Bürgerforum Stralau

Bürgerforum Stralau – Protokoll vom 13. November 2025

Tagesordnungspunkte:

1. Rummelsburger See
Am 22.10. fand die letzte Seegesprächsrunde mit dem Kiezforum Lichtenberg statt, dort wurden auch die Eindrücke des Bürgerdialogs der CDU vom 15.10.2025 in Rummelsburg besprochen. Lilia Usik (CDU) teilte auf dem Bürgerdialog mit, dass die drei Bezirke Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow in Absprache sind, ein Rechtsgutachten zu erstellen, um das Nutzungskonzept für den See zu ändern. Gleichzeitig soll ein Konzept für die Wassernutzung für ganz Berlin von Senatsseite aus erarbeitet werden. Es gibt auf der Lichtenberger Seite Bestrebungen, Sozialarbeit auf dem Wasser anzubieten. Dazu finden derzeit Absprachen mit dem Sozialamt Lichtenberg und örtlichen sozialen Trägern statt. Im Februar soll das nächste Seegespräch stattfinden.

2. Geflüchtetenunterkunft
Es gibt einen Gewinner des Werkstattverfahrens, allerdings wurden die Pläne noch nicht veröffentlicht. Auch ein Termin für die Bürgerbeteiligung steht noch nicht fest. (siehe aktuelle Informationen in der Anfrage von MdA Julian Schwarze vom 17.10.2025, Drucksache 19/24150). Am 01.12.2025 trifft sich das Bürgerforum mit der zuständigen Stelle im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, um die Planung und Nutzung des Bestandsgebäudes auf der Fläche der künftigen Geflüchtetenunterkunft zu besprechen.

3. Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2026
Zur nächsten Wahl des Abgeordnetenhauses in 2026 entwickelt das Bürgerforum wieder Wahlprüfsteine zu wiederkehrenden Themen auf Stralau.

4. Tempo-30-Zonen
Das Bürgerforum hat eine Ausweitung der Tempo-30-Zone entlang des Straßenzugs Tunnelstraße-Alt-Stralau beim Verkehrsmanagement der SenMVKU beantragt. Dieser Antrag befindet sich derzeit noch in Bearbeitung. Die SenMVKU hat sich jedoch bereits bei uns gemeldet und mitgeteilt, dass die Schaffung einer erweiterten Tempo-30-Zone auf Stralau in Planung ist.

Nächstes Treffen: 11.12.2025, 19:00 Uhr im Inselcafe (oder in den Räumen der tjfbg gGmbH – falls dort, wird es rechtzeitig bekanntgegeben)

Bürgerforum Stralau – Protokoll – 09. Oktober 2025

Tagesordnungspunkte:

1. Rummelsburger See
Aus unserer Sicht sind die Hauptprobleme bei der derzeitigen Nutzung des Sees das Entsorgen von Müll am Ufer, das Ablassen von Fäkalien, eine Überbelegung des Sees mit Booten und dauerhaft abgestellte Boote. Trotz der aktuellen Verordnung von Mai 2024 (7. BinSchStrOAbweichV) hat sich bislang keine Besserung eingestellt. Aus Sicht des Bürgerforums besteht einerseits ein Bedarf an leicht kontrollierbaren Regeln, die eine verantwortungsvolle Nutzung des Sees sicherstellen (z.B. eine Pflicht zur Haftpflichtversicherung) und andererseits der Bedarf, bestehende Regeln auch durchzusetzen.

Am 22.10.2025 treffen sich im Alten Lazarett in Rummelsburg erneut Anwohnende, um über die Zukunft des Rummelsburger Sees zu sprechen.

Am 15.10.2025 findet im Alten Lazarett ein Bürgerdialog mit Lilia Usik (MdA, CDU) und Dirk Stettner (MdA, Fraktionsvorsitzender CDU)zum Rummelsburger See statt. Das Bürgerforum wird an diesem Treffen ebenfalls teilnehmen. Im Vorfeld schreiben wir Pressevertreter*innen, um auf den Termin aufmerksam zu machen.

2. Geflüchtetenunterkunft
Es gibt einen Gewinner des Werkstattverfahrens, allerdings wurden die Pläne noch nicht veröffentlicht. Auch ein Termin für die Bürgerbeteiligung steht noch nicht fest. Wir wenden uns an unseren Kontakt im Bezirksamt, um an die entsprechenden Informationen zu kommen.

3. Parken in Spielstraßen
Wir engagieren uns weiter für ein Freihalten bzw. geordnetes Parken in den Spielstraßen. Dazu haben wir der zuständige Bezirksstadträtin als Maßnahmen vorgeschlagen, entlang der Straßen Findlinge oder Pflanzkübel zu setzen und einen Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg analog zum Bezirk Mitte zu erwirken: Sofortiges Abschleppen in Spielstraßen.

4. Tempo-30-Zonen
Das Bürgerforum hat eine Ausweitung der Tempo-30-Zone entlang des Straßenzugs Tunnelstraße-Alt-Stralau beim Verkehrsmanagement der SenMVKU beantragt. Dieser Antrag befindet sich derzeit noch in Bearbeitung.

5. Bäume für Berlin
Nach der Initiative Baumentscheid (https://www.baumentscheid.de ) soll es bis 2040 eine Millionen Stadtbäume in Berlin geben (300 000 neu gepflanzt) und 100 neue Stadtparks entstehen.
Die Koalition aus CDU und SPD übernimmt hierzu den Gesetzentwurf der Initiative und will die Finanzierung der nötigen 3 Milliarden Euro absichern (Quelle: rbb24 vom 17.10.2025). Die nötigen Investitionen könnten bis 2040 aus dem Berliner Haushalt, privaten Investoren oder dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden (rbb24 vom 22.09.2025).

Nächstes Treffen: 13.11.2025, 19:00 Uhr im Inselcafe

Bürgerforum Stralau – Protokoll des Treffens vom 11. September 2025

Tagesordnungspunkte:

1. A100
Aufgrund der angespannten Verkehrslage auf der Elsenstraße seit der Eröffnung der A100 Abfahrt Treptow, fahren aktuell keine Busse mehr über die Elsenbrücke. Der 194er bedient dafür im Moment die Verbindung Stralau <-> Ostkreuz.
Es soll nun eine durchgehende Busspur entlang der Elsenstraße bis zur Elsenbrücke geschaffen werden, um den Busverkehr wieder zu ermöglichen.
(https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2025/09/berlin-a100-treptower-park-autobahn-verlaengerung-sperrung-bus-spur-bonde.html)
Die Möglichkeit, die Elsenbrücke vierspurig zu befahren und dabei evtl. auch zwei Spuren für Busse und Fahrräder zu reservieren, wurde diskutiert. Das Bürgerforum beobachtet bis Ende September, ob sich die Situation ändert und schreibt dann an Frau Bode mit der Frage nach einer durchgehenden Busspur.

2. Tempo-30-Zonen
Das Bürgerforum hat eine Ausweitung der Tempo-30-Zone entlang des Straßenzugs Tunnelstraße-Alt-Stralau beim Verkehrsmanagement der SenMVKU beantragt. Dieser Antrag befindet sich derzeit noch in Bearbeitung.

3. Rummelsburger See
Die derzeitige Nutzung des RuBuSees wurde besprochen. Es gibt immer noch zahlreiche verlassene oder vom Sinken bedrohte Schiffe. Auf mehreren Booten leben Menschen in prekären Wohnverhältnissen. Es gibt Müll- und Drogenprobleme. Das Bürgerforum tauscht sich weiter mit dem Kiezforum Rummelsburg zu Möglichkeiten aus, die Entwicklung des Sees positiv zu beeinflussen.
Ideen des Bürgerforums als Forderung an die Politik und Behörden:
1. Mooring-Bojen als temporäre Festmacher statt der Nutzung von Ankern.
2. Erstellung eines Müllentsorgungskonzept für Wassernutzende.
3. Zwang zu Fäkalientank an Bord von ankernden Booten.
4. Verbot der Nutzung von Verbrennermotoren zu bestimmten Zeiten (z.B. nachts).
5. Einführung einer Meldepflicht für die Nutzung des Rummelsburger Sees.

4. Informationsplan Rummelsburger Bucht
Das Kiezforum Rummelsburg hat einen neuen Plan mit Informationen für die Umgebung der Rummelsburger Bucht erstellt. Wir ergänzen den Plan um Sehenswürdigkeiten und Informationen zu Stralau.

5. Bäume für Berlin
Das Bürgerforum unterstützt die Initiative Baumentscheid und will diese fördern. Link Volksentscheid Baum: https://www.baumentscheid.de

Ab Dezember sammelt die Initiative Unterschriften für ein Volksbegehren für mehr Bäume und Grünflächen in der Stadt. Bereits jetzt kann auch gespendet werden.

Nächstes Treffen: 09.10.2025, 19:00 Uhr im Inselcafe

Bürgerforum Stralau – Protokoll intern / 17. Juli 2025

Tagesordnungspunkte:

1. Geflüchtetenunterkunft
Wir besuchen am 18.07.2025 eine Informationsveranstaltung der Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin. Dabei werden wir nachfragen, ob es bereits neue Informationen zum Bürgerbeteiligungsverfahren und dem Infotermin für die Nachbarschaft gibt.

[Nachtrag: Es liegen noch keine neuen Informationen zur Juryentscheidung für ein Architekturbüro oder den Informationstermin für die Nachbarschaft vor.]

2. Querungshilfen
Auf Stralau sollen fünf Querungshilfen gebaut werden (Quelle: Pressemitteilung des BA Friedrichshain-Kreuzberg Nr. 104 vom 08.04.2025).
Fischzug/Bootsbauerstraße, Fischzug/Glasbläserallee, Fischzug/Krachtstraße, Fischzug/Engelwiese, Friedrich-Junge-Straße 20. Das Bürgerforum verfolgt die Bauarbeiten, sieht aktuell jedoch keinen Bedarf, aktiv zu werden.

3. Parken in Spielstraßen
In der Palmkernzeile und im Dora-Benjamin-Park parken permanent Autos in der Spielstraße. Die Vergabe von Bußgeldern durch das Ordnungsamt hat in den vergangenen Jahren keine Wirkung gezeigt. Das Bürgerforum schlägt vor:
1. Entlang der Straßen werden Findlinge oder Pflanzkübel gesetzt.
2. Es soll ein Beschluss des der BVV Friedrichshain-Kreuzberg analog zum Bezirk Mitte gefasst werden: Sofortiges Abschleppen in Spielstraßen.
Das Bürgerforum schreibt hierzu an die Stadträtin für Verkehr Frau Gerold.

4. Bäume im Fischzug
Es wurden auf Stralau neue Bäume gepflanzt. Dennoch fehlen im Fischzug nach wie vor mindestens 20 Bäume, die durch Sturmschäden verlorengegangen sind. Laut dem NABU stehen über die Ausgleichsleistungen, die Bauherren im Bezirk beim Fällen von Bäumen erbringen müssen, Gelder zum Pflanzen neuer Bäume zur Verfügung. Das Bürgerforum schreibt erneut, weil auf die vergangenen Briefe bis heute nicht geantwortet wurde.

5. Tempo-30-Zonen
Die Novellierungen der StVO und des StVG 2024 haben die Möglichkeit zur Anordnung von Tempo-30-Zonen erheblich erweitert. Insbesondere ist es Kommunen nun möglich, Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des &quot;Schutzes der Umwelt, darunter des Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung&quot; anzuordnen (§6 Abs. 4a Satz 1 StVG).
Das Bürgerforum schreibt hierzu an die Stadträtin für Verkehr Frau Gerold.

6. Rummelsburger See
Am 17.06. gab es ein weiteres Treffen der Gesprächsrunde zum Rummelsburger See auf einem Floß der Spree:publik. Bericht aus dem Treffen: Siehe Anhang
Über die Homepage des Umweltausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses ist das Wortprotokoll einer Anhörung aus dem März 2025 zu den Zuständen auf dem Rummelsburger See
herunterzuladen.

Nächstes Treffen: 11.09.2025, 19:00 Uhr im Inselcafe

Anhang:
Bericht vom Treffen der Gesprächsrunde zum Rummelsburger See am 17.06.2025
Teilnehmer*innen:
Aktive des Bürgerforum Stralau / Kiezforum Rummelsburg/ Spree:publik/ WIR und Bootsclub
Vertreter der Diakonie, Caritas und Stadtteilkoordinator Lichtenberg
Seefahrt mit informeller Besprechung der Probleme auf dem See am 17.6.2025 18-21.30 Uhr ab 0Stunden Steg

1. Konsens über die Missstände auf und am Rummelsburger See, Handlungsbedarf nach den Forderungen des
Entwicklungskonzept Rummelsburger See vom 18.8.2017 und Spree:publik vom März/ 2025 sollten
umgesetzt werden.

Problem: Vielzahl von Rechtsverordnungen, Bezirks-, Landes- und Bundesebne: Bezirke für Uferschutz, Wasserbehörden, Bundeswasserbestimmungen (https://www.berlin.de/ba-
friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutzamt/aktuelles/dok/entwicklungskonzept_rummelsburger_see_fk.pdf?ts=1612435011)

2. Konsens über die Bewahrung der Kieztypischen Mischung von Clubleben, Freizeitgestaltung und alternativer
Nutzung des Sees / Spree mit intakten, gewarteten, behördlich angemeldeten schwimmenden Objekten
(Haftpflichtversicherung, Entsorgungsverordnung?)

3. Schutz der Liegeplätze vorhandener ständig bewohnter Hausboote

4. Konsequenteres Handeln der Wasserschifffahrtspolizei bei gefährdeten Booten, fehlender Kennzeichnung,
Einhaltung der Ankerwachen und bei Verstoß Festsetzen des Boots und ggf. Abschleppen. Limitierung der
Seezufahrt?

5. Kontaktieren von verantwortlichen bzw. engagierten Politikern (z.B. Anfrage im Abgeordnetenhaus 8/2024
Drucksache 19/19930) um den anhaltenden Unmut der Wasser- und Landbewohner*innen zu vermitteln.

6. Besprechung Sozialer Aspekte: nach Auflösung des Obdachlosencamp 2/2021 verschärfte Situation,
Obdachlose übernachten auf nicht bewohnten Booten, Drogen-, hygienische-sanitäre und
Müllentsorgungsprobleme, vor Ort Betreuung durch Sozialarbeitende und Stadtteilbeauftragte? Problem:
die Bezirke haben keine Boote um die Betroffenen auf dem Wasser zu erreichen
Die momentane Situation ist weit von den Empfehlungen im Entwicklungskonzept Rummelsburger See Teilbereich
Friedrichshain-Kreuzberg vom18.9.2017 entfernt.

Dieses Konzept wurde 3/2019 von der BVV Friedrichshain eingebracht, bestätigt und die Durchführung der Abtlg.
Finanzen, Umwelt, Kultur (Stadträtin Clara Herrmann) überantwortet (BA Vorlage V/330/19).
Bemerkenswert sind die Diskrepanzen zwischen dem Konzept bei der aktuellen Seebelastung, die WSP hat 8/2024
nach Anfrage der CDU Abgeordneten Usik, Pätzold und Freymark ( https://pardok.parlament-
berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19930.pdf)

– 243 dauerstilliegende Objekte ermittelt ca. 30% seien einzeln oder mit anderen Objekten verbunden (Belastungsgrenze der Seeoberfläche 75 Boote)
– Zeitraum 1-8/2024 521 Kontrollen, 45 Strafermittlungsverfahren, 133 Ordnungswidrigkeiten (Stilllegungsregeln, Umweltverstöße, 70% der stillliegenden Objekte waren unbemannt.