Bürgerforum Stralau

anwesend: Herr Bobrowski, Herr Fisch, Herr Trommer, Frau Sigmund, Frau Nithammer (Prot.)
Zum ersten TOP Gäste der Wohnstätte LebenLernen: Frau Siewert (Wohnstättenleiterin), Frau Wallburg-Kollecker.

Wohnstätte LebenLernen sagt Danke für Unterstützung von Herrn Bobrowski und Herrn Fisch, dass Parkplätze vor dem Wohnheim jetzt für (Schichtdienst-)Mitarbeiter genutzt werden können. Neue Adresse: siewert@lebenlernenwohnstaetten.de. Vorschlag des Bürgerforums: Information für Anwohner über Behinderung bzw. Arbeit der Wohnstätte.

Beide Kreuzungen vor und nach der S-Bahn-Unterführung Alt-Stralau: Termin bei SenStadt zu den Planungen, dort auch Tiefbauamt anwesend. Herr Trommer und Herr Stein gehen hin.

Buslinie 347: Das Bürgerforum Stralau befürwortet eine dauerhafte Verlegung der Buslinie 347 auf die Route Kynaststr. – Ostkreuz (mit Haltestelle) – Markgrafendamm – weiter alte Route Corinthstr. (wie Baustellenroute). Der 20-min-Takt sollte bis in die späten Abendstunden ausgeweitet werden. Herr Ziegenbalg wird angefragt, einen entsprechenden Brief an BVG (Kopie an SenStadt + Bezirk) zu formulieren.

Begehung des Gebietes An der Mole, Pumpenhaus, See-Ufer (zu den Themen Bebauung und Naturschutz) mit Bürgermeisterin Emmrich (Lichtenberg) am 15.06.10 um 18:30 Uhr, Anmeldungen über Herrn Laue (Kiezbeirat Rummelsburg), geplant kleine Runde, es gehen Herr Trommer und Herr Bobrowski hin, möchte noch jemand? Herr Trommer präsentiert dort die Beschlüsse der Vernetzungstreffen, Herr Bobrowski vertritt das naturnahe Ufer.

Neue Bauprojekte: Alt-Stralau 44: befindet sich im Verkauf, es gibt Interessenten. Auch die Grundstücke Bootsbauerstr. stehen jetzt im Internet zum Verkauf. Speicher: Untere Etage soll öffentlich zugänglich werden, denkmalgerechte Sanierung, Wohnungen ohne Parkplätze.

Treptower Festwoche ist verlegt worden, jetzt neben altem Rathaus Treptow (Neue Krugallee).

Veranstaltungshinweise: Kurze Demonstration gegen A 100: Sonntag 20.06.10, 15-16 Uhr auf der Stralauer Allee. Megaspree-Demonstration: 10.07.10, Sternmarsch “Rette Deine Stadt”. Eine Route geht von Alt-Stralau/Markgrafendamm los.

Spielplätze Alt Stralau: Bei der Begehung der Spielplatzkommission stellte sich heraus, dass die angekündigte offene Kinderbeteiligung für den neuen Spielplatz Alt-Stralau nicht stattgefunden hat (stattdessen gab es nur eine geschlossene Beteiligung mit einer Hortgruppe). Weitere Themen waren mögliche Nachbesserungen der Spielplätze, die Öffnung des Basketballplatzes und die fehlende Finanzierung des Jugendfreizeitschiffs. Frau Nithammer entwirft einen Brief.

Spielstraße Palmkernzeile: Frau Sigmund sammelt Unterschriften für Kunststoff-Bodenwellen wie in der Hoffmannstr., um die Schrittgeschwindigkeit durchzusetzen. Weitere Vorschläge: Schilder in Form von Kindern aufstellen, Verteilung von Handzetteln, Kita-Kurzzeitparkplätze in der Friedrich-Junge-Str., fester Wochentag zum Spieltreff auf der Spielstraße, Aushang in der Kita. Handzettel für die Windschutzscheibe im Namen des Bürgerforums, Frau Sigmund macht Entwurf.

Anwesende: Herr Ziegenbalg, Herr Küstner, Herr Bobrowski, Herr Fisch, Herr Stein (Protokoll), Herr Trommer

Nutzung des Glaswerksgeländes

Herr Küstner berichtet über den Stand der Planung.
Am xx Besprechung (Herr Trommer, Herr Küstner, Herr Stein) mit BM Schulz. Ergebnisse der Zukunftswerkstatt sowohl hinsichtlich des Marktplatzes als auch hinsichtlich des Kulturzentrums und Strandes durchaus denkbar. Zwischennutzung für Werkstattgebäude möglich. Besichtigung lt. Abteilungsleiter Schulgen zunächst nicht möglich. Kontakt von Interessenten zu Schulgen hergestellt.
Lt. Senat ist eine Investition von 100.000 € zur Nutzbarmachung des Gebäudes nötig. Kostenträgerschaft offen.

Brief zur Eisenbahnunterführung und den benachbarten Kreuzung

Herr Stein stellt den Entwurf eines Schreibens an SenStadt VII B und den BM Friedrichshain-Kreuzberg vor, in dem für die Einrichtung eines Runden Tisches zur Diskussion offener Fragen geworben wird. Anwesende stimmen mit wenigen Änderungen einer Übergabe an die Initiativen rund ums Ostkreuz als Absender zu.

Initiativen rund ums Ostkreuz

nächstes Plenum: 11.5., 19:30; nächste AG Verkehr: 15.6., 19:30, jeweils in der E-Lok

Spielplatzbegehung der bezirklichen Spielplatzkommission am 26.3.

Vier Stralauer Spielplätze und zukünftiger Spielplatz Alt-Stralaun 10-12wurden besichtigt. Anwohner des neuen Spielplatzes mit Sorge um Lärm. Evtl. Lösung mit Schließdienst durch Anwohner.

Spielplatz Alt-Stralau / Kindernotdienst mit funktionslosen Holzstangen. Es wird geprüft, sie nutzbar zu machen.

Erwachsenenspielplatz beim Pflegeheim wird wenig genutzt.
Spielplatz am Speicher sehr gut genutzt.
Spielplätze, die von der Schule unter Beschlag genommen wurden, sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Spielplatz an der Inselspitze nicht richtig kindergerecht. Neue Ideen gefragt.
BFS bleibt in Kontakt mit der Spielplatzkommission.

Anwesend: Herr Bobrowski, Herr Fisch, Herr Küstner, Herr Trommer, Herr Stein, Frau Nithammer (Prot.)

Protokoll vom 02.03.2010 ist angenommen.

Geplanter neuer Spielplatz an der Spree hinter Alt-Stralau 10-12: Es gibt nichts Neues. Stand Ende 2009 war, dass es einen Kinderbeteiligungs-Workshop geben wird, bevor der Bau losgeht (Information der Spielplatzkoordinatorin des Bezirks). Der Bezirk bleibt dabei, dass die Kinder nur an einigen Einzelheiten mitbestimmen dürfen, nicht aber an Bedarfsplanung (Altersgruppen, Spielangebote), Auswahl des Architektenkonzepts usw.

Auswertung Vernetzungstreffen der Initiativen rund ums Ostkreuz am 30.03.2010: Protokoll wird herumgemailt. Themen: Neues Biomasse-Kraftwerk Klingenberg, neues Baugebiet An der Mole (zwischen Ostkreuz und Rummelsburger See), Bauzeitverlängerung 1 Jahr durch Vorsorgemaßnahmen (Tunnelbauten) zur A 100 beim Umbau des Ostkreuzes, Fahrradbrücken über das Ostkreuz. AG Verkehr trifft sich am 20.04.2010, 19:30, Jugendzentrum E-Lok in der Laskerstr..

Nächstes Vernetzungstreffen der Initiativen rund ums Ostkreuz: 11.05.2010, 19.30, Jugendzentrum E-Lok in der Laskerstr..

Interessengemeinschaft Rummelsburger Bucht (IG RuBu): Herr Trommer war Gast und berichtet von dort behandelten Themen: Neues Baugebiet an der Mole, Lärmschutzwand an der S-Bahn (über 500.000.-€), Abbiegerspur Tunnel Alt-Stralau/Kynaststr., Ufersanierung Rummelsburger See wird demnächst ausgeschrieben, Flaschenturm ist schon fast vollständig verkauft, goldenes Haus erhält neue Fassade und wird in Wohnungen umgebaut. Geplant ist eine Begehung von Stralau gemeinsam mit dem Tiefbauamt. PR-Maßnahmen der IG RuBu sind Osterspaziergang und Wasserfest mit Uferlauf.

Glaswerksgelände: Soll verkauft werden, Land Berlin sucht 1 – 2 Investoren.

Workshop Montag 12.04.2010, Einladung von Wirtschaftssenator Wolf. Tagesordnung: Bürgermeister Schulz wird über das Glaswerksgelände berichten, die Bahn über die Kynaststr., Vattenfall über Biomasse-Kraftwerk. Herr Trommer wird für das Bürgerforum Stralau teilnehmen und die Ergebnisse des Glaswerks-Workshops und die Beschlüsse der Vernetzungstreffen der Initiativen rund ums Ostkreuz dort vorstellen.

Vorbereitung des Gesprächs mit Bürgermeister Schulz am 07.04.2010: Glaswerksgelände ist derzeit noch beim Senat (zuständig ist Herr Schulgen), soll über den Liegenschaftsfonds vermarktet werden. Lenkungsausschuss des Bezirks kann Verkaufsbedingungen vorgeben, z. B. dass der Marktplatz an der Glasbläserallee/Alt-Stralau entstehen soll. Unklar ist, ob es reicht, Verkaufsbedingungen festzulegen, oder ob dazu der Bebauungsplan geändert werden müsste. Die Planung sollte nicht an der Bezirksgrenze Halt machen, es müssen die Planungen von Glaswerksgelände (Friedrichshain-Kreuzberg) und An der Mole (Lichtenberg) aufeinander abgestimmt werden. Es sollen auch die Verkehrssituation (S-Bahn-Unterführung) und A 100-Vorhaltemaßnahmen angesprochen werden.

Parkwegbrücke: Radfahrer mit Kinderanhängern kommen nicht durch, besonders schwierig ist es auf der Treptower Seite. Ansprechpartner ist z. B. der Fahrradbeauftragte des Landes Berlin oder des Bezirks (Treptow-Köpenick). Herr Küstner schreibt einen Brief.

Anwesend: Herr Bobrowski, Herr Laue (Gast), Herr Küstner, Frau Sigmund, Herr Trommer, Frau Schuler (Gast), Frau Nithammer

Protokoll: Frau Nithammer

Finanzen: Abrechnung von 4*250 Blatt für Einladungen Veranstaltungen und 1 Jahr Website.

Auswertung Runder Tisch Ostkreuz: Themen waren Bau-Lärm, provisorische Ampel Hauptstr., Tunnel-Vorratsbauten A 100. Wenn die Tunnel-Vorratsbauten bis Mitte 2010 gestoppt würden, könnte die Bahn noch umplanen (und 1 Jahr Bauzeit und 16 Mio Euro sparen).
Die Ampel ist inzwischen installiert => Dankschreiben im Namen des Bürgerforums Stralau.

Sitzung im Bezirksamt zu Fußgänger-/Fahrrad-Querungen über das Ostkreuz: Denkmalamt, Senat, Schulz, Bürger waren da. Es ist Konsens, dass es die Querungen geben muss. Ob es nun Rampen sein können (die flach sein müssten, damit sie auch für Rollstuhlfahrer geeignet wären), ist nicht klar. Es wird eine Wirtschaftlichkeitsstudie geben zum Vergleich der verschiedenen Varianten.

Auswertung Vernetzungstreffen und weitere Schritte: Das Bürgerforum schließt sich den 5 Forderungen des Vernetzungstreffens vom 16.02.2010 an. (Alle Punkte einzeln abgestimmt, nur ja-Stimmen, keine Enthaltungen, keine nein-Stimmen.)

Herr Trommer berichtet aktuellen Stand der Öffentlichkeitsarbeit der Vernetzungstreffen: Website ist in Arbeit, Adresse: E-Lok Laskerstr. Eine Presseerklärung wurde noch nicht abgegeben. Herr Laue regt an, dies schnell zu tun, um Einfluss auf die Bebauungsplanung An der Mole zu nehmen. Vereinbarung: Herr Trommer schreibt eine Presseerklärung über die Vernetzungstreffen und deren Forderungen. Herr Laue schreibt eine Presseerklärung zum Thema Kraftwerk und bezieht sich auf die eine Forderung des Vernetzungstreffens zum Kraftwerk.

AG Radverkehr: organisiert Herr Ziegenbalg. Es gibt noch keinen Termin. Frau Nithammer und Herr Küstner wollen mitmachen. Geplant: Entwurf Stellungnahme, die dann beim nächsten Vernetzungstreffen abgestimmt werden soll. Der Entwurf von Herrn Laue soll miteinfließen. Dann Brief an Dr. Wagner (Verkehrsplanung Senat) und an den Fahrradbeauftragten.

Kraftwerk Klingenberg: Gibt es Interessierte aus Stralau? Bitte an Herrn Laue vom Kiezbeirat Rummelsburg wenden. Es wird Aushänge zur Info über die beiden folgenden Veranstaltungen geben:

Veranstaltungshinweise zum Kraftwerk Klingenberg:
Informationsveranstaltung von Vattenfall zum Kraftwerk Klingenberg, 11.03.2010, 19:00 Uhr, in der Taut-Schule Lichtenberg.

Interessengemeinschaft Saubere Biomasse, 16.03.2010, 19:00, in der Kita Waschbär (im Wohngebiet ehemaliges Gefängnis Rummelsburg).

Glaswerksgelände Stralau: Eigentümer ist Land Berlin. Aktuell ist Herr Schulgen (SenStadt) für das Gelände zuständig. Abgabe an Liegenschaftsfonds geplant, damit Gelände dann verkauft werden kann. Lenkungsausschuss des Liegenschaftsfonds kann Bedingungen für Verkauf festsetzen. Größte Aussicht auf Erfolg hat die Gestaltung eines Marktplatzes. Bürgermeister Schulz hat eine Stimme im Lenkungsausschuss, und war im Gespräch mit dem Bürgerforum interessiert. Herr Küstner hat einen Brief entworfen. Zustimmung der Runde.

Feuerwerk: Brief ging an Bezirk, wurde dort zur Kenntnis genommen.

Artikel für regionale Partei-Zeitungen: Herr Trommer hat einen Artikel für den Friedrichshainer Stachel geschrieben.

Geschäftsordnung Bürgerforum: Es soll weiterhin so bleiben, dass Beschlüsse nur mit Anwesenden auf den Sitzungen gefasst werden, nicht per E-Mail. In dringenden Fällen sind außerordentliche Sitzungen möglich. Wenn es darum geht, z. B. einen Brief zu formulieren, kann jemand per Beschluss beauftragt werden, ohne dass immer der fertige Brief abgestimmt werden müsste. Es werden weiterhin Konsens-Beschlüsse angestrebt. Argumente, die von Nicht-Anwesenden rechtzeitig vorgetragen werden, werden mitberücksichtigt.

Protokolle und Termine auf die Website stellen: Frau Sigmund und Frau Nithammer unterstützen künftig Herrn Küstner.

Sprecher Bürgerforum: Aktuell ist Herr Trommer einziger Sprecher, ein zweiter wird gesucht.

Nächstes Treffen: Dienstag, 06.04.2010, 19:00 Uhr (direkt nach Ostern)

Anwesend: Herr Bobrowski, Herr Trommer, Herr Stein, Frau Sigmund, Herr Ziegenbalg, Frau Nithammer (Protokoll)

1. Runder Tisch Ostkreuz: Donnerstag, 11.02.10, 19:00, in der Infobox Ostkreuz (Container Nähe Hauptstr./Markgrafendamm): Herr Trommer, Herr Ziegenbalg gehen hin. Für Stralau wichtige Themen:
- Fehlende Ampel an der Kreuzung Kynaststr./Hauptstr.
- Verbindung Stralau/Boxhagener Str. – auch Thema auf Vernetzungstreffen der Initiativen rund ums Ostkreuz
- S-Bahn-Unterführung Alt-Stralau/Stralauer Allee, Anzahl und Funktion der Spuren (KFZ, Radfahrer, Fußgänger) – zuständig ist Land Berlin, Umbau erfolgt jedoch als Baumaßnahme der Bahn im Zusammenhang mit Ostkreuz-Umbau
- Vorhaltemaßnahmen für A 100 kosten 16 – 18 Mio Euro und führen zu einer Bauzeitverlängerung von ca. 1 Jahr (mitgeteilt auf Bürgerversammlung zum Ostkreuz-Umbau) – geht es auch ohne?

2. Auswertung des letzten Vernetzungstreffens der Initiativen rund ums Ostkreuz und Vorbereitung des nächsten Treffens:
- Ziel: Gemeinsames Papier zu Themen, die alle Initiativen bearbeiten (z. B. Verkehrswege rund ums Ostkreuz) – soweit Gemeinsamkeiten vorhanden. Ein „5-Punkte-Plan Ostkreuz“ (oder wie viele Punkte es sind …). Ggf. gemeinsame Website.
- Regelmäßige Treffen zur gegenseitigen Information
- Arbeitsgruppen zu einzelnen Themen, offen für Teilnehmer aus unterschiedlichen Initiativen
- Neues Viertel „An der Mole“: Werden Kaltluftschneisen zerstört? Wie sind die Meinungen dazu, ob eine derart umfangreiche Bebauung an diesem Ort möglich ist?
- Das Bürgerforum geht mit gutem Beispiel voran und stellt die Web-Adressen der anderen Initiativen schnell (vor dem nächsten Vernetzungstreffen) auf die Website
- ggf. Information der Presse

3. Ufergestaltung/Badestrand: Frau Sigmund fragt bei SenStadt nach, welche Ufer-Umbau-Maßnahmen geplant sind (Abbaggern, Wände usw.). Wird der Naturschutz beachtet? Dies ist ebenfalls Thema für Vernetzungstreffen.

4. Wie macht sich das Bürgerforum bei Stralauer Bürgern bekannt? Z. B. Aushänge mit Hinweisen auf Bürgerveranstaltungen, Website. Anregung: Aufsteller mit Zetteln bei den Bäckern, um auch Website bekannter zu machen. Geplant: Information der Presse (wichtig: Wochenblätter), auch Zeitungen der Parteien (es gab schon eine Anfrage; wenn eine einen Artikel erhält, dann auch Angebot an die Zeitungen der anderen Parteien, da Bürgerforum parteiunabhängig ist).

5. S-Bahn-Unterführung Alt-Stralau: Herr Stein erhielt von Frau Schmidt (SenStadt, Abt. VII B Verkehr) folgende Information: „Auf Betreiben des Bürgerforums soll eine zusätzliche KFZ-Abbieger-Spur gebaut werden, zu Lasten der Fußgänger-/Fahrrad-Wege.“ Allerdings gab es dazu gar keine Stellungnahme des Bürgerforums, sondern erst Rückfragen. Herr Stein fragte beim Bezirk nach, wie sich das Verkehrsaufkommen entwickeln wird, und ob es deshalb Bedarf für diese Spur geben wird. Geplant ist, dass der Markgrafendamm März, April 2010 wieder eröffnet wird (vielleicht Verzögerung wegen Frost), so dass auf der Route über die Kynaststr. das Verkehrsaufkommen voraussichtlich sinken wird. Nach Öffnung des Markgrafendamms soll die Eisenbahnunterführung Alt-Stralau umgebaut werden. Die Breite bleibt gleich, möglich ist aber, die jetzt 2 Tunnels zu 1 Tunnel zusammen zu legen. Aktuelle Planung (von Richtung Spree nach Richtung Ostkreuz):
1. ein gemeinsamer Rad-/Fußweg
2. – 4. drei KFZ-Spuren
5. ein Rad-Schutzstreifen (das ist ein Radweg ohne Radweg-Standard, der in bestimmten Situationen auch von KFZ befahren werden darf)
6. ein Fußgängerweg
Probleme: Schutzstreifen wird möglicherweise zugestaut und ist dann für Radfahrer nicht mehr nutzbar. BVG-Busse und KFZ kommen weiter nicht von Stralau herunter. Die Schulweg-Sicherheit der Grundschüler wird möglicherweise beeinträchtigt.
Weiteres Vorgehen: Runder Tisch Bürgerforum – SenStadt – Bezirk – BVG – Schüler organisieren (weil Kinder betroffen sind, müssen Kinder an der Planung beteiligt werden). Thema Unterführung gemeinsam mit den beiden Kreuzungen (Alt-Stralau/Kynaststr. und Alt-Stralau/Elsenbrücke/Markgrafendamm/Stralauer Allee) behandeln.

6. Umsetzen der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt 2009 zum Glaswerksgelände: Treffen mit Bürgermeister Schulz zur Vorstellung der Ergebnisse fand statt, auf dessen Anregung anschließend ein Treffen mit Herrn Schulgen (SenStadt). Geplant: Herr Küstner formuliert Brief an Bürgermeister Schulz zu Vorschlägen des Bürgerforums (auf der Grundlage der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt), welche Nutzungsbedingungen künftige Käufer des Geländes erhalten sollen.

7. Finanzen: Auslagenerstattung erfolgt im Rahmen des vorhandenen Etats von 160.- €.

8. Feuerwerk bei Treptower Festen an der Spree: Herr Bobrowski weist auf folgende Probleme hin:
- Aufbau/Abbrennen des Feuerwerks auf der Stralauer Seite oder der Fußgängerbrücke ist mit mindestens halbtägigen Sperrungen von Wegen verbunden. Eine Sperrung der kleinen Elsen-Fußgänger/-Radfahrer-Brücke hat z. B. zur Folge, dass Fußgänger von Treptow aus Richtung Stralau einen langen Umweg über die große Elsenbrücke nehmen müssen. (Die Erfahrung bisher war, dass solche Sperrungen noch nicht einmal richtig ausgeschildert wurden.)
- Feuerwerk auf der Stralauer Seite findet direkt vor den Fenstern der Stralauer Wohnhäuser statt. Dies führt zu sehr hohen Lärm- und Feinstaub-Belastungen.
- Es ist nicht nötig, das Feuerwerk in Stralau oder auf der Fußgängerbrücke abzubrennen, da es geeignete Orte ohne Wohnbebauung oder verkehrliche Bedeutung gibt, z. B. die Insel der Jugend, wo das Feuerwerk über Jahrzehnte traditionell stattfand.
- Herr Bobrowski hat diese Einwände beim Bezirk Treptow vorgetragen und keine Reaktion erhalten.
Herr Bobrowski entwirft einen Brief des Bürgerforums an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Er weist darauf hin, dass es eilig ist.

9. Anfrage des Behindertenwohnheims, ob das Bürgerforum die Öffnung der Parkplätze, die für die Floating Homes vorgesehen waren, unterstützt:
Hintergrund: Da es keine Einigung zwischen Investoren und Land Berlin über die Dauer der Liege-Genehmigungen gab, werden die Floating Homes nicht gebaut. Die Baugenehmigung der Floating Homes lief Ende 2009 aus. Die ca. 8 Parkplätze gehören dem Bezirk und werden nicht genutzt. Die Mitarbeiter des Behindertenwohnheims arbeiten im 3-Schicht-System. Die Busverbindungen reichen nachts nicht aus. Die Mitarbeiter möchten deshalb die Möglichkeit haben, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen und parken zu können.
Ergebnis: Es wird dem Behindertenwohnheim empfohlen, eine Mietanfrage an den Bezirk zu richten. Wenn es Schwierigkeiten bei der Anmietung geben sollte, bietet das Bürgerforum Unterstützung an.

Protokoll der Sitzung des Bürgerforums Stralau vom Dienstag, dem 3. November 2009

1. Protokollkontrolle
– keine Einwände

2. Spielplatz
– Herr Schöbel berichtet über die Vorarbeit der Betroffenenvertretung
– Frau Nithammer bemerkt, daß das Verfahren für die Ausschreibung des Spielplatzes ohne Beteiligung von Kindern stattfindet, Kinder hätten vor der Ausschreibung an die Architekten beteiligt werden, danach sollen Kinder am Entwurf beteiligt werden und dann an der Ausführung beteiligt werden
– das Bürgerforum entsendet Herrn Trommer, wird auf die Verfahrensfehler hinweisen und Kinderbeteiligung einfordern
– Herr Schöbel stellt fest, daß er weiterhin als Vertreter seiner Hausgemeinschaft (des Nachbargrundstückes) hingehen möchte und wird gebeten, auf diese Rolle auch hinzuweisen

3. Glaswerk
3.1. Treffen mit Entscheidungsträgern
– Treffen mit Herrn Dr. Schulz und Frau Kalepky findet am 10. November 20 Uhr statt
– Herr Küstner stellt eine Präsentation vor, die Herr Trommer halten wird
– Herr Schöbel hat im Gespräch mit Herrn Schulgen erreicht, daß dieser für einen Terminvorschlag unsererseits offen ist

3.2. Bürgerversammlung
– möglicher Termin: 9. Dezember, muß noch mit dem Jugendschiff abgestimmt werden
– Plakate werden von Tobias Trommer entworfen und ausgedruckt und von den Herren Fisch und Bobrowski geklebt
– Herr Küstner entwirft eine Pressemitteilung

4. Kreuzung Alt Stralau
– Verschiedene Mitglieder haben sich zu einem Informationstreffen mit Frau Schmidt (Seestadt) getroffen
– Ergebnisset: Planung findet erst 2013 statt, die Bahn bezahlt die Umgestaltung der Kreuzung
– Eine Rechtsabbiegerspur könnte in die Planung aufgenommen werden
– Ein Schreiben des Bürgerforums könnte die Planung verbessern
– Mit 3/2 Stimmen wurde beschlossen, daß Herr Schöbel ein Schreiben vorformuliert, das auf der nächsten Sitzung diskutiert wird

5. Antrag auf Mittel aus dem Fonds Bürgerbeteiligung für 2010
– Herr Küstner berichtet, daß wir aufgefordert sind, einen neuen Antrag zu stellen und weist darauf hin, daß das ein schwieriges Unterfangen ist, weil zum  die Finanzmittel halbiert wurden, der Aufwand sehr hoch ist und man die Gelder üblicherweise erst sehr spät bekommt. Man kann nur Gelder für konkrete Projekte beantragen.

– Herr Trommer und Frau Sigmund werden gemeinsam einen Antrag entwerfen
– Mögliche Themen:
– Fortführung der bürgernahen Planung Glaswerksgelände, z.B. detailliertere Planung
– Spielplatzplanung
– Verkehr in und um Stralau
– Wetterhaus

6. Hausboot
– Das Wasser- und Schiffahrtsamt behauptet, der Bezirk sei zuständig
– Herr Schöbel wird ein Anschreiben an Frau Kalepky vorbereiten

7. Sonstiges
– Hr. Fisch und Hr. Bobrowsky haben mit Stadtrat Beckers (Ordnungsamt) gesprochen:
– Grillwiese soll nicht zur Hundewiese verkommen
– Feuerwerke: Genehmigungen des Bezirkes werden überprüft
– Frau Sigmund wünscht sich ein Wetterhaus für Kinder in Stralau. Dies sollte ggfs. als eigener Tagesordnungspunkt auf einer kommenden Sitzung behandelt werden
– Ein Stralauer Weihnachtsmarkt findet statt am 5. und 6. Dezember, siehe www.weihnachtsmarkt-berlin-stralau.de

Anwesend: Herr Maron, Herr Pfäffle, Herr Starcken, Herr Stein, Herr Trommer, Frau Wennmann (Nixenkai)

1. Zebrastreifen Grundschule: Vor der Grundschule queren viele Schüler auf dem Weg von der Bushaltestelle Richtung Inselspitze oder von den parkenden Fahrzeugen ihrer Eltern die Straße. Teilweise kommt es zu Gefährdungen. Die Anwesenden unterstützen die Initiative zur Einführung eines Zebrastreifens an dieser Stelle. Diskutiert wird, wie ein solcher Zebrastreifen durchgesetzt (Überzeugungsarbeit in der Verwaltung, Finanzierung) werden kann.¹ Außerdem wird diskutiert, an der Schule dafür zu werben, dass die Kinder selbständig zur Schule kommen. Der Fußgängerschutzverein FUSS e.V. bietet dabei Hilfe an (www.zufusszurschule.de). Herr Maron wird sich mit Herrn Franke von der IG RuBu zur Abstimmung von Aktivitäten in Verbindung setzen.

2. Parkplätze vor der Kita und dem Speicherplatz: Die IG RuBu setzt sich dafür ein, vor der Kita zwei Stellplätze wieder als Kurzzeitparkplätze auszuweisen und außerdem vor dem Speicherplatz die befestigte Fläche für Kurzzeitparkplätze zu nutzen. Das BFS übernimmt hier vorerst keine eigene Initiative.

3. Parkplätze vor dem Seniorenheim: Die brach liegende Fläche vor dem Seniorenheim war nie als Parkplatz vorgesehen, die Heimverwaltung hat überdies einen entsprechenden Bedarf wiederholt (zuletzt am 25.9.2008 auf der Begehung mit der IG RuBu und dem Ausschuss) bestritten. Das BFS setzt sich deshalb dafür ein, hier das Mulden-Rigolensystem, das ansonsten den Fischzug charakterisiert, einzurichten, die Fläche zu begrünen und vor Beparkung zu schützen. Herr Maron entwirft ein entsprechendes Schreiben an den Bezirk.

4. Runder Tisch Ostkreuz: Es wird ein Runder Tisch zu den Ostkreuz-Planungen eingerichtet, an dem Initiativen aus der Nachbarschaft des Ostkreuzes teilnehmen können. Die Anwesenden einigen sich darauf, dass Herr Stein hingeht. Nächster Termin: 6.11.2008, 19 Uhr in der Jessnerstraße 60.

5. Radweg Treptow-Rummelsburg: Der Radweg wurde jüngst ausgeschildert, weist aber an einigen Stellen Mängel auf: die Brücke über die Spree ist zu schmal, die Glasbläserallee wird nicht gereinigt, am Ufer fehlt z.T. die Beleuchtung, der Rollsplit ist besonders in den Kurven für Radfahrer gefährlich. Tobias Trommer entwirft ein entsprechendes Schreiben an Sen Stadt.

6. Spende Nixenkai: Als Anerkennung für die freundliche Gewährung der Räumlichkeiten spendet der BFS an den Nixenkai. Andrè Maron legt die Summe von 200 € aus.

7. Termine: Die Anwesenden schlagen vor, BFS-Sitzungen erst um 19 Uhr beginnen zu lassen. Eine Diskussion dieses Vorschlags und eine Beschlussfassung wird am nächsten Termin stattfinden.

¹Im Nachgang hat Herr Stein mit der zuständigen Stelle bei SenStadt telefoniert. Es gibt ein Programm „Sicher über die Straße“ (Flyer ist angefügt), für das Vorschläge gemacht werden können, die dann geprüft und ggf. mit Senatsmitteln umgesetzt werden.

1. Festlegung der Tagesordnung
Sitzungsleitung: Herr Stein, Protokoll: Herr Küstner

2. Kontrolle des Protokolls vom 1. Juli 2008:
angenommen. Das Protokoll dieser Sitzung übernimmt mangels Beteiligung noch einmal Herr Küstner, es wird aber angemahnt, daß es, wie einst beschlossen, rotieren soll.

3. Informationsveranstaltung am 9. September 2008

Herr Dr. Schöbel hat Einladungen geschrieben. Außer den Investoren sollen noch informiert werden:

⁃    Bezirksamt Frh./Krzbg.: Bürgermeister Dr. Schulz, Amt f. Stadtplanung
⁃    Senatsverwaltung f. Stadtentwicklung
⁃    IG Rummelsburger Bucht
⁃    Herr Dr. Helle (ehem. Wasserstadt GmbH)
⁃    Stiftung Denkmalschutz

Um die Einladungen kümmert sich Herr Trommer

Ort der Veranstaltung: Nachbarschaftszentrum Bahrfeldtstr. 9/10

Auf der BF-Sitzung am 2.9. wird die Technik im Nachbarschaftszentrum noch einmal überprüft

4. Planung Glaswerksgelände u. angrenzende Bereiche

Die eingesetzte AG hat sich darauf verständigt, eine Ideenwerkstatt zu initiieren und hierfür auf die Kompetenz von Studenten der Stadtplanung zurückzugreifen. Diese müssen während ihres Studiums ein Praktikum machen. Dieses Vorhaben wird vom Bürgerforum unterstützt

Herr Stein hat hierfür Kontakt zur TU Berlin aufgenommen, es gab aber, ferienbedingt, noch keine Rückmeldung. Sobald diese erfolgt ist, trifft sich die AG wieder.

Herr Dr. Schöbel schlägt vor, Senats- und Bezirksverwaltung zu informieren.

5. Post an das Bürgerforum

⁃    Parkplatzschild Glasbläserallee ist eingerichtet
⁃    Auf der Abteiinsel findet am 30. August ein Festival statt

6. Post vom Bürgerforum

Herr Küstner hat Briefe an Wirtschaftssenator und IG Rummelsburger Bucht entworfen, um auf die neuen Verhältnisse im Bürgerforum hinzuweisen. Es wird beschlossen, nur an die IG Rummelsburger Bucht zu schreiben, es gibt eine kleine Änderung am Entwurf von Herrn Küstner.
Herr Dr. Schöbel entwirft einen Brief an das Bezirksamt wegen des Uferkonzeptes
Herr Stein hat die Stellungnahme des Bürgerforums zum Lärmaktionsplan abgeschickt.

7. Mittel für Bürgerbeteiligung

Der BA-Ausschuß f. Bauen etc. hat unsere beantragten Mittel in voller Höhe bewilligt. Sobald es mehr Klarheit über die Ideenwerkstatt gibt, müssen wir entscheiden, ob wir beantragen, diesen Teil der Mittel in das nächste Jahr zu verschieben.

8. Unterlagen des Bürgerforums

Herr Pfäffle fühlt sich verantwortlich, das Papier-Archiv des Bürgerforums einzurichten und zu verwalten. Eventuell wird in Zusammenarbeit mit Herrn Küstner eine elektronische Version aufgebaut.

9. Beratung mit dem Wirtschaftssenator und der IG Rummelsburger Bucht

Herr Dr. Schöbel berichtet vom Besuch der Veranstaltung:

⁃    Mit Hrn. Dr. Franke wurde vereinbart, daß das Bürgerforum evtl. eine andere Person zu den Veranstaltungen schickt
⁃    Vattenfall will die Kraftwerksplanung wegen des großen öffentlichen Interesses zunächst verschieben :-)
⁃    Vsl. Baubeginn 2015, Inbetriebnahme 2020
⁃    3 Bauvarianten: Kohle Klingenberg klein, Kohle Klingenberg groß, Gas Lichtenberg
⁃    Vattenfall plant nicht direkt eine Spreeausbaggerung, aber es gibt Pläne der Senatsverwaltung –> dies könnte ein wichtiges Thema für das Bürgerforum werden
⁃    Bhf. Ostkreuz: Sperrung f. Fußgänger wieder aufgehoben, Ringbahndach wurde besprochen, aber nichts beschlossen, Herr Wandt ist Ansprechpartner, ein Informationszentrum wird zunächst nicht errichtet
⁃    Die Stromleitung über Rummelsburg/Boxhagen wird in die Erde verlegt werden
⁃    Lärmschutz an der Bahn ist zur Zeit nicht geplant

1. Protokollkontrolle:
   • keine Einwände
2. Lärmaktionsplan:
   • Herr Stein stellt seinen Entwurf der Stellungnahme vor.
   • Ergänzung von Herrn Maron zu Pkt. 4: konkrete Schallschutzmaßnahmen
   • soll mit ein paar Formulierungsänderungen von Herrn Stein abgeschickt werden
3. Treffen mit dem IG Rummelsburger Bucht, SenW u.a. am14.7.
   • Kontrovers wird diskutiert, welche Punkte wir vertreten und wer uns vertreten soll.
   • Es wird beschlossen, daß uns auf dieser Sitzung noch Herr Dr. Schöbel vertritt, wir aber gegenüber der Senatsverwaltung und der IG Rummelsburger Bucht deutlich machen, daß wir zu eventuellen Folgetreffen selbst einen Vertreter bestimmen werden
   • Außerdem werden Herrn Dr. Schöbel folgende inhaltliche Punkte mit auf den Weg gegeben, mit der Maßgabe, sich zu anderen Punkten nicht zu äußern:
     1. Stadtumbau

        Glaswerksgelände: Wir unterstützen (noch) nicht einen konkreten
        Vorschlag, sondern setzen uns hier unbedingt für eine offene
        bürgernahe Planung ein. Hierzu ist im Herbst eine Ideenwerkstatt
        geplant. Sollte auf der Sitzung über weitere städtebauliche Vorhaben
        gesprochen werden, haben wir noch keine konkrete Position dazu, bitten
        aber um Information.

        Am 9. September ist ein Treffen mit verschiedenen Investoren auf der
        Halbinsel Stralau geplant.

     2. Vattenfall: Kraftwerk

        Bei der Versorgung mit Energie sind umwelt- und städtebauverträgliche
        Lösungen vorzuziehen. Ideal wäre eine bessere Ausnutzung bereits
        vorhandener Kapazitäten. Bei einem Neu-/Umbau von Klingenberg ist
        Kraft-Wärmekopplung vorzuziehen. Große Bedenken bestehen bezüglich
        eines Kohlekraftwerks (im Unterschied zum Gas), weil durch die hier
        nötige Spreeausbaggerung und die dadurch entstehende wesentlich höhere
        Fließgeschwindigkeit die Ökosysteme in Spree und Rummelsburger See
        gefährdet sind. Diese Ausbaggerung darf nicht stattfinden.

     3. Vattenfall: Verlegung der Stromleitung
        Bitte den aktuellen Stand erfragen.
     4. Bahn/Stadt: Umbau Ostkreuz/Kynaststraße
        • Wir fordern eine integrierte Verkehrsplanung für alle
          Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Autofahrer, Fahrradfahrer, ÖPNV)
          während der Bauarbeiten _und danach_. Hier besteht noch enormes
          Verbesserungspotential, u.a.
        • Wir fordern den geplanten und nun gefährdeten Bau der Halle auf dem
          oberen (Ring-)Bahnsteig.
        • Des weiteren soll sowohl die Busverbindung nach Stralau als auch
          die geplante und nun gefährdete Verlegung der Straßenbahnlinie 21
          möglichst bald in Angriff genommen werden.
        • Auf der zukünftigen oberen Kynaststraße ist momentan ein
          Zweirichtungsradweg auf der östlichen Seite geplant, der auch noch vom
          Abzweig zur unteren Kynaststraße gekreuzt wird.
          Zweirichtungsfahrradwege sind extrem unfallträchtig, da Autofahrer
          meist nicht mit Fahrradfahrern aus der Gegenrichtung rechnen. Außerdem
          führt hier eine der Berliner Haupt-Fahrrad-Routen entlang. Eine
          Mindestforderung wäre, die Fahrradfahrer auf der Westseite (Richtung
          Stralau) einfach auf der Fahrbahn fahren zu lassen.
        • Querung des Bahnhofes Ostkreuz für Fußgänger und Fahrradfahrer:
          Wird der Übergang über die bahneigene Brücke auch in Zukunft zu allen
          Zeiten möglich sein? Der Aufgang von der Haupt- zur Kynaststraße soll
          behindertengerecht gestaltet werden (bisher sind hier nur Treppen
          geplant). Auch ein Ausgang vom Bahnhof nach Lichtenberg soll geöffnet
          werden.
        • Für eine wesentlich verbesserte Verkehrsanbindung fordern wir den
          Halt der S9 am Ostkreuz in beiden Richtungen.
     5. Bahn: Schallschutz

        Schallschutzwände und eine Dämmung der S-Bahn über die Spree halten
        wir für erforderlich.

4. Verschiedenes:
   • die Mailingliste steht
   • Umgang mit Protokollen auf der Webseite: wird beim nächsten Mal beschlossen.
   • Beschluß des Stadtplanungsausschusses über Mittelvergabe findet am 2. Juli statt, Herr Küstner geht hin

Anwesende:
Fr. Ihde
Hr. Simon
Hr. Dr. Schöbel
Hr. Maron
Hr. Trommer
Hr. Bobrowski
Hr. Schumacher
Hr. Helle
Hr. Fisch
Hr. Lüssem
Hr. Stein

Gäste:
Fr. Wennmann
Hr. Pitzen

Leitung:
Hr. Küstner

Protokollant:
Hr. Maron

1. Protokollkontrolle
es gibt keine Anmerkungen.
Das vorhergehende Protokoll bleibt ebenso ohne Anmerkungen.

2. Sprecherwahl
Es werden kurz die Aufgaben eines Sprechers erläutert und ein Wahlmodus festgelegt. Es wird offen abgestimmt.
Sprecher:
Tobias Trommer, einstimmig
André Maron, einstimmig

3. Schreiben Tiefbauamt
Das korrigierte Schreiben wird verabschiedet und auf den Weg gebracht. (Maron)

4. Lärmaktionsplan der Stadt Berlin
Die Stadt Berlin initiiert Lärmschutzmaßnahmen, bei denen die Lärm betroffenen Bürger mitwirken bzw. Vorschläge zur Lärmminderung machen können. Hr. Trommer schlägt eine kleine Arbeitsgruppe vor, die zwischen den Sitzungen eine Diskussionsgrundlage für die BFS erstellt. Daraus sollen in der nächsten Sitzung Vorschläge seitens der BFS für den Lärmaktionsplan erarbeitet werden.
Teilnehmer der Arbeitsgruppe: Stein, Trommer, Bobrowski, Fisch

5. überarbeiteter Finanzantrag
Der Forderung des Stadtplanungsausschusses wurde nachgekommen und die Kosten detaillierter aufgeschlüsselt. Wurde verabschiedet und wird verschickt.
Konto: Es kann ein privates, kostenfreies Zweipersonen „ODER“-Konto bei der Dresdner-Bank eingerichtet werden. Als Schatzmeister wird Hr. Pfäffle gewählt. Er richtet das Konto ein. Die zweite kontoberechtigte Person ist Hr. Küstner.

6. Speicher
Dr. Schöbel hat Kontakt mit Lake-Star aufgenommen. Die Investoren des Speichers sind grundsätzlich bereit, ihr Projekt einer Öffentlichkeit in Form einer Informationsveranstaltung vorzustellen. Terminvorschlag für die Bürgerinformationsveranstaltung: 09.09.08

7. Verschiedenes

• Hr. Maron legt die Position des Wasserflugzeugbetreibers Hr. Wardin bezüglich der Ausweitung des Flugverkehrs zum Schwielowsee dar.
• Termine:
• 14.07.08, 15:00-17:30 Uhr IG RuBu mit Bahn, Vattenfall und SenWirtschaft (Lüssem, Dr. Schöbel)
• Domain der Website ist eingerichtet, Mailingliste wird dieser Tage eingerichtet (Küstner)
• See- und Uferkonzept: Aufgrund von Einsprüchen ist das Konzept noch nicht fertig. Dr. Schöbel kümmert sich weiter.
• Ostkreuz: Die Bahnsteige sollen aufgrund von Geldmangel teilweise ohne Dach gebaut werden. Hr. Stein formuliert ein „Doch-Dach-Schreiben“ an die DB, welches in der nächsten Sitzung diskutiert wird.