Tagesordnungspunkte:
1. Nächster Termin: 09.07.2026
2. Endredaktion Wahlprüfsteine
Die Wahlprüfsteine des Bürgerforums zu den Wahlen des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September 2026 wurden final geprüft und werden nun an die Landesparteien, Bezirksparteien und SpitzenkandidatInnen im Wahlkreis versendet. Sobald die Parteien geantwortet haben, werden die Antworten auch an die örtliche Presse weitergeleitet.
3. Aktuelles zum Rummelsburger See
Wir haben Kontakt zum WSA Berlin aufgenommen, um nach dem aktuellen Stand und der Bewertung der Abweichverordnung zum Rummelsburger See zu fragen. Das WSA bittet um Verständnis, dass eine Bewertung der 7. BinSchStrOAbweichV nach deren Auslaufen im Juni 2027 erfolgen wird.
Wir weisen das WSA auf unsere Beobachtung hin, dass die WSP die Abweichverordnung nicht durchsetzt, bzw. an unbemannten Booten vorbeifährt.
Wir bitten außerdem um ein Treffen mit der Wasserschutzpolizei, dem NABU und dem Umweltamt, um das Anlegen von Booten in Seerosen- und Schilfgebieten am Ufer zu unterbinden.
4. Aktuelle Situation des stauenden Verkehrs
Die CoralWorld-Baustelle An der Mole betreibt eine Sondernutzung von öffentlichem Straßenland, um Container für Mitarbeitende der Baustelle aufzustellen. Dies müsste durch Lichtenberg genehmigt sein. Ebenso die Verkehrsführung, welche wiederholt zu stauendem Verkehr auf der Straße führt. Die Baufertigstellung verschiebt sich auf das kommende Jahr. Wir stellen in Zusammenarbeit mit dem Kiezforum Rummelsburg ein Schreiben mit der Frage an Fr. Kekilolo zum mit dem SGA abgestimmten Verkehrskonzept An der Mole. Ziel: Wie lange bleiben die Container stehen? Wie lange sollen die Buslinien nach Stralau unterbrochen werden?
5. Kerstin Wolter (die Linke) bietet eine „kleine Runde oder gemeinsame Veranstaltung“ an.
Wir laden sie zur nächsten Sitzung ein.
Nächstes Treffen: 09.07.2026, 19:00 Uhr im Inselcafe
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