Bürgerforum Stralau

Antwort der Partei Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg auf die Wahlprüfsteine 2021 des Bürgerforums Stralau

1. Wahlprüfstein zum Thema „Wohnen für alle auf der Halbinsel Stralau“

Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die soziale Zusammensetzung auf der Halbinsel Stralau zu erhalten und die Mieten bezahlbar zu halten?

DIE LINKE hat sich schon in der Vergangenheit (LP IV & V) für eine expansive Ausweisung sozialer Erhaltungsgebiete (Milieuschutzgebiete) in Friedrichshain- Kreuzberg eingesetzt. Leider standen dem mitunter abweichende Schwerpunktsetzungen bei der Reihenfolge der notwendigen Voruntersuchungen seitens des Bezirksamtes bzw. des zuständigen Bezirksstadtrates sowie mitunter auch rechtliche Hürden im Wege.

Aufgrund eines vor kurzem beschlossenen Bundesgesetzes, dem Baulandmobilisierungsgesetz, konnte der Senat jetzt – auf Vorlage des zuständigen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel – eine Rechtsverordnung erlassen, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärker reglementiert wird, in dem die gesamte Stadtfläche zum „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ erklärt wurde.

Demnach sollen die Bezirksämter Umwandlungsanträgen von Investoren nur noch dann zustimmen, wenn der Wohnraum nachweislich (!) zu zwei Dritteln an die bisherigen Mieterinnen und Mieter verkauft wird. DIE LINKE hatte sich zwar für ein klares Verbot der Umwandlungspraxis eingesetzt, aber das war auf Bundesebene leider nicht durchsetzbar. Mit der nun beschlossenen Rechtsverordnung hat der Senat den neugeschaffenen Rechtsrahmen für Landesregierungen aber umgehend vollumfänglich ausgeschöpft.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE weiterhin für die systematische Ausweitung der landeseigenen Wohnungsbestände z.B. über Wohnungsneubau, den Ankauf größerer Immobilienbestände privater Eigentümer sowie die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten zu Gunsten von gemeinwohlorientierten Dritten, wie den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, ein, um den Einfluss des Landes Berlin auf die Mietpreisgestaltung in der Stadt sukzessive zu vergrößern.

Des Weiteren kämpft DIE LINKE auch nach der Entscheidung des BVerfG zum „Berliner Mietendeckel“ für eine stärkere Regulierung der Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und fordert einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Mieten ermöglicht.

2. Wahlprüfstein zum Thema „Kinder und Jugendliche auf der Halbinsel Stralau“

Welche Konzepte hat Ihre Partei, um für ältere Kinder und Jugendliche in Stralau Freizeitangebote zu schaffen?

Mit dem Jugendfördergesetz des Rot-Rot-Grünen Senates wurden erstmals seit Jahrzehnten den Bezirken zusätzliche Mittel für Angebote der
Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt, wozu auch die Freizeiteinrichtungen zählen. Derzeit wird in unserem Bezirk an der Umsetzung gearbeitet und die Jugendförderpläne im Jugendhilfeausschuss beraten.

Als LINKE sind wir mit den vorliegenden Planungen nicht zufrieden. Insbesondere im Ortsteil Friedrichshain und hier in Friedrichshain-Südost fehlen viele Plätze in Freizeiteinrichtungen.

Dieser Mangel spiegelt sich nicht adäquat in den vorliegenden Plänen des Jugendamtes. Als LINKE werden wir bei der Weiterentwicklung der Jugendplanung darauf achten, dass unterversorgte Gebiete und soziale Brennpunkte besser bedacht werden als bislang. Auf Stralau wird es darum gehen, die Defizite z.B. in der Flächenvorhaltung zu beheben, um Angebote zu ermöglichen und auf einen Ersatz für das aufgegebene Jugendfreizeitschiff hinzuwirken.

3. Wahlprüfstein zum Thema „Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung auf der Halbinsel Stralau“

Stralau ist eine Ortslage des Ortsteils Friedrichshain im Berliner Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg. Auf ca. 5.000 Bewohner*innen in Welche Konzepte hat Ihre Partei für eine kurzfristige Lösung, um ein weiteres Verschwinden von Gewerbe für die Versorgung der
Wohnbevölkerung auf Stralau abzuwenden oder eine Ausweitung anbieten zu können?

Die Entwicklung der Situation kleinerer Gewerbebetreibende in Berlin betrachten wir mit großer Sorge. Der Blick in die Kieze Friedrichshain-Kreuzbergs, wie bspw. auch nach Stralau zeigt, dass kleine Gewerbemieter:innen große Schwierigkeiten haben, gegen die explodierenden Gewerbemieten anzukommen oder neue bezahlbare Gewerberäume oder Gewerbeflächen zu finden. Lokal verankerte oder jahrelange ansässige Gewerbe, Kleinst- und Kleinbetriebe, werden verdrängt und die Neuansiedlung von wohnortnahem Gewerbe erschwert. Eine angemessene und ausgewogene Versorgung der Menschen vor Ort sowohl mit Dingen des alltäglichen Bedarfs als auch die wichtige gesundheitliche wie soziale Infrastruktur kann so nur schwer aufrechterhalten und sichergestellt werden.

Die Ausgestaltung des lokalen Gewerbes muss an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert sein. Dazu zählt nicht nur die Nahversorgung mit Dingen und Produkten des alltäglichen Bedarfs, wie bspw. Lebensmitteln. Das Angebot muss ausgewogen, qualitativ und bezahlbar sein.

Dort wo viele Familien mit Kindern oder ältere Menschen leben, braucht es zudem eine gute gesundheitliche Versorgung und Angebote von Dienstleistungen im Gesundheitsbereich sowie ausreichend KiTa-Plätze. Zu einem lebenswerten Umfeld gehören ebenso Nachbarschafts- und Familienzentren und vielfältige Kultur- und Freizeitangebote. Die Entwicklungen auf Stralau betrachten wir mit Sorge. Wir wollen nicht, dass Stralau ein Standort für Bürogewerbe wird, sondern dass Stralau lebendig und lebenswert für die dort wohnenden Menschen bleibt.

Es braucht daher einen umfassenden Schutz für Gewerbemieter:innen. Ein schützendes Gewerbemietrecht gibt es so bisher jedoch noch nicht. Ein Gewerbemietrecht, dass Gewerbemieter:innen wirkungsvoll vor Mietenexplosion und Verdrängung schützt, kann nur auf Bundesebene geschaffen werden. DIE LINKE hat sich daher in den vergangenen Jahren im Bundestag energisch für eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten und andere Schutzmaßnahmen, wie bspw. ein Anspruch auf Mindestvertragslaufzeiten bei Gewerbemietverträgen für Gewerbemieter:innen, eingesetzt. Auf Landesebene haben wir uns über den Berliner Senat für eine entsprechende Bundesratsinitiative eingesetzt. Wir werden weiterhin auf allen Ebenen Druck machen, damit auf Bundesebene endlich die notwendige Schutzregelungen für Gewerbemieter:innen geschaffen werden.

Bezahlbare Gewerbemieten lassen bis dahin am besten im landeseigenen Bestand umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften und andere öffentliche Unternehmen dafür in die Pflicht genommen werden. Auch für die Gewerbemieten muss der Senat verbindliche Regelungen mit den landeseigenen Unternehmen vereinbaren. Dazu wollen wir den Gewerbesiedlungsgesellschaft-Beirat neu ins Leben rufen, in dem auch Bezirksverordnete vertreten sind, um für die Bezirksinteressen zu sprechen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin, wo möglich, auch Flächen im Bezirk erwirbt, die als Standorte für bedrohtes Gewerbe gesichert und entwickelt werden können. Auch durch Ankäufe von Immobilien können Betriebe in besonders von Verdrängung betroffenen Lagen geschützt werden.

Aber auch auf Bezirksebene gibt es wirksame Instrumente, welche zur mittel-bis kurzfristigen Lösung der Probleme und zur Entspannung der problematischen Entwicklungen wie auf Stralau, beitragen können: So fordern wir, dass im Rahmen des bezirklichen Gewerbeflächenmanagements empirische Daten zur Mietentwicklung im Gewerbe erhoben werden. Damit können die steigenden Gewerbemieten umfassend und offiziell dokumentiert werden und soll als Handlungsgrundlage für notwendige stärkere Regulierungen dienen.

Vor allem müssen die Instrumente der Stadtplanung vom Bezirksamt konsequenter zur Sicherung von Gewerbeflächen eingesetzt werden. Das vom Bezirksamt beschlossene Gewerbeflächenentwicklungskonzept kann nur ein Anfang sein.

Deshalb setzt sich DIE LINKE auf Bezirksebene dafür ein, dass die Bezirke personell und finanziell mit Blick auf eine aktivere Bauleitplanung ausgestattet werden, um auch verstärkt Flächen für den Gemeinbedarf zu sichern und Nutzungen stärker zu steuern. Bei Wohnneubauten sollen insbesondere die Erdgeschosszonen für Kleinstunternehmen und Soziokultur planungsrechtlich gesichert werden.
Zudem fordern wir mit Blick auf die problematische Lage der Klein- und Kleinstgewerbe vor Ort auch die bezirkliche Wirtschaftsförderung und das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit mehr einzubeziehen. Ihre Beratungs- und Unterstützungsleistungen müssen ausgebaut werden.

Die Antworten der Partei Die Linke auf die weiteren Wahlprüfsteine stehen noch aus und werden hier veröffentlicht, sobald wir sie erhalten haben.