Bürgerforum Stralau

anwesend: Herr Bobrowski, Herr Trommer, Herr Fisch, Herr Moor, Herr Stein, Frau Sigmund, Herr Ziegenbalg, Frau Nithammer, Gäste: Christoph Ritschel / Thomas Dorol (Tilsiter Lichtspiele)

Protokoll letzter Termin: angenommen.

Tilsiter Lichtspiele: Sie haben ein Zwischennutzungskonzept für das Werkstattgebäude auf dem Glaswerksgelände (Kynaststr.) bei SenStadt, Herrn Schulgen, eingereicht und erwarten demnächst Rückmeldung. Die T. L. sind eines der ältesten Programm-Kinos in Berlin, machen auch andere Veranstaltungen (Lesungen, Konzerte). Für Glaswerksgelände planen sie Multifunktionsraum mit Treff, Biergarten, Programm-Kino, verschiedene Veranstaltungen. Nötig wäre Zeitraum von mindestens einigen Jahren.
Siehe auch die Ergebnisse des Workshops zum Glaswerksgelände auf dieser Website. Ein Ergebnis war, dass in Stralau ein soziokulturelles Zentrum, Treffpunkt- und Marktplatzfunktion fehlt. Das Bürgerforum kann bei SenStadt nochmals darauf hinweisen. Wenn dort mehrere Konzepte vorliegen, sollte die Entscheidung, welcher Zwischennutzer zum Zuge kommt, unter Öffentlichkeitsbeteiligung und transparent erfolgen. Dazu sollte es eine Bürgerversammlung geben.

Sprecherwahl: Als die beiden Sprecher werden gewählt: Frau Sigmund und Herr Trommer. (jeweils mit 8 Fürstimmen, keine Enthaltung, keine Gegenstimmen).

Buslinien: Antwort von BVG auf Brief wegen Bus 347: Entscheidung über künftige Linienführung, u. a. auch die Frage, ob der Bus dauerhaft am Ostkreuz hält, fällt erst zusammen mit der Gesamtplanung für die Zeit nach Fertigstellung des Ostkreuzes. Aber: Die jetzige Linienführung ist nur für das Baujahr der Unterführung Alt-Stralau gedacht und würde dann wieder die alte Strecke fahren.

Forderungen zum Bus 347:

1. Das Bürgerforum fordert, dass die jetzige provisorische Linienführung mit Halt am Ostkreuz ab sofort dauerhaft beibehalten wird.
2. Der Bus soll bis Mitternacht fahren.
3. Der Streckenteil Warschauer Str.-Ostkreuz-Stralau soll zwischen 6 und 20 Uhr im 10-min-Takt erfolgen. 4. Der Bus soll stets bis zum bzw. vom Ostbahnhof fahren (dort barrierefreier Umstieg möglich und Anschluss an zahlreiche Buslinien).

Forderung zum Bus 104:
Der Bus 104 soll stets bis zur Endhaltestelle Stralau-Tunnelstraße fahren, um die Anbindung an den S-Bhf. Treptower Park (Ringbahn-Knotenpunkt mit 3 Richtungen) von beiden Richtungen her und an Stralau zu gewährleisten. Begründung: Die jetzige Abkürzung der Linie bei jedem zweiten Bus bedeutet, dass die S-Bahn-Anbindung fehlt und es zu wenig Verbindungen nach Stralau gibt.

Weiteres Vorgehen: Herr Ziegenbalg entwirft Brief, Abschluss im Rundmailverfahren.

An der Mole: Das Vernetzungstreffen der Initiativen rund ums Ostkreuz hat 15 min Rederecht bei BVV Lichtenberg Stadtentwicklungsausschuss am 09.11.2010. Herr Trommer und Herr Joos, event. Herr Bobrowski und Herr Ziegenbalg, übernehmen den Termin. Nächster Termin des Vernetzungstreffens: Dienstag 16.11.2010 im Jugendzentrum E-Lok.

Finanzen: Noch keine Rückmeldung vom Bezirk.

Flyer: Entwurf von Frau Sigmund. Der Entwurf fand bereits große Zustimmung. Frau Sigmund arbeitet noch vorgeschlagene Themen in die jetzigen Platzhalter-Absätze ein.

Preisentwicklung der Miet- und Eigentumswohneinheiten in Stralau und Neubauvorhaben: Die in der Bahrfeldtstr. geplanten Reihenhäuser sollen zu erhöhten Preisen vermarktet werden. Welche Auswirkung wird der Preisanstieg in Stralau auf die Wohnbevölkerung haben? Gibt es Möglichkeiten der Einflußnahme? Welche Schwerpunktsetzungen sind möglich (z. B. Direktverkauf an Baugruppen)?
Allerdings stimmt die jetzige Reihenhaus-Planung laut Verkaufsschild nicht mit der gültigen Bebauungsplanung überein. Was tun? Hertzberger-Achse: Beibehaltung einfordern? Planer Hertzberger ansprechen? Einwendungen zum Bebauungsplan-Änderungsplan? Vorab an Bauaufsicht wenden?

Spreepoint: Plant Motorboot- und Partyboot-Verleih.
Forderung: Motorbootfreie Rummelsburger Bucht mit Ausnahme des bestehenden Anlegerverkehrs, keine Fahrgastschiffe. Begründung: Naturschutz (Fischotter auf der Kratzbruch-Insel), Lärmschutz. Verweis auf Stellungnahmen des NABU (Arbeitsgruppe Biber – naturnahe Spree) und Netzwerktreffen der Initiativen.

Umweltbelastung Glaswerk und Strand: vertagt.

anwesend: Herr Bobrowski, Herr Trommer, Herr Stein, Frau Sigmund, Frau Nithammer (Prot.),
Gäste: Herr Killus (Suppe & Mucke), Herr Wahls (Stadtteilbüro Friedrichshain)

Mittel für Bürgerbeteiligung: Im Bezirk gibt es einen Posten für Bürgerbeteiligung, aus dem das Bürgerforum in früheren Jahren bereits Mittel erhalten hatte. Stadtplanungsausschuss entscheidet über Mittelvergabe. Stadtteilbüro beantragt Mittel für die einzelnen Initiativen im Paket. Herr Wahls beriet über Antragsstellung. Möglich sind z. B. Kosten für Bürgerinformation (Druckkosten Flyer, Schaukasten, Kosten Websites), Raummiete Vernetzungstreffen, Verbrauchsmaterialien, Publikation … Antrag für laufendes Jahr muss umgehend gestellt werden, Voraussetzung ist Ausführung bis 15.12.10. Anträge für nächstes Jahr können bis Mitte November gestellt werden.

Anträge für dieses Jahr: Websites Bürgerforum und Vernetzungstreffen der Initiativen rund ums Ostkreuz, Flyer für beides, Schaukasten (Machbarkeitsrecherche). Herr Stein schickt Entwurf rund, dann an Stadtteilbüro.

Glaswerksgelände: Herr Killus informiert sich über Ergebnisse des Workshops 2009 zum Glaswerksgelände. Seine Initiative sucht nach Ort für Kulturzentrum und hat Interesse an Nutzung, auch Zwischennutzung. Aktuell liegt Federführung für Gelände bei SenStadt. Es soll bereits Dutzende Interessenten für eine Zwischennutzung geben.
Vereinbarung: Bürgerforum (Herr Küstner?) fragt bei SenStadt an, welche Konzepte dort vorliegen, und regt eine Einbindung des Bürgerforums in das Verfahren ein. Legitimation: Bürgerforum vertritt Stralauer Interessen und kann die Ergebnisse der Workshops beitragen.
Herr Killus schickt Konzept für SenStadt auch cc an Bürgerforum Stralau.
Offene Frage: Hat Wasserstadt Altlasten im Boden vollständig beseitigt?

Logo Bürgerforum: Vorschlag von Frau Sigmund. Diskussion: Palme und Fisch? Grundriss Stralau? Demnächst mehr Entwürfe.

Flyer über aktuelle Aktivitäten des Bürgerforums: Frau Sigmund macht Entwurf mit Text/Bild/Layout. Beantragung der Druckkosten über Bürgerbeteiligungsmittel, Verteilung selbst.

Runder Tisch Ostkreuz: Moderation von Frau Schulze, ASUM (Sanierungsmanagement Friedrichshain). Runder Tisch Ostkreuz behandelt bisher Baustellenprobleme.
Vorschlag: Neue Runde initiieren, die die Stadtentwicklung des Gebietes rund um das Ostkreuz koordiniert und Vertreter der Verwaltungen und Bürger an einen Tisch bringt. Ziel: Gebiet rund um das Ostkreuz als zusammenhängendes Stadtquartier begreifen und entwickeln. Stichworte: Bürgerstadt Ostkreuz, Quartier Ostkreuz.

Planfeststellungsbeschluss Unterführung Alt-Stralau: 03.09.2010. Auf historische Bauweise wird nun mehr Rücksicht genommen.

Stolperstellen auf dem Speicherplatz: Briefentwurf liegt vor, vertagt

Dankschreiben an Tiefbauamt wegen Beschilderung und Schwellen der Spielstraße Palmkernzeile: macht Frau Sigmund

Organisation und Information bei Bombenfunden: Am 30.09.2010 war beides miserabel! Dringend Konzept erforderlich, wie es künftig funktioniert und wie Information an Bürger erfolgt.
Vereinbarung: Beschwerden an Polizei, anschließend Vorschläge machen und einladen. Beschwerde S-Bahn/BVG wegen fehlenden Ersatzverkehrs bzw. fehlender Busumleitung (der Bus hätte durch die Unterführung fahren können, es muss auch an Schiff-Ersatzverkehr gedacht werden). Frau Nithammer entwirft Briefe.

Geplanter Bootsverleih für Partyboote auf dem Rummelsburger See: Zuständig ist Wirtschaftsamt Lichtenberg. Vereinbarung: Vorschlag an NABU, dass dieser Brief mit Naturschutz-Gegenargumenten (Otter schützen, kein Schlamm aufwühlen) schreibt; dann unterstützende Stellungnahme Bürgerforum Stralau. Weiteres Argument: Ein Motorboot nervt 5000 Einwohner.

Buslinie 347: fährt regelmäßig zu früh; Beschwerden.
Brief zum Vorschlag einer dauerhaft veränderter Linienführung muss noch verschickt werden.

Buslinie 104: sollte wieder alle 10 min fahren. Vereinbarung: Aktivität entsprechend. Verweis auf gültigen Bebauungsplan V-37. Herr Bobrowski schreibt Brief.

Hausboote vom Treptower Hafen: Rummelsburger See kaum als Liegemöglichkeit geeignet, zumal naturnahe Entwicklung des Sees angestrebt.

Anwohnerparken/Parkraumbewirtschaftung in Stralau: Wird dies in Stralau gewünscht oder abgelehnt? Umfrage planen? Parkplatzkonzept ändern, z. B. Kurzzeitparkplätze? Mehr Kontrolle?

Sprecherwahl: vertagt.

anwesend: Herr Bobrowski, Herr Fisch, Herr Trommer, Frau Sigmund, Herr Stein, Frau Nithammer (Prot.)

Bericht Vernetzungstreffen der Initiativen rund ums Ostkreuz: Es gab viele neue Teilnehmer, die sich informieren wollten. Verweis auf das Protokoll, das demnächst verschickt wird und die Webseite www.ostkreuz.eu.

Bessere Information der Stralauer über die Aktivitäten des Bürgerforums: Vereinbarung: Künftig bei den beiden Bäckern einen Aushang mit Hinweis auf das jeweils nächste Treffen, verantwortlich ist Frau Sigmund. Weitere Idee: Schaukasten.

Bericht aus IG Rummelsburger Bucht (Interessensgemeinschaft der Eigentümer großer Objekte im ehemaligen Entwicklungsgebiet, www.rummelsburger-ufer.de) am 15.09.2010 von Herr Trommer als Gast: Im Gebiet “An der Mole” ist ein Ärztehaus geplant. Der Bebauungsplan des Bezirks Lichtenberg für “An der Mole” soll im 2011 fertig gestellt werden, Auslegung mit Bürgerbeteiligung Ende 2010. Animation für geplanten Umbau des “goldenen Hauses” soll auf die Website der IG kommen. Unterführung Alt-Stralau: Neue Idee mit einer Spur, die nach Bedarf in beiden Richtungen genutzt wird. IG möchte sich an der Namensgebung der neuen Straßen beteiligen.

Geplanter neuer Bootsverleih www.spreepoint.de: Betreiber plant, Motorboote, Grill- und Partyboote zu verleihen. Allerdings steht dies im Gegensatz zu den Naturschutz-Erfordernissen, z. B. dem Schutz der Otter auf der Kratzbruchinsel und der Biber, die sich von der Spree her dorthin zurück ziehen können. Vereinbarung: Gemeinsame Stellungnahme mit NABU anstreben, dass keine neuen Motorboot-Anleger und keine Dampferanlegestelle in den Rummelsburger See kommen.

Laute Party-Fahrgastschiffe auf Rummelsburger See und Spree: Es gab mehrere Beschwerden bei Wasserschutzpolizei und Bezirk. Allerdings sind sich die Behörden nicht einig, wer zuständig ist. Vereinbarungen: Herr Bobrowski entwirft Brief an die Behörden, Beschluss nächste Sitzung. Einladung des Kontaktbereichsbeamten, verantwortlich ist Herr Bobrowski.

Begehung Spielstraße Fischzug-Palmkernzeile-Bahrfeldtstr. mit Hr. Schultz-Hermann aus dem Tiefbauamt: Frage: Wie kann die Schrittgeschwindigkeit in der Spielstraße erreicht werden? Ergebnis: An Ein- und Ausgang werden Aufpflasterungen vorgenommen. Schilder werden versetzt, so dass sie besser zu sehen sind, und werden mit Textschildern “verkehrsberuhigter Bereich, Schrittgeschwindigkeit” ergänzt sowie ein zusätzliches Schild aufgestellt. Sollten diese Maßnahmen nicht wirken, können später zusätzlich Schwellen aufgeschraubt werden. Herzlichen Dank an Frau Sigmund

Basketball- und Tischtennisplatz: Entgegen dem BVV-Beschluss wurde der Platz in den Sommerferien nicht geöffnet. Hier muss nachgefragt werden, z. B. Mail an Spielplatzkommission, deren Teilnehmer die Öffnung initiiert hatten.

Spielplatz Alt-Stralau: Architekt stellt sein Konzept vor, Donnerstag 30.09.2010, 17:00.
Idee: Bürgeranfrage bei der BVV, wie künftig die Kinderbeteiligung bei Planungen sicher gestellt werden kann. Auch Brief des Bürgerforums möglich.

Parkplätze Speicherplatz: Beschluss: Ablehnende Stellungnahme des Bürgerforums wie Vorlage; angenommen mit 4 Stimmen dafür + 2 Enthaltungen. Herr Bobrowski verschickt es.

Holperiger Platten-Uferweg von Artists Villages bis alter Speicher und fehlende Weg vor dem altem Speicher: Der Weg ist inzwischen so holperig, dass er sehr unfallträchtig ist. Vereinbarung: Der Bezirk wird darauf aufmerksam gemacht.

An der Mole / Einbringen in die Lichtenberger Bebauungsplanung: Herr Trommer schreibt Brief an Bezirksamt Lichtenberg.

Bus 104: Herr Bobrowski entwirft Brief, dass Bürgerforum den erneuten 10-min-Takt befürwortet.

Bus 347: Brief zur Erhaltung der jetzigen Linienführung über Ostkreuz ist bereits seit einiger Zeit formuliert und soll verschickt werden.

Fahrradparkplätze Ostkreuz: vertagt auf nächstes Treffen:

Letztes Protokoll: wird angenommen.

Wahl der Sprecher: Vertagt auf nächstes Treffen.

Anwesend: Herr Bobrowski, Herr Fisch, Herr Trommer, Herr Küstner, Frau Nithammer (Prot.)

Fehlende Ampel Kynaststr./Hauptstr.: Beschluss: “Das Bürgerforum Stralau unterstützt die sofortige Errichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Kynaststr./Hauptstr.” Frau Nithammer entwirft Brief, Rundmail an Bürgerforum, dann an bekannten Ansprechpartner SenStadt und Kopien an die BVV-Büros von Fri-Kre und Lichtenberg.

Spielstraße Bahrfeldtstr./Palmkernzeile/Fischzug: Frau Sigmund sammelt derzeit Unterschriften für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Spielstraße, z. B. Bodenwellen. Beschluss: Brief des Bügerforums an den Bezirk: “In der Spielstraße Bahrfeldtstr./Palmkernzeile/Fischzug halten zahlreiche Autofahrer die Schrittgeschwindigkeit nicht ein. Dies gefährdet die Fußgänger, besonders die Kinder. Das Bürgerforum Stralau bittet um Maßnahmen, um die Schrittgeschwindigkeit künftig durchzusetzen.” (Adressat im BA wird noch recherchiert – wer?)

Begehung des Gebiets “An der Mole” (eingeladen von Initiativen rund ums Ostkreuz, www.ostkreuz.eu): Gestaltungsvorschläge (z. B. Wohnungsbau auch im Genossenschaftsmodell) wurden Bürgermeisterin von Lichtenberg, Frau Emmrich, übergeben.

Spielplatzplanung: Frau Nithammer informiert, dass der Bezirk (die Spielplatzkoordinatorin und ihre Beauftragte) anders als verabredet keine offene Kinderbeteiligung zur Gestaltung des neuen Spielplatzes Alt Stralau (am Ufer) durchgeführt hat. Es fand nur eine Beteiligung mit einer einzelnen Hortgruppe statt.
Weiter fand eine Begehung der Spielplätze auf Stralau durch die Spielplatzkommission statt, Änderungsvorschläge sind in Arbeit. Es ist ein Brief an den Bezirk geplant.
Herr Fisch berichtet, dass die BVV am beschlossen hat, den Basketball- und Tischtennisplatz zwischen Thaliaschule und Rummelsburger See in den Sommerferien probeweise zu öffnen ( http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/to020.asp?TOLFDNR=21016&options=4 ).

Buslinie 347: Brief an BVG von Herrn Ziegenbalg zur dauerhaften Änderung der Linienführung ist fertig, Herr Küstner recherchiert Ansprechpartner und verschickt den Brief. Kopien an SenStadt und BVV-Büro mit Weiterleitung an die Fraktionen.

Bericht aus dem Runden Tisch Ostkreuz: Es erfolgt demnächst eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zu verschiedenen Varianten der Fahrradrampen.

Ergebnisse des Workshops zum Glaswerksgelände: Herr Küstner schlägt vor, die Verabredungen mit Bürgermeister von Kreuzberg, Herrn Schulz, in geeigneter Weise längerfristig abzusichern. Es gibt Interessenten aus dem Bereich Kultur.

Wahl des Sprechers: Vertagt auf September-Sitzung.

anwesend: Herr Bobrowski, Herr Fisch, Herr Trommer, Frau Sigmund, Frau Nithammer (Prot.)
Zum ersten TOP Gäste der Wohnstätte LebenLernen: Frau Siewert (Wohnstättenleiterin), Frau Wallburg-Kollecker.

Wohnstätte LebenLernen sagt Danke für Unterstützung von Herrn Bobrowski und Herrn Fisch, dass Parkplätze vor dem Wohnheim jetzt für (Schichtdienst-)Mitarbeiter genutzt werden können. Neue Adresse: siewert@lebenlernenwohnstaetten.de. Vorschlag des Bürgerforums: Information für Anwohner über Behinderung bzw. Arbeit der Wohnstätte.

Beide Kreuzungen vor und nach der S-Bahn-Unterführung Alt-Stralau: Termin bei SenStadt zu den Planungen, dort auch Tiefbauamt anwesend. Herr Trommer und Herr Stein gehen hin.

Buslinie 347: Das Bürgerforum Stralau befürwortet eine dauerhafte Verlegung der Buslinie 347 auf die Route Kynaststr. – Ostkreuz (mit Haltestelle) – Markgrafendamm – weiter alte Route Corinthstr. (wie Baustellenroute). Der 20-min-Takt sollte bis in die späten Abendstunden ausgeweitet werden. Herr Ziegenbalg wird angefragt, einen entsprechenden Brief an BVG (Kopie an SenStadt + Bezirk) zu formulieren.

Begehung des Gebietes An der Mole, Pumpenhaus, See-Ufer (zu den Themen Bebauung und Naturschutz) mit Bürgermeisterin Emmrich (Lichtenberg) am 15.06.10 um 18:30 Uhr, Anmeldungen über Herrn Laue (Kiezbeirat Rummelsburg), geplant kleine Runde, es gehen Herr Trommer und Herr Bobrowski hin, möchte noch jemand? Herr Trommer präsentiert dort die Beschlüsse der Vernetzungstreffen, Herr Bobrowski vertritt das naturnahe Ufer.

Neue Bauprojekte: Alt-Stralau 44: befindet sich im Verkauf, es gibt Interessenten. Auch die Grundstücke Bootsbauerstr. stehen jetzt im Internet zum Verkauf. Speicher: Untere Etage soll öffentlich zugänglich werden, denkmalgerechte Sanierung, Wohnungen ohne Parkplätze.

Treptower Festwoche ist verlegt worden, jetzt neben altem Rathaus Treptow (Neue Krugallee).

Veranstaltungshinweise: Kurze Demonstration gegen A 100: Sonntag 20.06.10, 15-16 Uhr auf der Stralauer Allee. Megaspree-Demonstration: 10.07.10, Sternmarsch “Rette Deine Stadt”. Eine Route geht von Alt-Stralau/Markgrafendamm los.

Spielplätze Alt Stralau: Bei der Begehung der Spielplatzkommission stellte sich heraus, dass die angekündigte offene Kinderbeteiligung für den neuen Spielplatz Alt-Stralau nicht stattgefunden hat (stattdessen gab es nur eine geschlossene Beteiligung mit einer Hortgruppe). Weitere Themen waren mögliche Nachbesserungen der Spielplätze, die Öffnung des Basketballplatzes und die fehlende Finanzierung des Jugendfreizeitschiffs. Frau Nithammer entwirft einen Brief.

Spielstraße Palmkernzeile: Frau Sigmund sammelt Unterschriften für Kunststoff-Bodenwellen wie in der Hoffmannstr., um die Schrittgeschwindigkeit durchzusetzen. Weitere Vorschläge: Schilder in Form von Kindern aufstellen, Verteilung von Handzetteln, Kita-Kurzzeitparkplätze in der Friedrich-Junge-Str., fester Wochentag zum Spieltreff auf der Spielstraße, Aushang in der Kita. Handzettel für die Windschutzscheibe im Namen des Bürgerforums, Frau Sigmund macht Entwurf.

Anwesende: Herr Ziegenbalg, Herr Küstner, Herr Bobrowski, Herr Fisch, Herr Stein (Protokoll), Herr Trommer

Nutzung des Glaswerksgeländes

Herr Küstner berichtet über den Stand der Planung.
Am xx Besprechung (Herr Trommer, Herr Küstner, Herr Stein) mit BM Schulz. Ergebnisse der Zukunftswerkstatt sowohl hinsichtlich des Marktplatzes als auch hinsichtlich des Kulturzentrums und Strandes durchaus denkbar. Zwischennutzung für Werkstattgebäude möglich. Besichtigung lt. Abteilungsleiter Schulgen zunächst nicht möglich. Kontakt von Interessenten zu Schulgen hergestellt.
Lt. Senat ist eine Investition von 100.000 € zur Nutzbarmachung des Gebäudes nötig. Kostenträgerschaft offen.

Brief zur Eisenbahnunterführung und den benachbarten Kreuzung

Herr Stein stellt den Entwurf eines Schreibens an SenStadt VII B und den BM Friedrichshain-Kreuzberg vor, in dem für die Einrichtung eines Runden Tisches zur Diskussion offener Fragen geworben wird. Anwesende stimmen mit wenigen Änderungen einer Übergabe an die Initiativen rund ums Ostkreuz als Absender zu.

Initiativen rund ums Ostkreuz

nächstes Plenum: 11.5., 19:30; nächste AG Verkehr: 15.6., 19:30, jeweils in der E-Lok

Spielplatzbegehung der bezirklichen Spielplatzkommission am 26.3.

Vier Stralauer Spielplätze und zukünftiger Spielplatz Alt-Stralaun 10-12wurden besichtigt. Anwohner des neuen Spielplatzes mit Sorge um Lärm. Evtl. Lösung mit Schließdienst durch Anwohner.

Spielplatz Alt-Stralau / Kindernotdienst mit funktionslosen Holzstangen. Es wird geprüft, sie nutzbar zu machen.

Erwachsenenspielplatz beim Pflegeheim wird wenig genutzt.
Spielplatz am Speicher sehr gut genutzt.
Spielplätze, die von der Schule unter Beschlag genommen wurden, sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Spielplatz an der Inselspitze nicht richtig kindergerecht. Neue Ideen gefragt.
BFS bleibt in Kontakt mit der Spielplatzkommission.

Anwesend: Herr Bobrowski, Herr Fisch, Herr Küstner, Herr Trommer, Herr Stein, Frau Nithammer (Prot.)

Protokoll vom 02.03.2010 ist angenommen.

Geplanter neuer Spielplatz an der Spree hinter Alt-Stralau 10-12: Es gibt nichts Neues. Stand Ende 2009 war, dass es einen Kinderbeteiligungs-Workshop geben wird, bevor der Bau losgeht (Information der Spielplatzkoordinatorin des Bezirks). Der Bezirk bleibt dabei, dass die Kinder nur an einigen Einzelheiten mitbestimmen dürfen, nicht aber an Bedarfsplanung (Altersgruppen, Spielangebote), Auswahl des Architektenkonzepts usw.

Auswertung Vernetzungstreffen der Initiativen rund ums Ostkreuz am 30.03.2010: Protokoll wird herumgemailt. Themen: Neues Biomasse-Kraftwerk Klingenberg, neues Baugebiet An der Mole (zwischen Ostkreuz und Rummelsburger See), Bauzeitverlängerung 1 Jahr durch Vorsorgemaßnahmen (Tunnelbauten) zur A 100 beim Umbau des Ostkreuzes, Fahrradbrücken über das Ostkreuz. AG Verkehr trifft sich am 20.04.2010, 19:30, Jugendzentrum E-Lok in der Laskerstr..

Nächstes Vernetzungstreffen der Initiativen rund ums Ostkreuz: 11.05.2010, 19.30, Jugendzentrum E-Lok in der Laskerstr..

Interessengemeinschaft Rummelsburger Bucht (IG RuBu): Herr Trommer war Gast und berichtet von dort behandelten Themen: Neues Baugebiet an der Mole, Lärmschutzwand an der S-Bahn (über 500.000.-€), Abbiegerspur Tunnel Alt-Stralau/Kynaststr., Ufersanierung Rummelsburger See wird demnächst ausgeschrieben, Flaschenturm ist schon fast vollständig verkauft, goldenes Haus erhält neue Fassade und wird in Wohnungen umgebaut. Geplant ist eine Begehung von Stralau gemeinsam mit dem Tiefbauamt. PR-Maßnahmen der IG RuBu sind Osterspaziergang und Wasserfest mit Uferlauf.

Glaswerksgelände: Soll verkauft werden, Land Berlin sucht 1 – 2 Investoren.

Workshop Montag 12.04.2010, Einladung von Wirtschaftssenator Wolf. Tagesordnung: Bürgermeister Schulz wird über das Glaswerksgelände berichten, die Bahn über die Kynaststr., Vattenfall über Biomasse-Kraftwerk. Herr Trommer wird für das Bürgerforum Stralau teilnehmen und die Ergebnisse des Glaswerks-Workshops und die Beschlüsse der Vernetzungstreffen der Initiativen rund ums Ostkreuz dort vorstellen.

Vorbereitung des Gesprächs mit Bürgermeister Schulz am 07.04.2010: Glaswerksgelände ist derzeit noch beim Senat (zuständig ist Herr Schulgen), soll über den Liegenschaftsfonds vermarktet werden. Lenkungsausschuss des Bezirks kann Verkaufsbedingungen vorgeben, z. B. dass der Marktplatz an der Glasbläserallee/Alt-Stralau entstehen soll. Unklar ist, ob es reicht, Verkaufsbedingungen festzulegen, oder ob dazu der Bebauungsplan geändert werden müsste. Die Planung sollte nicht an der Bezirksgrenze Halt machen, es müssen die Planungen von Glaswerksgelände (Friedrichshain-Kreuzberg) und An der Mole (Lichtenberg) aufeinander abgestimmt werden. Es sollen auch die Verkehrssituation (S-Bahn-Unterführung) und A 100-Vorhaltemaßnahmen angesprochen werden.

Parkwegbrücke: Radfahrer mit Kinderanhängern kommen nicht durch, besonders schwierig ist es auf der Treptower Seite. Ansprechpartner ist z. B. der Fahrradbeauftragte des Landes Berlin oder des Bezirks (Treptow-Köpenick). Herr Küstner schreibt einen Brief.

Anwesend: Herr Bobrowski, Herr Laue (Gast), Herr Küstner, Frau Sigmund, Herr Trommer, Frau Schuler (Gast), Frau Nithammer

Protokoll: Frau Nithammer

Finanzen: Abrechnung von 4*250 Blatt für Einladungen Veranstaltungen und 1 Jahr Website.

Auswertung Runder Tisch Ostkreuz: Themen waren Bau-Lärm, provisorische Ampel Hauptstr., Tunnel-Vorratsbauten A 100. Wenn die Tunnel-Vorratsbauten bis Mitte 2010 gestoppt würden, könnte die Bahn noch umplanen (und 1 Jahr Bauzeit und 16 Mio Euro sparen).
Die Ampel ist inzwischen installiert => Dankschreiben im Namen des Bürgerforums Stralau.

Sitzung im Bezirksamt zu Fußgänger-/Fahrrad-Querungen über das Ostkreuz: Denkmalamt, Senat, Schulz, Bürger waren da. Es ist Konsens, dass es die Querungen geben muss. Ob es nun Rampen sein können (die flach sein müssten, damit sie auch für Rollstuhlfahrer geeignet wären), ist nicht klar. Es wird eine Wirtschaftlichkeitsstudie geben zum Vergleich der verschiedenen Varianten.

Auswertung Vernetzungstreffen und weitere Schritte: Das Bürgerforum schließt sich den 5 Forderungen des Vernetzungstreffens vom 16.02.2010 an. (Alle Punkte einzeln abgestimmt, nur ja-Stimmen, keine Enthaltungen, keine nein-Stimmen.)

Herr Trommer berichtet aktuellen Stand der Öffentlichkeitsarbeit der Vernetzungstreffen: Website ist in Arbeit, Adresse: E-Lok Laskerstr. Eine Presseerklärung wurde noch nicht abgegeben. Herr Laue regt an, dies schnell zu tun, um Einfluss auf die Bebauungsplanung An der Mole zu nehmen. Vereinbarung: Herr Trommer schreibt eine Presseerklärung über die Vernetzungstreffen und deren Forderungen. Herr Laue schreibt eine Presseerklärung zum Thema Kraftwerk und bezieht sich auf die eine Forderung des Vernetzungstreffens zum Kraftwerk.

AG Radverkehr: organisiert Herr Ziegenbalg. Es gibt noch keinen Termin. Frau Nithammer und Herr Küstner wollen mitmachen. Geplant: Entwurf Stellungnahme, die dann beim nächsten Vernetzungstreffen abgestimmt werden soll. Der Entwurf von Herrn Laue soll miteinfließen. Dann Brief an Dr. Wagner (Verkehrsplanung Senat) und an den Fahrradbeauftragten.

Kraftwerk Klingenberg: Gibt es Interessierte aus Stralau? Bitte an Herrn Laue vom Kiezbeirat Rummelsburg wenden. Es wird Aushänge zur Info über die beiden folgenden Veranstaltungen geben:

Veranstaltungshinweise zum Kraftwerk Klingenberg:
Informationsveranstaltung von Vattenfall zum Kraftwerk Klingenberg, 11.03.2010, 19:00 Uhr, in der Taut-Schule Lichtenberg.

Interessengemeinschaft Saubere Biomasse, 16.03.2010, 19:00, in der Kita Waschbär (im Wohngebiet ehemaliges Gefängnis Rummelsburg).

Glaswerksgelände Stralau: Eigentümer ist Land Berlin. Aktuell ist Herr Schulgen (SenStadt) für das Gelände zuständig. Abgabe an Liegenschaftsfonds geplant, damit Gelände dann verkauft werden kann. Lenkungsausschuss des Liegenschaftsfonds kann Bedingungen für Verkauf festsetzen. Größte Aussicht auf Erfolg hat die Gestaltung eines Marktplatzes. Bürgermeister Schulz hat eine Stimme im Lenkungsausschuss, und war im Gespräch mit dem Bürgerforum interessiert. Herr Küstner hat einen Brief entworfen. Zustimmung der Runde.

Feuerwerk: Brief ging an Bezirk, wurde dort zur Kenntnis genommen.

Artikel für regionale Partei-Zeitungen: Herr Trommer hat einen Artikel für den Friedrichshainer Stachel geschrieben.

Geschäftsordnung Bürgerforum: Es soll weiterhin so bleiben, dass Beschlüsse nur mit Anwesenden auf den Sitzungen gefasst werden, nicht per E-Mail. In dringenden Fällen sind außerordentliche Sitzungen möglich. Wenn es darum geht, z. B. einen Brief zu formulieren, kann jemand per Beschluss beauftragt werden, ohne dass immer der fertige Brief abgestimmt werden müsste. Es werden weiterhin Konsens-Beschlüsse angestrebt. Argumente, die von Nicht-Anwesenden rechtzeitig vorgetragen werden, werden mitberücksichtigt.

Protokolle und Termine auf die Website stellen: Frau Sigmund und Frau Nithammer unterstützen künftig Herrn Küstner.

Sprecher Bürgerforum: Aktuell ist Herr Trommer einziger Sprecher, ein zweiter wird gesucht.

Nächstes Treffen: Dienstag, 06.04.2010, 19:00 Uhr (direkt nach Ostern)

Anwesend: Herr Bobrowski, Herr Trommer, Herr Stein, Frau Sigmund, Herr Ziegenbalg, Frau Nithammer (Protokoll)

1. Runder Tisch Ostkreuz: Donnerstag, 11.02.10, 19:00, in der Infobox Ostkreuz (Container Nähe Hauptstr./Markgrafendamm): Herr Trommer, Herr Ziegenbalg gehen hin. Für Stralau wichtige Themen:
- Fehlende Ampel an der Kreuzung Kynaststr./Hauptstr.
- Verbindung Stralau/Boxhagener Str. – auch Thema auf Vernetzungstreffen der Initiativen rund ums Ostkreuz
- S-Bahn-Unterführung Alt-Stralau/Stralauer Allee, Anzahl und Funktion der Spuren (KFZ, Radfahrer, Fußgänger) – zuständig ist Land Berlin, Umbau erfolgt jedoch als Baumaßnahme der Bahn im Zusammenhang mit Ostkreuz-Umbau
- Vorhaltemaßnahmen für A 100 kosten 16 – 18 Mio Euro und führen zu einer Bauzeitverlängerung von ca. 1 Jahr (mitgeteilt auf Bürgerversammlung zum Ostkreuz-Umbau) – geht es auch ohne?

2. Auswertung des letzten Vernetzungstreffens der Initiativen rund ums Ostkreuz und Vorbereitung des nächsten Treffens:
- Ziel: Gemeinsames Papier zu Themen, die alle Initiativen bearbeiten (z. B. Verkehrswege rund ums Ostkreuz) – soweit Gemeinsamkeiten vorhanden. Ein „5-Punkte-Plan Ostkreuz“ (oder wie viele Punkte es sind …). Ggf. gemeinsame Website.
- Regelmäßige Treffen zur gegenseitigen Information
- Arbeitsgruppen zu einzelnen Themen, offen für Teilnehmer aus unterschiedlichen Initiativen
- Neues Viertel „An der Mole“: Werden Kaltluftschneisen zerstört? Wie sind die Meinungen dazu, ob eine derart umfangreiche Bebauung an diesem Ort möglich ist?
- Das Bürgerforum geht mit gutem Beispiel voran und stellt die Web-Adressen der anderen Initiativen schnell (vor dem nächsten Vernetzungstreffen) auf die Website
- ggf. Information der Presse

3. Ufergestaltung/Badestrand: Frau Sigmund fragt bei SenStadt nach, welche Ufer-Umbau-Maßnahmen geplant sind (Abbaggern, Wände usw.). Wird der Naturschutz beachtet? Dies ist ebenfalls Thema für Vernetzungstreffen.

4. Wie macht sich das Bürgerforum bei Stralauer Bürgern bekannt? Z. B. Aushänge mit Hinweisen auf Bürgerveranstaltungen, Website. Anregung: Aufsteller mit Zetteln bei den Bäckern, um auch Website bekannter zu machen. Geplant: Information der Presse (wichtig: Wochenblätter), auch Zeitungen der Parteien (es gab schon eine Anfrage; wenn eine einen Artikel erhält, dann auch Angebot an die Zeitungen der anderen Parteien, da Bürgerforum parteiunabhängig ist).

5. S-Bahn-Unterführung Alt-Stralau: Herr Stein erhielt von Frau Schmidt (SenStadt, Abt. VII B Verkehr) folgende Information: „Auf Betreiben des Bürgerforums soll eine zusätzliche KFZ-Abbieger-Spur gebaut werden, zu Lasten der Fußgänger-/Fahrrad-Wege.“ Allerdings gab es dazu gar keine Stellungnahme des Bürgerforums, sondern erst Rückfragen. Herr Stein fragte beim Bezirk nach, wie sich das Verkehrsaufkommen entwickeln wird, und ob es deshalb Bedarf für diese Spur geben wird. Geplant ist, dass der Markgrafendamm März, April 2010 wieder eröffnet wird (vielleicht Verzögerung wegen Frost), so dass auf der Route über die Kynaststr. das Verkehrsaufkommen voraussichtlich sinken wird. Nach Öffnung des Markgrafendamms soll die Eisenbahnunterführung Alt-Stralau umgebaut werden. Die Breite bleibt gleich, möglich ist aber, die jetzt 2 Tunnels zu 1 Tunnel zusammen zu legen. Aktuelle Planung (von Richtung Spree nach Richtung Ostkreuz):
1. ein gemeinsamer Rad-/Fußweg
2. – 4. drei KFZ-Spuren
5. ein Rad-Schutzstreifen (das ist ein Radweg ohne Radweg-Standard, der in bestimmten Situationen auch von KFZ befahren werden darf)
6. ein Fußgängerweg
Probleme: Schutzstreifen wird möglicherweise zugestaut und ist dann für Radfahrer nicht mehr nutzbar. BVG-Busse und KFZ kommen weiter nicht von Stralau herunter. Die Schulweg-Sicherheit der Grundschüler wird möglicherweise beeinträchtigt.
Weiteres Vorgehen: Runder Tisch Bürgerforum – SenStadt – Bezirk – BVG – Schüler organisieren (weil Kinder betroffen sind, müssen Kinder an der Planung beteiligt werden). Thema Unterführung gemeinsam mit den beiden Kreuzungen (Alt-Stralau/Kynaststr. und Alt-Stralau/Elsenbrücke/Markgrafendamm/Stralauer Allee) behandeln.

6. Umsetzen der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt 2009 zum Glaswerksgelände: Treffen mit Bürgermeister Schulz zur Vorstellung der Ergebnisse fand statt, auf dessen Anregung anschließend ein Treffen mit Herrn Schulgen (SenStadt). Geplant: Herr Küstner formuliert Brief an Bürgermeister Schulz zu Vorschlägen des Bürgerforums (auf der Grundlage der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt), welche Nutzungsbedingungen künftige Käufer des Geländes erhalten sollen.

7. Finanzen: Auslagenerstattung erfolgt im Rahmen des vorhandenen Etats von 160.- €.

8. Feuerwerk bei Treptower Festen an der Spree: Herr Bobrowski weist auf folgende Probleme hin:
- Aufbau/Abbrennen des Feuerwerks auf der Stralauer Seite oder der Fußgängerbrücke ist mit mindestens halbtägigen Sperrungen von Wegen verbunden. Eine Sperrung der kleinen Elsen-Fußgänger/-Radfahrer-Brücke hat z. B. zur Folge, dass Fußgänger von Treptow aus Richtung Stralau einen langen Umweg über die große Elsenbrücke nehmen müssen. (Die Erfahrung bisher war, dass solche Sperrungen noch nicht einmal richtig ausgeschildert wurden.)
- Feuerwerk auf der Stralauer Seite findet direkt vor den Fenstern der Stralauer Wohnhäuser statt. Dies führt zu sehr hohen Lärm- und Feinstaub-Belastungen.
- Es ist nicht nötig, das Feuerwerk in Stralau oder auf der Fußgängerbrücke abzubrennen, da es geeignete Orte ohne Wohnbebauung oder verkehrliche Bedeutung gibt, z. B. die Insel der Jugend, wo das Feuerwerk über Jahrzehnte traditionell stattfand.
- Herr Bobrowski hat diese Einwände beim Bezirk Treptow vorgetragen und keine Reaktion erhalten.
Herr Bobrowski entwirft einen Brief des Bürgerforums an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Er weist darauf hin, dass es eilig ist.

9. Anfrage des Behindertenwohnheims, ob das Bürgerforum die Öffnung der Parkplätze, die für die Floating Homes vorgesehen waren, unterstützt:
Hintergrund: Da es keine Einigung zwischen Investoren und Land Berlin über die Dauer der Liege-Genehmigungen gab, werden die Floating Homes nicht gebaut. Die Baugenehmigung der Floating Homes lief Ende 2009 aus. Die ca. 8 Parkplätze gehören dem Bezirk und werden nicht genutzt. Die Mitarbeiter des Behindertenwohnheims arbeiten im 3-Schicht-System. Die Busverbindungen reichen nachts nicht aus. Die Mitarbeiter möchten deshalb die Möglichkeit haben, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen und parken zu können.
Ergebnis: Es wird dem Behindertenwohnheim empfohlen, eine Mietanfrage an den Bezirk zu richten. Wenn es Schwierigkeiten bei der Anmietung geben sollte, bietet das Bürgerforum Unterstützung an.

Protokoll der Sitzung des Bürgerforums Stralau vom Dienstag, dem 3. November 2009

1. Protokollkontrolle
– keine Einwände

2. Spielplatz
– Herr Schöbel berichtet über die Vorarbeit der Betroffenenvertretung
– Frau Nithammer bemerkt, daß das Verfahren für die Ausschreibung des Spielplatzes ohne Beteiligung von Kindern stattfindet, Kinder hätten vor der Ausschreibung an die Architekten beteiligt werden, danach sollen Kinder am Entwurf beteiligt werden und dann an der Ausführung beteiligt werden
– das Bürgerforum entsendet Herrn Trommer, wird auf die Verfahrensfehler hinweisen und Kinderbeteiligung einfordern
– Herr Schöbel stellt fest, daß er weiterhin als Vertreter seiner Hausgemeinschaft (des Nachbargrundstückes) hingehen möchte und wird gebeten, auf diese Rolle auch hinzuweisen

3. Glaswerk
3.1. Treffen mit Entscheidungsträgern
– Treffen mit Herrn Dr. Schulz und Frau Kalepky findet am 10. November 20 Uhr statt
– Herr Küstner stellt eine Präsentation vor, die Herr Trommer halten wird
– Herr Schöbel hat im Gespräch mit Herrn Schulgen erreicht, daß dieser für einen Terminvorschlag unsererseits offen ist

3.2. Bürgerversammlung
– möglicher Termin: 9. Dezember, muß noch mit dem Jugendschiff abgestimmt werden
– Plakate werden von Tobias Trommer entworfen und ausgedruckt und von den Herren Fisch und Bobrowski geklebt
– Herr Küstner entwirft eine Pressemitteilung

4. Kreuzung Alt Stralau
– Verschiedene Mitglieder haben sich zu einem Informationstreffen mit Frau Schmidt (Seestadt) getroffen
– Ergebnisset: Planung findet erst 2013 statt, die Bahn bezahlt die Umgestaltung der Kreuzung
– Eine Rechtsabbiegerspur könnte in die Planung aufgenommen werden
– Ein Schreiben des Bürgerforums könnte die Planung verbessern
– Mit 3/2 Stimmen wurde beschlossen, daß Herr Schöbel ein Schreiben vorformuliert, das auf der nächsten Sitzung diskutiert wird

5. Antrag auf Mittel aus dem Fonds Bürgerbeteiligung für 2010
– Herr Küstner berichtet, daß wir aufgefordert sind, einen neuen Antrag zu stellen und weist darauf hin, daß das ein schwieriges Unterfangen ist, weil zum  die Finanzmittel halbiert wurden, der Aufwand sehr hoch ist und man die Gelder üblicherweise erst sehr spät bekommt. Man kann nur Gelder für konkrete Projekte beantragen.

– Herr Trommer und Frau Sigmund werden gemeinsam einen Antrag entwerfen
– Mögliche Themen:
– Fortführung der bürgernahen Planung Glaswerksgelände, z.B. detailliertere Planung
– Spielplatzplanung
– Verkehr in und um Stralau
– Wetterhaus

6. Hausboot
– Das Wasser- und Schiffahrtsamt behauptet, der Bezirk sei zuständig
– Herr Schöbel wird ein Anschreiben an Frau Kalepky vorbereiten

7. Sonstiges
– Hr. Fisch und Hr. Bobrowsky haben mit Stadtrat Beckers (Ordnungsamt) gesprochen:
– Grillwiese soll nicht zur Hundewiese verkommen
– Feuerwerke: Genehmigungen des Bezirkes werden überprüft
– Frau Sigmund wünscht sich ein Wetterhaus für Kinder in Stralau. Dies sollte ggfs. als eigener Tagesordnungspunkt auf einer kommenden Sitzung behandelt werden
– Ein Stralauer Weihnachtsmarkt findet statt am 5. und 6. Dezember, siehe www.weihnachtsmarkt-berlin-stralau.de