Bürgerforum Stralau

Bürgerforum Stralau – Protokoll intern / 17. Juli 2025

Tagesordnungspunkte:

1. Geflüchtetenunterkunft
Wir besuchen am 18.07.2025 eine Informationsveranstaltung der Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin. Dabei werden wir nachfragen, ob es bereits neue Informationen zum Bürgerbeteiligungsverfahren und dem Infotermin für die Nachbarschaft gibt.

[Nachtrag: Es liegen noch keine neuen Informationen zur Juryentscheidung für ein Architekturbüro oder den Informationstermin für die Nachbarschaft vor.]

2. Querungshilfen
Auf Stralau sollen fünf Querungshilfen gebaut werden (Quelle: Pressemitteilung des BA Friedrichshain-Kreuzberg Nr. 104 vom 08.04.2025).
Fischzug/Bootsbauerstraße, Fischzug/Glasbläserallee, Fischzug/Krachtstraße, Fischzug/Engelwiese, Friedrich-Junge-Straße 20. Das Bürgerforum verfolgt die Bauarbeiten, sieht aktuell jedoch keinen Bedarf, aktiv zu werden.

3. Parken in Spielstraßen
In der Palmkernzeile und im Dora-Benjamin-Park parken permanent Autos in der Spielstraße. Die Vergabe von Bußgeldern durch das Ordnungsamt hat in den vergangenen Jahren keine Wirkung gezeigt. Das Bürgerforum schlägt vor:
1. Entlang der Straßen werden Findlinge oder Pflanzkübel gesetzt.
2. Es soll ein Beschluss des der BVV Friedrichshain-Kreuzberg analog zum Bezirk Mitte gefasst werden: Sofortiges Abschleppen in Spielstraßen.
Das Bürgerforum schreibt hierzu an die Stadträtin für Verkehr Frau Gerold.

4. Bäume im Fischzug
Es wurden auf Stralau neue Bäume gepflanzt. Dennoch fehlen im Fischzug nach wie vor mindestens 20 Bäume, die durch Sturmschäden verlorengegangen sind. Laut dem NABU stehen über die Ausgleichsleistungen, die Bauherren im Bezirk beim Fällen von Bäumen erbringen müssen, Gelder zum Pflanzen neuer Bäume zur Verfügung. Das Bürgerforum schreibt erneut, weil auf die vergangenen Briefe bis heute nicht geantwortet wurde.

5. Tempo-30-Zonen
Die Novellierungen der StVO und des StVG 2024 haben die Möglichkeit zur Anordnung von Tempo-30-Zonen erheblich erweitert. Insbesondere ist es Kommunen nun möglich, Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des "Schutzes der Umwelt, darunter des Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung" anzuordnen (§6 Abs. 4a Satz 1 StVG).
Das Bürgerforum schreibt hierzu an die Stadträtin für Verkehr Frau Gerold.

6. Rummelsburger See
Am 17.06. gab es ein weiteres Treffen der Gesprächsrunde zum Rummelsburger See auf einem Floß der Spree:publik. Bericht aus dem Treffen: Siehe Anhang
Über die Homepage des Umweltausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses ist das Wortprotokoll einer Anhörung aus dem März 2025 zu den Zuständen auf dem Rummelsburger See
herunterzuladen.

Nächstes Treffen: 11.09.2025, 19:00 Uhr im Inselcafe

Anhang:
Bericht vom Treffen der Gesprächsrunde zum Rummelsburger See am 17.06.2025
Teilnehmer*innen:
Aktive des Bürgerforum Stralau / Kiezforum Rummelsburg/ Spree:publik/ WIR und Bootsclub
Vertreter der Diakonie, Caritas und Stadtteilkoordinator Lichtenberg
Seefahrt mit informeller Besprechung der Probleme auf dem See am 17.6.2025 18-21.30 Uhr ab 0Stunden Steg

1. Konsens über die Missstände auf und am Rummelsburger See, Handlungsbedarf nach den Forderungen des
Entwicklungskonzept Rummelsburger See vom 18.8.2017 und Spree:publik vom März/ 2025 sollten
umgesetzt werden.

Problem: Vielzahl von Rechtsverordnungen, Bezirks-, Landes- und Bundesebne: Bezirke für Uferschutz, Wasserbehörden, Bundeswasserbestimmungen (https://www.berlin.de/ba-
friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutzamt/aktuelles/dok/entwicklungskonzept_rummelsburger_see_fk.pdf?ts=1612435011)

2. Konsens über die Bewahrung der Kieztypischen Mischung von Clubleben, Freizeitgestaltung und alternativer
Nutzung des Sees / Spree mit intakten, gewarteten, behördlich angemeldeten schwimmenden Objekten
(Haftpflichtversicherung, Entsorgungsverordnung?)

3. Schutz der Liegeplätze vorhandener ständig bewohnter Hausboote

4. Konsequenteres Handeln der Wasserschifffahrtspolizei bei gefährdeten Booten, fehlender Kennzeichnung,
Einhaltung der Ankerwachen und bei Verstoß Festsetzen des Boots und ggf. Abschleppen. Limitierung der
Seezufahrt?

5. Kontaktieren von verantwortlichen bzw. engagierten Politikern (z.B. Anfrage im Abgeordnetenhaus 8/2024
Drucksache 19/19930) um den anhaltenden Unmut der Wasser- und Landbewohner*innen zu vermitteln.

6. Besprechung Sozialer Aspekte: nach Auflösung des Obdachlosencamp 2/2021 verschärfte Situation,
Obdachlose übernachten auf nicht bewohnten Booten, Drogen-, hygienische-sanitäre und
Müllentsorgungsprobleme, vor Ort Betreuung durch Sozialarbeitende und Stadtteilbeauftragte? Problem:
die Bezirke haben keine Boote um die Betroffenen auf dem Wasser zu erreichen
Die momentane Situation ist weit von den Empfehlungen im Entwicklungskonzept Rummelsburger See Teilbereich
Friedrichshain-Kreuzberg vom18.9.2017 entfernt.

Dieses Konzept wurde 3/2019 von der BVV Friedrichshain eingebracht, bestätigt und die Durchführung der Abtlg.
Finanzen, Umwelt, Kultur (Stadträtin Clara Herrmann) überantwortet (BA Vorlage V/330/19).
Bemerkenswert sind die Diskrepanzen zwischen dem Konzept bei der aktuellen Seebelastung, die WSP hat 8/2024
nach Anfrage der CDU Abgeordneten Usik, Pätzold und Freymark ( https://pardok.parlament-
berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19930.pdf)

– 243 dauerstilliegende Objekte ermittelt ca. 30% seien einzeln oder mit anderen Objekten verbunden (Belastungsgrenze der Seeoberfläche 75 Boote)
– Zeitraum 1-8/2024 521 Kontrollen, 45 Strafermittlungsverfahren, 133 Ordnungswidrigkeiten (Stilllegungsregeln, Umweltverstöße, 70% der stillliegenden Objekte waren unbemannt.