Bürgerforum Stralau

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Sitzungsprotokolle

Protokoll Bürgerforum am 18.4.2017

Mittwoch, 19. April 2017

 

1. Bisher ist es nicht gelungen, einen Termin mit dem Baustadtrat auszumachen trotz dessen vollmundiger Ankündigungen zur besseren Zusammenarbeit mit den Bürgern durch Sprechstunden. Themen sollen sein: Glaswerkgelände, Teppichfabrik, Bauhöhen.

2. Bericht über den Stand der Tempo-30 Kampagne.

3. Informationsaustausch über das verkaufte Jugendschiff und die Bootsbrände in der Rummelsburger Bucht.

4. Sonstiges

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Protokoll 21.2.2017

Dienstag, 21. März 2017

Tempo 30 in ganz Stralau
Der Entwurf von Stefan für den Flyer wurde inhaltlich angenommen, kleine Korrekturen eventuell über die Mailingliste. Es wäre gut, wenn möglichst viele Bürger Anträge an die Verkehrslenkung formulieren.

Besuch beim Baustadtrat
Wir wollen beim Baustadtrat folgende Themen ansprechen:

  • Nutzung des Glaswerksgelände
  • Spekulativer Verkauf der Teppichfabrik – ist es hier möglich, die Eigentümer zu einer denkmalgerechten Sanierung und Nutzung zu zwingen?
  • Warum werden Bauherren nicht zur Einhaltung der zulässigen Bauhöhe gezwungen?

Briefentwurf bezüglich des Jugendschiffes
Mit Korrekturen angenommen.

Jährliche Vereinsversammlung
21. März 20.30 Uhr

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Protokoll des Treffens vom 17. Januar 2017

Sonntag, 19. Februar 2017

Glaswerksgelände

  • Das Grundstück neben dem gelben Haus wurde an die AWO verkauft, hier soll ein Kindergarten entstehen.
  • Könnte aus dem gelben Haus ein soziokulturelles Zentrum werden? Hierfür müßte sich das Bürgerforum mit anderen Akteuren in Stralau (Kulturverein, Sportverein) zusammentun und sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wenden. Hilfreiche Hinweise könnten von der Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf (Kontakt Peter) kommen.

Teppichfabrik

Diese wird immer wieder kurz vor dem Fälligwerden der Denkmalschutzauflagen weiterverkauft. Peter holt Informationen bei der Unteren Denkmalschutzbehörde ein, mit dem Ziel, auszuloten, wie der Denkmalschutz hier wirksam durchgesetzt werden kann.

Jugendschiff

Das Jugendschiff wurde in einer geschlossenen Versteigerung an die „Spreewohnen-Genossenschaft” verkauft, die dort verschiedene Projekte planen. Das widerspricht den Aussagen von Vertretern des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die mit dem Hinweis auf den schlechten Zustand des Jugendschiffes in der Vergangenheit gesagt hatten, daß das Schiff verschrottet werden soll.

Wir werden hier nachhaken, auch in Hinsicht auf den fehlenden Treffpunkt für Jugendliche.

Tempo 30 auf der Straße Alt-Stralau

Stefan hat eine private Verkehrszählung an mehreren Tagen zwischen 6 und 10 Uhr durchgeführt. Die Spitze liegt bei ca. 8 Uhr. Er wird weitere Daten sammeln, um das Anliegen zu unterstützen.

Schwimmende Häuser

Hier gab es ein Gerichtsurteil mit dem Inhalt, daß die Nichtgenehmigung des Bauvorhabens durch die Behörden rechtens ist.

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Protokoll des Treffens vom 15. November 2016

Sonntag, 19. Februar 2017

1. Jährliche Mitgliederversammlung des Bürgerforum Stralau e.V. 2016

Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist nicht online.

2. Weitere Themen

  • Tempo-30-Petition: Verschiedene Möglichkeiten: Unterschriften sammeln, Flyer, Flugblatt
  • Gewinnung neuer Mitglieder durch Aktionen
  • Zebrastreifen
  • 30er-Zone schwierig, da Alt-Stralau eine Hauptverkehrsstraße ist, die in der Regel keine Tempo 30-Zone wird

3. Gemeinsame Sitzung mit dem Kiezbeirat Rummelsburg

3.1. See- und Uferkonzept Friedrichshain

  • Kiezbeirat: Abstimmung mit Frau Simon vom Bezirksamt; Konzept ist erst zur Hälfte fertig, Ersteller ist aktuell krank
  • Bürgerforum: Akteure auf Stralau sind bisher nicht einbezogen worden
  • Kiezbeirat: Abstimmung für das See- und Ufer-Konzept – Teil Lichtenberg ist ähnlich gelaufen. Zunächst wurde ein Konzept erstellt, das dann mit den lokalen Akteuren abgestimmt wurde.
  • Bürgerforum: Themen für das Konzept aus Sicht der BFS: Hausboote; Uferzugang – Grünflächen; Seenutzung (z.B. Ankerverbot)
  • Kiezbeirat: Senat hat die Aussage getroffen, dass man sich um den Müggelsee und Rummelsburger See kümmern möchte. See ist eine Bundeswasserstraße und sehen es nicht in ihrer Pflicht den See zu sanieren.
  • Kiezbeirat: Ggf. kann im neuen Senat das Thema Seekonzept erneut angegangen werden. Es kursiert eine Zahl von ca. 280 Mio. € für die Seesarnierung.
  • Kiezbeirat: 1 Öffentliche Informationsveranstaltung zum Vorhaben des Bezirks – Vorstellung See- und Uferkonzept 2. Abfrage der Mitglieder des runden Tisches. Das Lichtenberger See- und Uferkonzept ist verabschiedet. Eine jährliche Fortschrittskontrolle ist geplant.

3.2. Glaswerksgelände

Kiezbeirat: HoWoGe möchte Uferstück mit 200 WE bebauen. Information der Eigentümer zur geplanten Bebauung sollte erfolgen.
Bürgerforum: Wurden die Anforderungen zum Thema Infrastruktur berücksichtigt (z.B. Bedarf an Schulen)
Kiezbeirat: Strebergärten könnten langfristig Vorhaben wie Schulen und Kitas zum Opfer fallen

3.3. Jugendfreizeitschiff

  • Bürgerforum: Soll abgewrackt werden, die Sanierung wäre zu aufwendig und zu teuer.

3.4. Seebewohner

  • Kiezbeirat: Aktuell haben sich bereits zwei Insel von Booten/Schiffen gebildet. Man muss nicht gegen die Seebewohner sein, wenn man sich an die Regeln hält (Müllentsorgung, Fäkalien)
  • Bürgerforum: Zufahrt zu den Schiffen muss geregelt werden – aktuell wird durch Parkanlagen oder über Privatwege der Zugang genutzt
  • Kiezbeirat: Vorschlag war die Übernahme des Sees durch das Land Berlin. Anfrage wurde im Bundestag gestellt: Rückmeldung war, dass in den nächsten 5 Jahren keine Maßnahmen geplant sind.
  • Kiezbeirat: Gibt es eine Diskussion zu einer Durchwegung von der Elsenstraße zum Osthafen

3.5. Osterfeuer

  • Kiezbeirat: Unklar ob das Zelt vom Palazzo bis dahin weg sein wird. Prüfung möglich, ob es auf der Friedrichshainer Seite erfolgen kann. Ist ein Brauchtumsfeuer, das nicht explizit genehmigt werden muss. Eine Einigung mit dem Eigentümer muss erfolgen.

3.6. Facebook-Seite für die Rummelsburger-Bucht ist im Aufbau

  • Kiezbeirat: Ist für den gesamten See gedacht (LB + FH KB)

3.7. Zweite öffentliche Dialogveranstaltung zur Entwicklung des Spreeparks

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Protokoll des Treffens vom 18. Oktober 2016

Sonntag, 19. Februar 2017

Protokollkontrolle
Das Protokoll des letzten Sitzung wurde angenommen

Glaswerksgelände
Die AWO möchte einen Kindergarten bauen

Wasserflugzeug
fliegt nicht mehr

Kiezbeirat/See
Uferkonzept nachhaken

Verschiedenes
Tera Xpress Stralau ZDF

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Protokoll des Treffens vom 20. September 2016

Sonntag, 19. Februar 2017

Protokollkontrolle

Das Protokoll der vergangenen Sitzung wird genehmigt.

Briefentwurf zur Seenutzung und zum See- und Uferkonzept

Der Briefentwurf, erhalten von Diana, wurde vor der Sitzung herumgeschickt. Nach ausführlicher Aussprache unterstützt das Bürgerforum mit vier Pro-Stimmen und einer Enthaltung das Schreiben.
Das Bürgerforum Stralau schlägt einen gemeinsamen Termin mit dem Kiezbeirat Rummelsburg zu gemeinsam interessierenden Fragen vor.

Bericht vom Treffen mit Frau Burkert-Eulitz

Der Termin mit unserer Wahlkreisabgeordneten und zu dem Zeitpunkt grüner Kandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Frau Burkhard-Eulitz fand am 30.08.16 um 19 Uhr statt.
Alle vorgenommenen Themen wurden angesprochen: Verkehrssituation auf Stralau, Ufergestaltung und Seenutzung Rummelsburger See / Stand der bezirklichen Planung / Auswirkung der Club-Kultur auf die Halbinsel Stralau. Frau Burkhard-Eulitz hat zugesagt, sich um die Klärung der genannten Themen zu kümmern.

Bericht von der Mitgliedsversammlung der IG Rummelsburger Bucht

Markus berichtet von der Mitgliedsversammlung der IG Rummelsburger Bucht.

Auswertung des Lollapalooza-Festivals

Austausch von Erfahrungen.

Sonstiges

Peter berichtet von lokalen Ereignissen

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Protokoll des Treffens am 16. August 2016

Sonntag, 19. Februar 2017

Protokollkontrolle

Das Protokoll der vergangenen Sitzung wird genehmigt.

Seenutzung und See- und Uferkonzept

Eine Abstimmung aller Landbewohnerinnen und Landbewohner von Stralau und Rummelsburg scheint dringend angesagt, um eine gemeinsame Haltung den Seenutzern gegenüber zu entwickeln.
Bei der Entwicklung des See- und Uferkonzepts (Stralauer Seite) sehen wir uns als wichtigen Akteur und gehen auf den Bezirk Fhn-Kbg zu, um in die Ausarbeitung einbezogen zu werden.

Treffen mit Frau Burkert-Eulitz

Der Termin mit unserer Wahlkreisabgeordneten und grüner Kandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Frau Burkhard-Eulitz findet am 30.08.16 um 19 Uhr statt.
Themen für dieses Gespräch: Verkehrssituation auf Stralau, Ufergestaltung und Seenutzung Rummelsburger See / Stand der bezirklichen Planung / Auswirkung der Club-Kultur auf die Halbinsel Stralau

Sonstiges

  • Am 27.08.2016 wird von 17 bis 19 Uhr ein Spaziergang auf der Halbinsel Stralau mit Sven Heinemann (SPD/Abgeordnetenhaus) stattfinden, Treffpunkt: Jugendschiff.
  • Grünflächen verschwinden zunehmend: Erste Beispiele findet man unter: http://stadtgruen.lebenswertesberlin.de/map.html

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Protokoll des Treffens am 19. Juli 2016

Sonntag, 19. Februar 2017

Protokollkontrolle

Das Protokoll der vergangenen Sitzung wird genehmigt.

Lollapalooza

Es gab eine Demonstration gegen das geplante Musikfestival Lollapalooza.
Die Veranstaltung ist wegen der Prüfung noch nicht genehmigt, das Bürgerforum geht davon aus, dass dieses wahrscheinlich beabsichtigt ist und die Entscheidung für den Treptower Park hinausgezögert werden soll.

Hausboote/Zitty-Bericht

Thema: Ankernde Boote im Rummelsburger See: Auf der einen Seite ist das Ankern in dieser wunderschönen Umgebung nachvollziehbar, auf der anderen Seite ist die Entsorgung des Mülls (derzeit zum größten Teil über die Papierkörbe am Uferwanderweg) sowie die Fäkalienentsorgung ein ungelöstes Problem. Problematisch ist auch die Sedimentaufwirbelung u. a. der Schwermetalle beim Ankern. Ein auf breite Zustimmung gestoßener Vorschlag beim Runden Tisch Rummelsburger See / Lichtenberg war, im See Ankerbojen zu installieren.

Das Bürgerforum wird unsere Wahlkreisabgeordnete Frau Burkhard-Eulitz zu diesem Thema einladen.
Weitere Themen für dieses Gespräch: Verkehrssituation auf Stralau, Ufergestaltung Rummelsburger See / Stand der bezirklichen Planung / Auswirkung der Club-Kultur auf die Halbinsel Stralau

Verkehrssituation auf Stralau

Der Brief an alle Fraktionen der BVV mit den Forderungen nach a) der Ausweitung der Tempo-30-Zone und b) Zebrastreifen vor der Thalia-Schule wurde geschickt und die Verkehrssituation wird Thema im Ausschuss der BVV Fhn./Kbg.
Die Planung der vorgesehenen Begehung wird vertagt wg. anstehender Sommerferien.

Verschiedenes

  • Stefan berichtet von einem Termin bei der Wasserschutzpolizei.
  • Es gibt eine Arbeitsgruppe zu „Grün-Berlin“ bzw. Umwidmung von Grün in Bauland.
  • Club-Situation vor Stralau und Auswirkungen auf die Lebensbedingungen auf Stralau: Lärm, wildes Parken, Dreck etc.

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Protokoll des Treffens am 21. Juni 2015

Sonntag, 26. Juni 2016

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll der vergangenen Sitzung wird genehmigt.

2. Bericht vom Runden Tisch Rummelsburger See

Daniel und Birgit berichten.

Das Bürgerforum plant für den Herbst 2016 eine Versammlung mit Eltern u. a. zum Thema der Naturerfahrungsräume.
Weiterhin wird das Bürgerforum einen Brief an den Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg schreiben, um nach dem Ablauf der Uferplanung zu fragen.

Stefan berichtet vom Arbeitstreffen gegen Lollapalooza.

Es sind folgende Veranstaltungen geplant:
– 28.6., 18.30 – 20 Uhr, Insel der Jugend: Veranstaltung „Wem gehört das Berliner Stadtgrün?!″
– 29.6., 18.30 Uhr, ursprünglich: Insel der Jugend, wahrscheinlich verlegt zu “Grashüpfer”: Arbeitstreffen gegen Lollapalooza

Das Bürgerforum spricht sich gegen die Veranstaltung Lollapalooza im frisch sanierten Treptower Park aus und unterstützt die von Stefan berichteten Aktivitäten der Initiative „Bürgerforum Treptow“ gegen diese Veranstaltung.

4. Spreeparknutzung

Siehe auch die Veranstaltungen unter 3. Die Themen Lollapalooza und Spreepark überschneiden sich. Zum Spreepark dazu kommt folgender Termin:
– 1.7.16, 16-20 Uhr, Spreepark: Gespräche über die Nutzung des Spreeparks
Das Bürgerforum hat und wird auch bei diesem Termin auf das Anliegen des Lärmschutzes in Bezug auf die Planung des Spreeparks (Clubnutzung) hinweisen.

5. Verkehrssituation auf Stralau

Das Bürgerforum unterstützt die Forderungen

  • nach einem gut sichtbaren Zebrastreifen vor der Grundschule (einstimmig) und
  • (mehrheitlich) nach Tempo 30 auf der gesamten Halbinsel, alternativ die möglichst weite Ausweitung des Tempos 30 vor der Grundschule einschließlich der dazugehörenden Kontrolle der Einhaltung des Tempolimits (einstimmig)
  • Das Bürgerforum setzt sich weiterhin für einen Vor-Ort-Termin zur Verkehrssicherheit ein, bei dem Lösungen für alle verkehrlich problematischen Stellen auf Stralau gefunden werden sollen. Der vorliegende Briefentwurf von Doris wird in diesem Sinne überarbeitet und an das BVV-Büro mit Bitte an Weiterreichung an die Fraktionen übersandt.

    6. Nächstes Treffen

    Dienstag, 19.07.16, 19 Uhr.

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Protokoll des Treffens am 17. Mai 2016

Montag, 13. Juni 2016

1. Protokollkontrolle: keine Einwände
2. Brief an Grün Berlin wegen möglicher Lärmbelästigung bei der Neuplanung des Spreeparkes: Entwurf soll mit anderen Initiativen abgestimmt und dann abgeschickt werden. Nachtrag: Der Brief wird mitgetragen von der Initiative Stralau gegen Lärm, der Initiative gegen Lärm Karlshorst, der INSEL BERLIN GbR sowie der Bürgerinitiative Treptower Park.
3. Zum Thema Naturerfahrungsräume wird es ein Treffen mit dem Nabu geben, dessen Ergebnis in das See- und Uferkonzept Rummelsburger See einfließen soll. Letzte Sitzung des Runden Tisches Rummelsburger See mit Verabschiedung des See- und Uferkonzeptes am 8. Juni 2016.
4. Die jährliche Vereinsversammlung des Bürgerforum Stralau e.V. wird für Oktober geplant. Gesonderte Einladung folgt.

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