Bürgerforum Stralau

Tagesordnungspunkte:

1. Treffen mit Julian Schwarze (MdA) zur geplanten Geflüchtetenunterkunft

Vertreter*innen des Bürgerforums haben sich am 28.05.2025 mit dem Abgeordneten Julian Schwarze (MdA) getroffen, um den aktuellen Stand der Planungen zur Geflüchtetenunterkunft zu erfragen.

Wir haben im Nachgang gemeinsam mit dem Büro von Herrn Schwarze eine Zusammenstellung von Informationen zu häufig gestellten Fragen zu der Geflüchtetenunterkunft erstellt und veröffentlichen diese in unserem Schaukasten und auf unserer Website. Für die zukünftige Nutzung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes ist die Stadtplanung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständig. Das Bürgerforum verfügt über einen Kontakt zur Behörde und kann Eingaben von Stralauer Anwohner*innen weitergeben.

Link zur Webseite von Julian Schwarze – Geflüchtetenunterkunft Alt-Stralau: FAQ zu den Plänen des Senats: https://julianschwarze.de/faq-gefluechtetenunterkunft-alt-stralau/

2. Treffen mit Bezirksstadtrat Max Kindler
Vertreter*innen des Bürgerforums haben sich am 22.05.2025 mit Bezirksstadtrat Max Kindler getroffen. Es ging um zwei Punkte:

2.1 Wasserspielplatz – Alt-Stralau 10
Der aktuelle Stand, den Herr Kindler angefragt hat, ist, dass die Wasserleitung gebaut werden soll, jedoch die Bauplanung noch nicht voll abgeschlossen ist.

Herr Kindler will sich dafür einsetzen, dass der Wasserspielplatz möglichst bald wieder Wasser erhält. Allerdings ist hier das Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Herr Kindler wendet sich
daher an Bezirksstadträtin Annika Gerold.
Dem Bürgerforum stellt sich die Frage, warum überhaupt eine Bauplanung erforderlich ist, da das Wasser in der Vergangenheit geflossen ist und die getrennte Abrechnung zum Verbrauch des Wohnhauses über einen separaten Wasserzähler ermöglicht werden kann.

2.2 Grundstück des ehem. Jugendschiffs
Herr Kindler begrüßt die Idee des Bürgerforums, auf dem Grundstück Kynaststraße 17 einen Ballspielplatz für die Öffentlichkeit, aber insbesondere für Jugendliche zu erreichten.
In Frage käme zum Beispiel ein Fußballkäfig oder ein Basketballplatz.
Allerdings muss zunächst die Zuständigkeit für das Gelände geklärt werden. Es gehört zwar dem Bezirk, jedoch muss Herr Kindler noch prüfen, in wessen Fachvermögen sich das Grundstück befindet.
Das BüFo sprach für den Fall von möglicherweise fehlenden finanziellen Mitteln des Bezirks zur Errichtung eines "Käfigs" die Möglichkeit von Sponsering von Firmen der Umgebung an. Dazu informierte uns der Stadtrat, dass ihm verschiedene Sponsering-Angebote von Unternehmen z. B. für Jugendsporteinrichtungen vorliegen würden, diese jedoch aufgrund der Ablehnung der Parteien der Grünen und der Linken nicht in Anspruch genommen werden könnten.

3. Fahrradwege auf Stralau
Für Fahrräder steht auf Stralau bislang nur eine ca. 200m lange Strecke am Beginn von Alt-Stralau zur Verfügung, auf der restlichen Halbinsel wird daher oft auf Uferwege und Bürgersteige ausgewichen. Aktuell sieht das Bürgerforum jedoch keine angespannte Lage und wendet sich hier vorerst nicht an den Bezirk.

4. Tempo-30-Zonen
Es gibt seit 2024 eine Novelle der StVO. Diese erlaubt eine einfachere Schaffung von Tempo-30-Zonen für Schulen, Sport- und Spielplätzen. Wir prüfen, ob sich hierüber weitere Tempo-30-Zonen entlang Alt-Stralau einreichten ließen.

5. Entwicklungskonzept Rummelsburger See
Das zweite Treffen zu einem Gespräch über den See mit dem Kiezforum findet am 17.06. auf einem Floß der Spree:publik statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr der ehemalige 22-Stunden-Anleger auf der Lichtenberger Seite.

Nächstes Treffen: 17.07.2025, 19:00 Uhr im Inselcafe

1. Treffen mit Bezirksstadtrat Max Kindler am 22.05.2025

Zu unserem Treffen mit Bezirksstadtrat Max Kindler am 22.05.2025 werden wir die folgenden Themen ansprechen:
1.1 Wasserspielplatz – Alt-Stralau 10
Der Wasserspielplatz benötigt weiterhin einen Wasseranschluss. Die Gelder stehen angeblich bereit. Wir fordern einen Baubeginn in diesem Jahr.

1.2 Grundstück des ehem. Jugendschiffs
Das leerstehende Gelände am westlichen Ende des Rummelsburger Sees gehört dem Bezirk. Wir schlagen vor, dass hier ein Ballspielplatz gebaut wird.

2. Ersatz fehlender Bäume auf Stralau
Es wurden kürzlich einige neue Bäume auf Stralau gepflanzt. Wir prüfen, ob ausreichend Bäume wiederaufgeforstet wurden oder ob weiterer Bedarf besteht.

3. Entwicklungskonzept Rummelsburger See
Wir stehen mit dem Kiezforum, der Spree:publik und anderen Akteuren auf dem See in Verbindung. Aktuell stimmen wir uns ab über eine gemeinsame Position zur Zukunft des Sees.
Die Position des Bürgerforums ist dabei grundsätzlich, dass geltende Regeln stärker durchgesetzt werden. Außerdem soll das Entwicklungskonzept RuBuSee voll umgesetzt werden, so zum Beispiel eine Begrenzung der Wassernutzung hinsichtlich der Belastbarkeit des Sees.
Es bedarf auch einer Regelung von Müll- und Fäkalienentsorgung sowie einer stärkeren Kommunikation mit Wassernutzenden und unterstützender Angebote wie Obdachlosen- und Suchtberatung.

4. Geplante Geflüchtetenunterkunft am Standort Alt Stralau 63 – 67

Wir treffen uns am 28.05.2025 mit dem gewählten Abgeordneten dieses Wahlkreises Julian Schwarze (MdA), um Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung an der geplanten Unterkunft für Geflüchtete zu besprechen.
Wir haben uns über Fragen und Forderungen an die Politik abgestimmt und tragen diese bei unserem Treffen vor.
Parallel sind wir in Kontakt mit der SenASGIVA und warten auf eine Antwort zu den konkreten Bürgerinformations- und Bürgerbeteiligungsterminen.

Nächstes Treffen: 12.06.2025, 19:00 Uhr im Inselcafe

Tagesordnungspunkte:

1. Nächster Termin
15.05.2025; wir testen als Treffpunkt das Inselcafe

2. Geplante Geflüchtetenunterkunft am Standort Alt Stralau 63 – 67
Wir haben am 27.03.2025 eine erste Antwort auf unsere Anfrage bei der SenASGIVA erhalten. Die Unterkunft wird „eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende und Geflüchtete. Es ist vorgesehen, soziale Infrastruktur im Rahmen der Errichtung der Unterkunft vorzusehen, u.a. wird hierzu der Bereich des Erdgeschosses des neu zu errichtenden Gebäudes sowie das Bestandsgebäude geprüft.“

Die Anwohnenden wollen sich einbringen in die Planung/Entwicklung des Geländes und einen Anteil an der Nutzung der Räumlichkeiten haben. Angebote für die Nachbarschaft müssen daher eingeschlossen werden (entsprechend einem „Stadthaus“ oder „Nachbarschaftszentrum“). Es besteht der Wunsch, die Entwicklung des Geländes (auch die bisherige) transparent zu machen.

Wir treffen uns am 28.05.2025 mit Julian Schwarze, um Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung an der geplanten Unterkunft für Geflüchtete zu besprechen. Dabei möchten wir auch auf den aktuellen Stand gebracht werden: Wann wird begonnen? MUFs oder dauerhafte Gebäude? Was genau geschieht mit dem alten Pförtnergebäude, auch unter Berücksichtigung der ursprünglichen Ausschreibung des Geländes? Wann kommt es zur erneuten Ausschreibung? Ist die Zahl der Untergebrachten fix? Welche Beschäftigungsangebote für die Geflüchteten und Anwohnenden sind geplant?

3. Ampelschaltung für Fußgehende am Ostkreuz / Hauptstraße
Wir haben die Antwort erhalten, dass die Ampel am Wasserturm (am Bus 194, 347 und M43) in einem 90 sekündigen Zyklus läuft. Dieser verändert sich jedoch, je nachdem, ob angrenzende Kreuzungen frei sind oder ein Bus an der Haltestelle steht. Busse schalten hierbei die Ampel für den Autoverkehr auf Grün. In der Folge laufen viele Personen über Rot, um den Bus zu erreichen. Wir fordern, die Schaltmöglichkeit für die Busse zu entfernen.

4. Ersatz fehlender Bäume auf Stralau, besonders in der Straße Fischzug
Unsere Anfrage beim Bezirksamt (Bezirksbürgermeisterin, Straßen- und Grünflächenamt, Baummanagement, Stadträtin für Straßen und Umwelt) wurde bislang noch nicht beantwortet. Eine Einschätzung, ob das Bezirksamt ein Interesse an der Neupflanzung von Bäumen hat, kann daher nicht abgegeben werden.

5. Fahrradfahren Kynaststraße
An der Ecke Kynaststraße/An der Mole soll der Fahrradverkehr auch durch bauliche Maßnahmen neu geordnet werden. Der Umsetzungsstart ist für den Sommer 2025 angestrebt. Eine Lösung für den Fahrradverkehr über die Kynaststraßenbrücke ist trotz des BVV-Beschlusses (DS/1212/VI) noch nicht in Sicht.

6. Wasserspielplatz – Alt-Stralau 10
Die Gelder für einen Neuanschluss des Wasserspielplatzes stehen beim Bezirk bereit. Stand 12/2024 wurde noch mit der Baufirma verhandelt. Wir wenden uns an Bezirksstadtrat Max Kindler und fragen nach einer definitiven Zusage, wann das Wasser wieder läuft.

7. Bau-Aktion an der Ecke Kynaststraße
Wir möchten in Erfahrung bringen, was an der Ecke Kynaststraße/An der Mole gebaut wird und wenden uns hierzu ebenfalls an Stadtrat Max Kindler.

8. Grundstück des ehem. Jugendschiffs
Das Grundstück wird derzeit nicht genutzt und befindet sich in der Hand des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Wir möchten in Erfahrung bringen, was dort geplant wird. Unser Vorschlag für das Gelände wäre ein Ballspielplatz (ein sogenannter „Käfig“).

9. Entwicklungskonzept Rummelsburger See
Das Entwicklungskonzept RuBuSee (DS/1251/V) wurde 05.06.2019 beschlossen. Wir sehen das Konzept bis zum Sommer ein und prüfen, welche der Entwicklungspunkte erreicht wurden.

Nächstes Treffen: 15.05.2025, 19:00 Uhr im Inselcafe (voraussichtlich), Alt-Stralau Ecke Krachtstraße

Tagesordnungspunkte:

1. Zukünftige Termine
10.04.2025, 15.05.2025, 12.06.2025, 10.07.2025, 11.09.2025, 09.10.2025, 13.11.2025, 11.12.2025

2. Rummelsburger See
Das Kiezforum Rummelsburg war zu Gast im Bürgerforum Stralau. Es wurde ein gemeinsamer Gesprächskreis zum See eröffnet. Ziel des Gesprächskreises soll sein, die Situation auf dem See zu besprechen und zu überlegen, wie man zukünftig an die Behörden herantritt.

3. Geplante Geflüchtetenunterkunft am Standort Alt Stralau 63 – 67
Der Planungsstand zur Geflüchtetenunterkunft wurde besprochen (siehe auch die kleinen Anfragen von Jian Omar (Grüne), Drucksache 19/21104 vom 18.12.2024 und Drucksache 19/21327 vom 30.01.2025).
Austausch zu den Erwartungen an eine Geflüchtetenunterkunft. Diskussion zu Bedenken vs. Chancen.
Wir fordern von der SenASGIVA eine Möglichkeit zur Beteiligung, bevor es zur finalen Vorstellung eines fertigen Konzepts kommt.

4. Ersatz fehlender Bäume auf Stralau, besonders in der Straße Fischzug
Wir fordern vom Bezirksamt und der Bürgermeisterin Frau Herrmann eine Neupflanzung von gefällten und durch Sturmschäden verlorenen Bäumen, nach Möglichkeit zusammen mit dem NABU.

5. Ampelschaltung für Fußgehende am Ostkreuz / Hauptstraße
Wir haben die Antwort erhalten, dass die Ampel am Wasserturm (am Bus 194, 347 und M43) in einem 90 sekündigen Zyklus läuft. Dieser verändert sich jedoch, je nachdem, ob angrenzende Kreuzungen frei sind oder ein Bus an der Haltestelle steht. Busse schalten hierbei die Ampel für den Autoverkehr auf Grün. In der Folge laufen viele Personen über Rot, um den Bus zu erreichen. Wir fordern, die Schaltmöglichkeit für die Busse zu entfernen.

6. Fahrradfahren Kynaststraße
Wir hatten Kontakt mit Bezirksstadträtin Annika Gerold und dem ADFC zur Befahrbarkeit der Kynaststraßenbrücke durch Fahrräder. Wir bestehen auf einer Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 25.09.2024, Drucksache DS/1212/VI.

7. Wasserspielplatz – Alt-Stralau 10
Die Gelder für einen Neuanschluss des Wasserspielplatzes stehen beim Bezirk bereit. Stand 12/2024 wurde noch mit der Baufirma verhandelt. Wir wenden uns an Bezirksstadtrat Max Kindler und fragen nach einer definitiven Zusage, wann das Wasser wieder läuft.

Nächstes Treffen: 10.04.2025, 19:00 Uhr im Urbayn