Bürgerforum Stralau

Tagesordnungspunkte:

1. Nächster Termin: 09.07.2026

2. Endredaktion Wahlprüfsteine
Die Wahlprüfsteine des Bürgerforums zu den Wahlen des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September 2026 wurden final geprüft und werden nun an die Landesparteien, Bezirksparteien und SpitzenkandidatInnen im Wahlkreis versendet. Sobald die Parteien geantwortet haben, werden die Antworten auch an die örtliche Presse weitergeleitet.

3. Aktuelles zum Rummelsburger See
Wir haben Kontakt zum WSA Berlin aufgenommen, um nach dem aktuellen Stand und der Bewertung der Abweichverordnung zum Rummelsburger See zu fragen. Das WSA bittet um Verständnis, dass eine Bewertung der 7. BinSchStrOAbweichV nach deren Auslaufen im Juni 2027 erfolgen wird.
Wir weisen das WSA auf unsere Beobachtung hin, dass die WSP die Abweichverordnung nicht durchsetzt, bzw. an unbemannten Booten vorbeifährt.
Wir bitten außerdem um ein Treffen mit der Wasserschutzpolizei, dem NABU und dem Umweltamt, um das Anlegen von Booten in Seerosen- und Schilfgebieten am Ufer zu unterbinden.

4. Aktuelle Situation des stauenden Verkehrs
Die CoralWorld-Baustelle An der Mole betreibt eine Sondernutzung von öffentlichem Straßenland, um Container für Mitarbeitende der Baustelle aufzustellen. Dies müsste durch Lichtenberg genehmigt sein. Ebenso die Verkehrsführung, welche wiederholt zu stauendem Verkehr auf der Straße führt. Die Baufertigstellung verschiebt sich auf das kommende Jahr. Wir stellen in Zusammenarbeit mit dem Kiezforum Rummelsburg ein Schreiben mit der Frage an Fr. Kekilolo zum mit dem SGA abgestimmten Verkehrskonzept An der Mole. Ziel: Wie lange bleiben die Container stehen? Wie lange sollen die Buslinien nach Stralau unterbrochen werden?

5. Kerstin Wolter (die Linke) bietet eine „kleine Runde oder gemeinsame Veranstaltung“ an.
Wir laden sie zur nächsten Sitzung ein.

Nächstes Treffen: 09.07.2026, 19:00 Uhr im Inselcafe

Tagesordnungspunkte:

1. Festlegung nächster Termin: 11.06.2026

2. Besuch der neuen Regionalkoordinatorin für Friedrichshain, Frau Monika Fröhlich

Vorstellung der Aufgaben und der Regionalkoordination durch Fr. Fröhlich:

• Fokus: Sozialraumorientierung. Es wird eine Planung aufgestellt und es werden Bedarfe ermittelt
• Schnittstelle zwischen den Kiezen und der Verwaltung
• Nicht einer Fachverwaltung, sondern direkt der Bezirksbürgermeisterin Fr. Hermann zugeordnet
• Übergreifende, koordinierende Stelle über den Fachbereichen
• Fördermitteln existieren für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN-Einzelmaßnahmen)
• Außerdem existiert eine Stadtkasse Friedrichshain-Ost und Friedrichshain-West mit jeweils 5.000 € für geeignete Maßnahmen
• Insgesamt hat die Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination 7 Mitarbeiter
• Herr Eberl unterstützt bei dem Thema Präventionskoordination, dem auch das Thema Kriminalprävention untergeordnet ist
• Link zur Homepage mit der Teamübersicht und Übersicht der Aufgaben: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/bezirkliche-planung-und-koordinierung/sozialraumorientierte-planungskoordination/
• Es existieren aktuell 5 Foren auf der Stralauer Halbinsel, die sich für die Belange der BewohnerInnen und die Natur einsetzen:
  • Bürgerforum Stralau
  • Kulturverein Stralau
  • Stralau gegen Lärm e. V.
  • NaBu Rummelsburger Bucht
  • Spree:publik e.V.

3. Diskussion der aktuellen Themen auf Stralau im Kontext der vom Bürgerforum erstellten Wahlprüfsteine und zu den Wahlen des 20. Abgeordnetenhauses und der 4. Bezirksverordnetenversammlung am 20. September:

a.) Angebote für Jugendliche auf Stralau

• Wunsch, einen Fußballkäfig (Basketballplatz / Fußballplatz) auf Stralau zu bauen

b.) Ausweitung der Tempo-30-Zonen auf Stralau

• Forderung: Tempo 30 auf ganz Stralau
• Neue Gesetzeslage – mehr Möglichkeiten der Eingrenzung der Geschwindigkeit

c.) Fahrradverkehr auf der Kynaststraße

• Diskussion zum fehlenden Radweg auf der Kynaststraße
• Link zum Film „Kynastbrücke am Ostkreuz“: https://www.youtube.com/watch?v=tfxJZk7ntz8

d.) Parken in Spielstraßen

• Spielstraßen werden zugeparkt
• Die Meldung sollte an die offizielle Stelle vom Straßen- und Grünflächenamt erfolgen (Kontakt siehe Homepage vom Straßen- und Grünflächenamt)

e.) Wasserspielplatz Alt-Stralau 10

• Wechselnde Zuständigkeiten beim Straßen- und Grünflächenamt (hat sich organisatorisch neu aufgestellt)
• Spielplatzkommission wurde bereits involviert

f.) fehlende Bäume auf Stralau

• Verweis auf den BaumEntscheid Berlin

g.) Geflüchtetenunterkunft Alt-Stralau 63-67

• Pressemitteilung soll es in Q3 / Q4 2026 geben
• Die Beteiligung erfolgt in der Regel in mehreren Stufen: Information, Mitwirkung, Mitgestaltung und Mitentscheidung
• Es existieren 2 Beteiligungsbüros in Friedrichshain (Anlaufstellen für die Bürger Beteiligung): Warschauer Str. Stadtteilbüro und Stadtentwicklung Xhain – Räume für Beteiligung

h.) Situation auf dem Rummelsburger See

i.) Ampelschaltung Ostkreuz

• Busse haben Ampelvorangschaltung und schalten die Ampeln auf rot

4. Weitere Themen:

• August-Sander-Schule: Aktuelle Information nach der vergangenen Sitzung aus dem Büro von Julian Schwarze, MdA: Der Standort bleibt erhalten. „Der Schulträger und die Schulaufsicht der beruflichen Schulen planen auf dem Gelände der August-Sander-Schule in Alt-Stralau keine baulichen Veränderungen, ebenso ist keine Schließung des Standortes geplant. Auch sind im Landeshaushalt mittel- und langfristig keine Investitionsmittel für größere Veränderungen des Standortes vorgesehen.“
• Info: Von den frisch eingeschlagenen Vierkanthölzern zur Stabilisierung der Totholzhecke an der Schwanenwiese ist bereits mindestens die Hälfte wieder gestohlen worden. Und die Heckenhöhe verringert sich, Holz wird entwendet.

5. Wahlprüfsteine – Endfassungen

• Die Wahlprüfsteine sollen wie besprochen noch um einzelne Informationen ergänzt werden, Endredaktion in der kommenden Sitzung

Tagesordnungspunkte:

1. Aktuelles
Die Regionalkoordinatorin für Friedrichshain, Frau Monika Fröhlich, kommt zur kommenden Sitzung des Bürgerforums am 07.05.2026.
August-Sander-Schule: Keine Antworten auf unsere bisherigen Fragen nach der Zukunft des Standorts auf Stralau. Keine Mail an SenBJF geschrieben; Vertagt auf nächste Sitzung.
Die Querungshilfen auf Stralau entlang des Fischzugs sind fertig.
Von 24 Trockentoiletten in Berliner Parks bleiben acht im Betrieb , Stralau gehört dazu: https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/panorama/beitrag/2026/04/park-toilette-klimafreundlich.html 

2. Wahlprüfsteine
Das Bürgerforum hat Wahlprüfsteine zu den Wahlen des 20. Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung am 20. September 2026 entworfen. Diese enthalten Darstellungen von drängenden Angelegenheiten auf Stralau und wenden sich mit Fragen an die zur Wahl stehenden Politiker*innen.
Die Wahlprüfsteine werden veröffentlicht und an die Bezirks- und Landesparteien geschickt. Sie behandeln die folgenden Themen:
a) Angebote für Jugendliche auf Stralau
b) Ausweitung der Tempo-30-Zonen auf Stralau
c) Fahrradverkehr auf der Kynaststraße
d) Parken in Spielstraßen
e) Wasserspielplatz Alt-Stralau 10
f) fehlende Bäume auf Stralau
g) Angebote für Jugendliche auf Stralau
h) Geflüchtetenunterkunft Alt-Stralau 63-67
i) Situation auf dem Rummelsburger See: Hierzu steht das Bürgerforum auch mit der Wasserbehörde von Berlin, dem Naturschutzamt, dem Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg und weiteren Akteuren rund um den See in Kontakt. Aktuell wird ein Nutzungskonzept für Berliner Gewässer zwischen SPD und CDU diskutiert. Eine diskutierte Idee ist ein auch ein Gewässertausch: Rummelsburger See gegen ein Spreestück auf Höhe des Bundestags. Ein Teil des Problems ist auch der Ruschegraben. Eine Sanierung des Sees macht nur Sinn, wenn der Eintrag von Giften aus dem Ruschegraben gestoppt ist.

Nächstes Treffen: 07.05.2026, 19:00 Uhr im Inselcafe

Tagesordnungspunkte:

1. Aktuelles
– Der Schaukasten des Bürgerforums bei Alt-Stralau 60 wird repariert und überarbeitet.
– Regionalkoordinatorin Monika Fröhlich wird zum Bürgerforumstermin vom 07.05.2026 eingeladen.
– Es wird bei der Sen BJF nach der Zukunft des Agrarstandorts der August-Sander-Schule (Alt-Stralau 40-41) gefragt.
– Am 18.03.2026 findet eine Nachbarschaftsveranstaltung der CDU Lichtenberg mit Podiumsdiskussion im Alten Lazarett statt. Die Themen sind u.a. Gewässerschutz, Gewässernutzung, Rummelsburger See, Kooperation der beteiligten Behörden.
– Zu den Planungen der Geflüchtetenunterkunft Alt-Stralau 63-67 wird es nach Auskünften des Bezirksamts zunächst nur eine Pressemitteilung geben. Eine weitere Infoveranstaltung folgt dann im 3. oder 4. Quartal 2026.
– Anfragen des Bürgerforums bei der Stadträtin Gerold zum Umgang mit Falschparkern in den Spielstraßen Dora-Benjamin-Park und Palmkernzeile blieben bislang unbeantwortet.
– Auf Stralau werden an ausgesuchten Straßenabschnitten die geplanten Querungshilfen weiter ausgebaut (siehe Pressemitteilung des BA Friedrichshain-Kreuzberg Nr. 104 vom 08.04.2025).

2. Wahlprüfsteine
Das Bürgerforum bereitet Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 vor.
Diese wurden besprochen, überarbeitet und sollen nun beim Bürgerforumstreffen am 16.04.2026 final vorgestellt werden.
Zu den folgenden Themen werden den Parteien darin Fragen gestellt:
a) Ausweitung der Tempo-30-Zonen auf Stralau
b) Fahrradverkehr auf der Kynaststraße
c) Parken in Spielstraßen
d) Wasserspielplatz Alt-Stralau 10
e) Rummelsburger See
f) fehlende Bäume auf Stralau
g) Angebote für Jugendliche auf Stralau + Bolzplatz
h) Geflüchtetenunterkunft Alt-Stralau 63-67

Nächstes Treffen: 16.04.2026, 19:00 Uhr im Inselcafe