Friedrichshain-Kreuzberg
• Diana Flemming – Direktkandidatin der FDP für das Abgeordnetenhaus
• Ann Cathrin Riedel – Direktkandidatin der FDP für den Deutschen Bundestag

Sehr geehrter Herr Moor,
Liebe Aktive des Bürgerforums Stralau,
herzlichen Dank für Ihre Wahlprüfsteine. Wir habe diese auf Basis unseres Bezirkswahlprogramms gemeinsam mit unseren FDP-Kandidatinnen und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung beantwortet.
Für Rückfragen und auch einen weitergehenden inhaltlichen Austausch stehen wir gerne bereit.

Zu den Antworten im Einzelnen:

1. Wahlprüfstein zum Thema „Wohnen für alle auf der Halbinsel Stralau“

Wohnen gehört wie Nahrung, Kleidung, Gesundheit und Bildung zu den elementaren Bedürfnissen, deren Befriedigung ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. “Bezahlbares Wohnen” bedeutet aus unserer Sicht, dass nicht mehr als ca. ein Drittel des Einkommens für Ausgaben rund um das Wohnen in Anspruch genommen werden muss. Naturgemäß spielt dann aber auch die tatsächliche Höhe des verfügbaren Einkommens eine Rolle.

Statt rechtlich fragwürdigen und finanziell unverantwortlichen Enteignungen von Bestandswohnungen ist die FDP Friedrichshain-Kreuzberg dafür, bezahlbare Mieten durch ein ausreichendes Angebot verschiedenster Wohnungstypen und Eigentumsformen durch Bauen zu gewährleisten. Mit einem bedarfsgerechten Wohnungsneubau soll verhindert werden, dass durch weiter steigende Miet- und Wohnungspreise, Wohnungsknappheit und steigendem Verdrängungsdruck, die Attraktivität des Wirtschafts- und Hochschulstandorts Berlin nachhaltig negativ beeinträchtigt wird. Dieses Angebot kann durch das Aufstocken bestehender Gebäude bzw. durch Dachgeschossausbau erreicht werden. Auch Neubau mit behutsamer Nachverdichtung ist ein Weg, die bestehende Infrastruktur effizient zu nutzen. Kommunale und private Bauherren sind willkommen. Das Vorkaufsrecht der Mieter:innen beim Verkauf von Wohngebäuden ist zu schützen.
Wir Freien Demokraten fordern die Erarbeitung eines ‚Handlungsprogramms Wohnen‘, in dem die Grundlagen für die wohnungspolitische Ausrichtung der Stadt Berlin etabliert werden sollen. Im Handlungsprogramm Wohnen werden Maßnahmen und Strategien gebündelt, die auf eine quantitative und qualitative Wohnraumversorgung der Stadt Berlin ausgerichtet sind und somit die Zukunftsfähigkeit einer wachsenden Stadt sicherstellen. So wollen wir den Fortbestand der sozialen Mischung erhalten und Menschen aller Einkommensklassen Zugang zu Wohnraum ermöglichen.

Wir Freie Demokraten fordern zudem eine Living Bridge, die das trostlose Areal zwischen Ostbahnhof und Ostkreuz überdacht und somit attraktiven öffentlichen Raum schafft. Die mitten durch Friedrichshain verlaufende Trennung muss aufgehoben werden. Diese Living Bridge wird neuen öffentlichen Raum schaffen. Sie wird dringend benötigten Wohnraum generieren und einen großzügigen, städtischen Charakter ermöglichen. Der Höhenunterschied wird durch
Parkanlagen überbrückt und die Wohngegend so attraktiver. Ganz nebenbei wird auch der Kriminalitätsschwerpunkt Warschauer Straße entschärft.

Friedrichshain-Kreuzberg muss attraktiver Wohnort für alle sozialen Schichten und für Alteingesessene und Zugezogene bleiben und werden. Wohnungspolitische Stillstände und Rückschritte durch exzessive Ausnutzung des Vorkaufsrechts des Bezirks und die expansive Ausweisung von Milieuschutzgebieten führen letztlich zur Zementierung des bestehenden Zustandes. Dieser ist durch sozial fragwürdige Subventionierung willkürlich ausgewählter Wohnungen, Diskriminierung Zuziehender, einen de facto zum Erliegen gekommenen Wohnungsmarkt und vor allem durch fehlende Neu- und Ausbauten sowie fehlende Investitionen gekennzeichnet.

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein zentraler Innenstadt-Bezirk, in dem die Bauflächen knapp sind. Daher ist ein kluges Flächenmanagement obligatorisch. Das beinhaltet z.B. die konsequente Nachverdichtung von Freiflächen sowie den Dachgeschossausbau nach Wiener Vorbild.

2. Wahlprüfstein zum Thema „Kinder und Jugendliche auf der Halbinsel Stralau“

In der Tat sind Sportflächen wie auch etwa Bolzplätze in unserem dicht besiedelten Bezirk leider knapp. Ausdrücklich teilen wir auch Ihren Eindruck, dass es für größere Kinder und Teenager vergleichsweise wenig klar gewidmeten öffentlichen Raum gibt. Die Einrichtung eines Jugend-Treffpunkts – für die Sie dankenswerterweise bereits zwei konkrete Vorschläge gemacht haben – unterstützen wir daher sehr.

Platz für öffentliche Bolzplätze (oder auch z.B. Basketballplätze) in unmittelbarer Nähe Stralaus würde durch die von uns geforderte Living Bridge entstehen (siehe oben). Gleichwohl ist die Umsetzung dieses Projekts realistisch wohl nicht in wenigen Jahren zu erreichen. Eine kurzfristige Lösung (d.h. beispielsweise Anlage eines Bolzplatzes auf oder in unmittelbarer Nähe Stralaus) wäre daher unbedingt anzustreben. Aus unserer Sicht könnte das Problem zudem durch eine bessere Anbindung Stralaus an den Treptower Park mittels eines öffentlichen Wassertaxis (siehe Antwort zu Frage 4) entschärft werden. Eine weitere Lösung könnte sein, Schulhöfe nach Schulschluss für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

3. Wahlprüfstein zum Thema „Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung auf der Halbinsel Stralau“

Insbesondere der Verlust einer Kita ist angesichts des eklatanten Mangels an Kita-Plätzen im gesamten Bezirk mehr als bedauerlich. Wieso der Bezirk hier nicht die von Ihnen skizzierten Möglichkeiten genutzt hat, um dies zu verhindern ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch wenn nicht nur Wohnraum, sondern auch Gewerbeflächen im Bezirk extrem knapp und einer starken Preissteigerung unterworfen ist, so ist ihr Wunsch nach einer möglichst bedarfsgerechten Nutzung der vorhandenen Gewerbeflächen auf Stralau doch mehr als nachvollziehbar.

Die Freien Demokraten wollen insgesamt die Planungssicherheit von Gewerbemieter:innen verbessern und vertragliche Holdup-Positionen bei Mietvertragsverlängerungen entschärfen, indem wir uns dafür starkmachen, dass Befristungen von Gewerbemietverträgen von weniger als fünf Jahren nur auf Wunsch des Mieters uneingeschränkt zulässig sind und andernfalls einer gesetzlichen Rechtfertigungspflicht unterstellt werden. Denn wir erkennen an, dass Gewerbetreibende, vor allem im Einzelhandel und in der Gastronomie, laufend Investitionen in ihren Standort erbringen, die sie bei jeder anstehenden Mietvertragsverlängerung potentiell abhängig machen.

Unsere Bezirksverordneten haben sich zudem nachdrücklich – wenn auch leider erfolglos – dafür eingesetzt, dass leerstehende Gewerbeimmobilien im Bezirk, die sich in staatlichem Besitz befinden, schnellstmöglich verkauft und so wieder dem Markt zur Verfügung stehen (Erkelenzdamm 3). Das Ergebnis der Politik des Bezirksamts und des Senats ist im konkreten Fall leider der Leerstand seit 2018 und keiner Perspektive auf Änderung, da die notwendigen Mittel für die Sanierung der Liegenschaft fehlen.

4. Wahlprüfstein zum Thema „Verkehrsanbindung der Halbinsel Stralau“

Der extrem problematische Verkehrssituation ist uns – nicht zuletzt dank unserer Mitglieder auf Stralau die das Thema immer wieder thematisieren – bestens bekannt. Die Fehlentscheidung des zu schmalen Neubaus der Bahnunterführung ist kurz- und mittelfristig nicht korrigierbar. Eine Entlastung wird leider erst eintreten, wenn der jetzt noch durch die Kynaststr. laufende Durchgangsverkehr mit Fertigstellung der Autobahnverlängerung zur Frankfurter Allee stark abnimmt. Bis dahin kann allenfalls geprüft werden, ob die Ampelschaltungen noch optimierbar sind. Zu prüfen wäre auch, ob die bereits errichteten und geplanten Bauten eine Verbindung der Glasbläserallee mit der unteren Kynaststr. ermöglichen. Dieses Trasse wäre ausschließlich dem Bus und Radverkehr vorbehalten.

Als FDP wollen wir ein möglichst optimales Zusammenspiel aller Verkehrsmittel erreichen. Dazu gehört der Ausbau aller Verkehrsträger S-Bahn, U-Bahn, Tram, Bus, Sammeltaxis und auch Wassertaxis. Insbesondere letzteres erscheint uns in Hinblick auf die besondere Geographie von Stralau ein äußerst interessanter Ansatz. So könnte etwa eine Wassertaxilinie “Rummelsburger Ufer – Stralau – S Treptower Park” Stralau besser anbinden und den überlasteten Inselausgang entlasten. Dies könnte ganz besonders in Verbindung mit den Baumaßnahmen an der Elsenbrücke eine wichtige Ausweichroute zur Ringbahn schaffen und würde auch den Treptower Park besser für die Stralauer:innen erschließen.

5. Wahlprüfstein zum Thema „Busanbindung Stralau als Alternative zum Auto“

Neben der Optimierung von Streckenführungen und Taktungen der Busse könnte auch das unter 4. skizzierte Wassertaxi zur S-Bahn Treptower Park eine Alternative zum Auto darstellen. Sofern die unter 4. zur Prüfung vorgeschlagene Trasse zur unteren Kynaststr. realisiert werden kann, erübrigen sich andere Maßnahmen zum Busverkehr. Diese Trasse könnte durch versenkbare Poller gegen illegale Nutzer geschützt werden

6. Wahlprüfstein zum Thema „Fahrradparkplätze am Bahnhof Ostkreuz“

An zahlreichen großen Bahnhöfen gibt es bisher keine offiziellen Stellplätze, um sein Fahrrad sicher abzustellen. Das Ostkreuz ist dabei v.a. am südlichen Zugang ein besonders drastisches Beispiel. Eine Ausweisung von Fahrradstellflächen an den von Ihnen skizzierten Orten (“unter den Ringbahnbrücken und auf der Brache zwischen Bahnstrecke und Hauptstraße”) ist aus unserer Sicht sinnvoll.

Um Synergien zwischen ÖPNV und dem Fahrrad zu schaffen, wollen wir grundsätzlich Fahrradstationen an allen wichtigen U- und S-Bahn-Stationen errichten. Diese sollen überdacht, bewacht und bestenfalls als Parkhaus konzipiert werden. Zusätzlich sollen sie mit Luft- und Reparaturstationen sowie Ladestationen für E-Bikes ausgestattet sein. Somit soll nach und nach dem wilden Abstellen sowie dem vermehrten Aufkommen von „Fahrradleichen“ entgegengewirkt werden. Auch wirken wir so den in Berlin extrem hohen Fällen an Fahrraddiebstahl entgegen. Radfahrer:innen müssen Sicherheit haben, dass ihr Rad noch dort steht, wo sie es abgestellt haben.

7. Wahlprüfstein zum Thema „Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See“

Auch wenn der Rummelsburger See nicht mehr zu Friedrichshain-Kreuzberg gehört sehen wir hier vor allem das Problem, dass geltendes Recht nicht hinreichend stringent umgesetzt wird. Die FDP setzt sich – auch mit Blick auf die Rummelsburger Bucht – dafür ein dies zu ändern. Das Bezirksamt muss das für die Friedrichshainer Seite verhängte Anlegeverbot konsequent durchsetzen. Die Lärmschutzverordnung gilt auch auf dem Wasser, auch hier besteht ein erhebliches Vollzugsdefizit. Es wäre wünschenswert, den Seeabschnitt ab der Spundwand tatsächlich vom Bund an das Land zu übertragen und diesen Teil des Sees nicht mehr als Bundeswasserstr. zu behandeln. Dann könnte auch ein Verbot des Dauerankerns (“Wildcampen auf dem See) verhängt und durchgesetzt werden.

8. Wahlprüfstein zum Thema „Sanierung des Rummelsburger Sees“

Wir unterstützen ausdrücklich die Sanierung des Sees mit dem Ziel dort Badestellen schaffen zu können. Dies ist nicht zuletzt angesichts der unzureichenden Ausstattung des Bezirks mit Freibädern sinnvoll.

Unseren Bezirksverordneten Marlene und Michael Heihsel ist es zudem gelungen, den Bezirk darauf zu verpflichten, gegen die Einleitung von ungeklärten Abwässern in die Spree vorzugehen. Derzeit ist es leider immer noch Usus, dass bei stärkeren Regenfällen Abwässer in die Spree geleitet werden. Den Antrag finden Sie hier zu Ihrer Information beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Flemmig
Direktkandidatin im AGH WK 6
Bezirksvorsitzende

Ann Cathrin Riedel
Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag
im WK 083 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost