Bürgerforum Stralau

1. Nächste Termine: 03.09.2026, 08.10.2026, 12.11.2026

2. Sommerfest WIR e.V.
Information: Das Sommerfest des WIR e.V. am Medaillonplatz in Lichtenberg wurde verschoben auf den 26. September.

3. Wahlprüfsteine
Die Wahlprüfsteine zur Wahl des Abgeordnetenhauses 2026 sind auf der Homepage des Bürgerforums einsehbar. Uns haben hierzu mittlerweile die Antworten von SPD und Grünen erreicht (Link zu den Wahlprüfsteinen).

Die Antworten zum Rummelsburger See wurden kurz besprochen:
Die Grünen: Es werden keine Liegeverbote angestrebt, allerdings soll eine bessere Müllentsorgung sichergestellt werden.
SPD: Die Zahl der ankernden Boote soll reduziert werden. Ein Ankerverbot soll evtl. geprüft werden und es soll an verbindlichen Regeln zur Seenutzung gearbeitet werden.

4. Geflüchtetenunterkunft
Die ursprüngliche Planung aus dem Jahr 2023 wurde erläutert. Das Bürgerforum wurde 2023 an den Planungen im Bewerbungsverfahren um die Vergabe des Grundstücks Alt-Stralau 63-67 beteiligt. Geplant wurden damals Büros, Gewerbe und Räumlichkeiten für Jugendarbeit und Nachbarschaftstreffen. Das Projekt wurde jedoch nicht umgesetzt.
Erste Information zur Geflüchtetenunterkunft erreichten das Bürgerforum Ende 2024. Von Anfang an wurde eine echte Bürgerbeteiligung bei der Planung der Unterkunft gefordert. Zugesagt wurde von Seiten des Bezirks jedoch nur eine Informationsveranstaltung im Jahr 2025, welche dann immer weiter verschoben wurde (aktuell auf Ende 2026).
Das Bürgerforum hat sich auch mit Hilfe des Abgeordneten Julian Schwarze (Die Grünen) um die Beschaffung möglichst vieler Informationen zu der Unterkunft bemüht. Hierzu steht ein FAQ auf der Homepage von Herrn Schwarze.
Es folgte eine Diskussion um eine mögliche Beteiligung und Gestaltung der Geflüchtetenunterkunft. Leider ist die Informationslage weiter unklar – unter anderem, weil es widersprüchliche Angaben zum Bau auf der Website der Degewo gibt.

Die Vorsitzende der BVV-Fraktion der Grünen Olja Koterewa hat während der Sitzung auf die Möglichkeit von Einwohner*innenfragen und Einwohner*innenanträgen in der BVV hingewiesen.
Im Nachgang hat sie folgende Mail geschickt:
….. unsere Fraktionsvorsitzende Olja Koterewa hat mich gebeten Ihnen folgende Infos zukommen
zu lassen:

“Informationen zu Einwohner*innenanfragen und Einwohner*innenanträgen in der BVV inklusive Fristen finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/buergerbeteiligung/

Die Wahlkampftermine des Kreisverbands finden Sie hier:
https://calendar.google.com/calendar/u/0/embed?src=746a949bf35e169a387df49884f6df1478a2f25a32837545702f955d52fc6a34@group.calendar.google.com&ctz=Europe/Berlin

Dort finden Sie auch die Wahlkampfstände, die auf Stralau stattfinden. Gerne können Sie aber natürlich auch an jedem anderen Stand vorbeikommen, wenn Sie Fragen oder Diskussionsbedarf haben.”

Nächstes Treffen: 03.09.2026, 19:00 Uhr im Inselcafé

1. Rummelsburger Festspiele des WIR e.V.: auf den 26.09.2026 verschoben.

2. Sommerfest der SPD vom 19.06.2026
Vertreter*innen des Bürgerforums besuchten das Sommerfest der SPD, um mit Politiker*innen ins Gespräch zu kommen.
Hierbei wurde auch über ankernde Boote auf der Spree gesprochen. Am Ufer des Plänterwalds lagen bis vor zwei Jahren viele Boote dauerhaft still. Diese sind mittlerweile weg, nachdem das Wasser- und Schifffahrtsamt Stillliegeverbotsschilder aufgestellt hat. Uns wurde mitgeteilt, dass dies in Absprache mit bzw. durch Einwirken der Wasserbehörde hin erfolgte.
Allerdings gibt es noch einen schmalen Streifen Land zwischen Fahrgastschiffen und Verbotsschildern, an dem Boote anliegen. Wir prüfen, warum dies dort toleriert wird.
Das Bürgerforum hat auf dem Sommerfest ebenfalls erfahren, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft Alt-Stralau 63-67 nicht gebaut werden wird. Wie es mit dem Gelände weitergehen wird, ist jedoch noch nicht klar.

3. Wasserspielplatz Alt-Stralau 10
Der Wasserspielplatz führt noch immer kein Wasser. Seit Jahren mahnt das Bürgerforum dieses Thema bei den Verantwortlichen im Bezirksamt und der Lokalpolitik an. Zuletzt wurde uns in der Sitzung der Spielplatzkommission vom 28.11.2024 zugesagt, dass die Sanierung genehmigt wurde und Gelder bereitstehen.
Nun hat uns eine E-Mail der Stadtteilkoordination erreicht, in der es heißt: „Derzeit ist nicht geplant dort einen neuen Anschluss zu legen, somit wird die Pumpe weiterhin erstmal außer Betrieb bleiben. Aus der bezirklichen Übersicht wurde diese Spielplatzpumpe entfernt.“ Das Bürgerforum hält Rücksprache mit der Spielplatzkommission zu dieser Aussage.

4. Tempo 30 auf Stralau
Seit Anfang Juli gibt es zusätzliche Tempo 30 Abschnitte auf der Straße Alt-Stralau. Dieses ist offiziell durch einen Antrag in der BVV vom 26.11.2025 und einen Beschluss vom 24.06.2026 erwirkt worden und deckt sich mit den Forderungen, die das Bürgerforum seit Jahren gegenüber Bezirksamt und Berliner Verwaltung äußert.
Aktuell gilt das Tempolimit nur tagsüber, es wird geprüft, ob das Tempolimit zeitlich unbeschränkt gelten soll. Hierzu wird die SenMVKU noch die Stellungnahme der BVG zu den Auswirkungen auf den Busverkehr auswerten.

5. Schwengelpumpen auf Stralau
Die zwei Schwengelpumpen auf Stralau waren defekt. Das Problem betrifft auch andere Bezirke, weshalb die Pumpen schrittweise repariert werden sollten. Wir haben hierzu Rückfragen an die BWB gestellt. Mittlerweile funktionieren die Pumpen auf Stralau wieder.

6. Seerosenfeld vor der Schwanenwiese
Wir standen im Austausch mit dem Bezirk, der Wasserschutzpolizei (WSP) und der Wasserbehörde wegen des Befahrens von Seerosenfeldern durch Zubringerboote am Ufer des Rummelsburger Sees. Die Wasserbehörde hat die WSP mittlerweile zu verstärkten Kontrollen der Seerosenfelder aufgefordert. Es wurden bereits erste Bußgeldverfahren ausgesprochen. Aktuell liegen keine Boote mehr in den Seerosen.

7. Versenden der Wahlprüfsteine
Die Wahlprüfsteine zu den Wahlen des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September 2026 wurden an die folgenden Parteien versendet: CDU, SPD, Die Grüne, Die Linke, FDP, Volt, AfD.
Alle Wahlprüfsteine werden auf der Homepage des Bürgerforums veröffentlicht. Ausgehängt im Schaukasten werden aus Platzgründen nur die folgenden Wahlprüfsteine: Rummelsburger See, Ampelschaltung, Baumbestand auf Stralau, Kynaststraße und Kynastbrücke, Wasserspielplatz Alt-Stralau 10, Freizeitangebote für Jugendliche.

8. Baustelle vor EDEKA
Aktuell befindet sich eine Baustelle vor EDEKA. Hierbei handelt es sich nach unseren Informationen um den Beginn der Verlegung von Glasfaserleitungen bis zur Baustelle auf der ehemaligen Hansawerft.

Nächstes Treffen: 13.08.2026, 19:00 Uhr im Inselcafé

Tagesordnungspunkte:

1. Nächster Termin: 09.07.2026

2. Endredaktion Wahlprüfsteine
Die Wahlprüfsteine des Bürgerforums zu den Wahlen des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September 2026 wurden final geprüft und werden nun an die Landesparteien, Bezirksparteien und SpitzenkandidatInnen im Wahlkreis versendet. Sobald die Parteien geantwortet haben, werden die Antworten auch an die örtliche Presse weitergeleitet.

3. Aktuelles zum Rummelsburger See
Wir haben Kontakt zum WSA Berlin aufgenommen, um nach dem aktuellen Stand und der Bewertung der Abweichverordnung zum Rummelsburger See zu fragen. Das WSA bittet um Verständnis, dass eine Bewertung der 7. BinSchStrOAbweichV nach deren Auslaufen im Juni 2027 erfolgen wird.
Wir weisen das WSA auf unsere Beobachtung hin, dass die WSP die Abweichverordnung nicht durchsetzt, bzw. an unbemannten Booten vorbeifährt.
Wir bitten außerdem um ein Treffen mit der Wasserschutzpolizei, dem NABU und dem Umweltamt, um das Anlegen von Booten in Seerosen- und Schilfgebieten am Ufer zu unterbinden.

4. Aktuelle Situation des stauenden Verkehrs
Die CoralWorld-Baustelle An der Mole betreibt eine Sondernutzung von öffentlichem Straßenland, um Container für Mitarbeitende der Baustelle aufzustellen. Dies müsste durch Lichtenberg genehmigt sein. Ebenso die Verkehrsführung, welche wiederholt zu stauendem Verkehr auf der Straße führt. Die Baufertigstellung verschiebt sich auf das kommende Jahr. Wir stellen in Zusammenarbeit mit dem Kiezforum Rummelsburg ein Schreiben mit der Frage an Fr. Kekilolo zum mit dem SGA abgestimmten Verkehrskonzept An der Mole. Ziel: Wie lange bleiben die Container stehen? Wie lange sollen die Buslinien nach Stralau unterbrochen werden?

5. Kerstin Wolter (die Linke) bietet eine „kleine Runde oder gemeinsame Veranstaltung“ an.
Wir laden sie zur nächsten Sitzung ein.

Nächstes Treffen: 09.07.2026, 19:00 Uhr im Inselcafe

Tagesordnungspunkte:

1. Festlegung nächster Termin: 11.06.2026

2. Besuch der neuen Regionalkoordinatorin für Friedrichshain, Frau Monika Fröhlich

Vorstellung der Aufgaben und der Regionalkoordination durch Fr. Fröhlich:

• Fokus: Sozialraumorientierung. Es wird eine Planung aufgestellt und es werden Bedarfe ermittelt
• Schnittstelle zwischen den Kiezen und der Verwaltung
• Nicht einer Fachverwaltung, sondern direkt der Bezirksbürgermeisterin Fr. Hermann zugeordnet
• Übergreifende, koordinierende Stelle über den Fachbereichen
• Fördermitteln existieren für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN-Einzelmaßnahmen)
• Außerdem existiert eine Stadtkasse Friedrichshain-Ost und Friedrichshain-West mit jeweils 5.000 € für geeignete Maßnahmen
• Insgesamt hat die Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination 7 Mitarbeiter
• Herr Eberl unterstützt bei dem Thema Präventionskoordination, dem auch das Thema Kriminalprävention untergeordnet ist
• Link zur Homepage mit der Teamübersicht und Übersicht der Aufgaben: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/bezirkliche-planung-und-koordinierung/sozialraumorientierte-planungskoordination/
• Es existieren aktuell 5 Foren auf der Stralauer Halbinsel, die sich für die Belange der BewohnerInnen und die Natur einsetzen:
  • Bürgerforum Stralau
  • Kulturverein Stralau
  • Stralau gegen Lärm e. V.
  • NaBu Rummelsburger Bucht
  • Spree:publik e.V.

3. Diskussion der aktuellen Themen auf Stralau im Kontext der vom Bürgerforum erstellten Wahlprüfsteine und zu den Wahlen des 20. Abgeordnetenhauses und der 4. Bezirksverordnetenversammlung am 20. September:

a.) Angebote für Jugendliche auf Stralau

• Wunsch, einen Fußballkäfig (Basketballplatz / Fußballplatz) auf Stralau zu bauen

b.) Ausweitung der Tempo-30-Zonen auf Stralau

• Forderung: Tempo 30 auf ganz Stralau
• Neue Gesetzeslage – mehr Möglichkeiten der Eingrenzung der Geschwindigkeit

c.) Fahrradverkehr auf der Kynaststraße

• Diskussion zum fehlenden Radweg auf der Kynaststraße
• Link zum Film „Kynastbrücke am Ostkreuz“: https://www.youtube.com/watch?v=tfxJZk7ntz8

d.) Parken in Spielstraßen

• Spielstraßen werden zugeparkt
• Die Meldung sollte an die offizielle Stelle vom Straßen- und Grünflächenamt erfolgen (Kontakt siehe Homepage vom Straßen- und Grünflächenamt)

e.) Wasserspielplatz Alt-Stralau 10

• Wechselnde Zuständigkeiten beim Straßen- und Grünflächenamt (hat sich organisatorisch neu aufgestellt)
• Spielplatzkommission wurde bereits involviert

f.) fehlende Bäume auf Stralau

• Verweis auf den BaumEntscheid Berlin

g.) Geflüchtetenunterkunft Alt-Stralau 63-67

• Pressemitteilung soll es in Q3 / Q4 2026 geben
• Die Beteiligung erfolgt in der Regel in mehreren Stufen: Information, Mitwirkung, Mitgestaltung und Mitentscheidung
• Es existieren 2 Beteiligungsbüros in Friedrichshain (Anlaufstellen für die Bürger Beteiligung): Warschauer Str. Stadtteilbüro und Stadtentwicklung Xhain – Räume für Beteiligung

h.) Situation auf dem Rummelsburger See

i.) Ampelschaltung Ostkreuz

• Busse haben Ampelvorangschaltung und schalten die Ampeln auf rot

4. Weitere Themen:

• August-Sander-Schule: Aktuelle Information nach der vergangenen Sitzung aus dem Büro von Julian Schwarze, MdA: Der Standort bleibt erhalten. „Der Schulträger und die Schulaufsicht der beruflichen Schulen planen auf dem Gelände der August-Sander-Schule in Alt-Stralau keine baulichen Veränderungen, ebenso ist keine Schließung des Standortes geplant. Auch sind im Landeshaushalt mittel- und langfristig keine Investitionsmittel für größere Veränderungen des Standortes vorgesehen.“
• Info: Von den frisch eingeschlagenen Vierkanthölzern zur Stabilisierung der Totholzhecke an der Schwanenwiese ist bereits mindestens die Hälfte wieder gestohlen worden. Und die Heckenhöhe verringert sich, Holz wird entwendet.

5. Wahlprüfsteine – Endfassungen

• Die Wahlprüfsteine sollen wie besprochen noch um einzelne Informationen ergänzt werden, Endredaktion in der kommenden Sitzung