Bürgerforum Stralau

Tagesordnungspunkte:

1. Wasserspielplatz Alt-Stralau 10
Wir fragen eine Sprechstunde mit Peggy Hochstätter (SPD) an, um das Thema der fehlenden Wasserversorgung des Spielplatzes zu besprechen.
Wir möchten bei dieser Gelegenheit mit Frau Hochstätter auch über die Themen Jugendbegegnugsstätte Stralau und notwendige Baumpflanzungen in der Straße Fischzug sprechen.

2. Fahrradverkehr Kynaststraße
Der Fahrradverkehr von der Hauptstraße Richtung Stralau über die Kynaststraßenbrücke ist regelmäßig durch zu eng überholende Autos und Gegenverkehr gefährdet. Es bedarf einer sicheren Lösung für Radfahrende. Pascal Striebel (Grüne) hat am 26.06.2024 einen Antrag in der BVV eingebracht, Radweg und Brücke zu verbreitern und die Radverkehr an der Kreuzung Kynaststraße/Marktstraße/Boxhagener Straße zu sichern (Drucksache – DS/1212/VI).
Der Antrag ist in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung am 04.09.2024 überwiesen worden.

3. Leerstand von Wohnungen auf Stralau
In der Jollenseglerstraße 24 und Krachtstraße 8 stehen seit Jahren Wohnungen leer. Das Bürgerforum interessiert sich für die Gründe und nimmt gerne Hinweise hierzu entgegen.

Nächstes Treffen: 26.09.2024, 19:30 Uhr im Urbayn

Antwort auf die Wahlprüfsteine des Bürgerforums von

• Sven Heinemann, Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus
• Cansel Kiziltepe, Direktkandidatin für den Bundestag
• Andy Hehmke, Stadtrat und Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

1. Wahlprüfstein zum Thema „Wohnen für alle auf der Halbinsel Stralau“

Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die soziale Zusammensetzung auf der Halbinsel Stralau zu erhalten und die Mieten bezahlbar zu halten?

Die Bebauung der Halbinsel ist weitgehend abgeschlossen bzw. die Planungen sind fertig, wo noch Lücken bestehen. Die HOWOGE hat in diesem Jahr 140 Wohnungen in der Glasbläserallee fertig gestellt. 1/3 davon sind sozial gefördert. Die HOWOGE wird weitere preisgünstige Wohnungen auf dem Gelände „An der Mole“ und auf der Brache zwischen Fischzug und Bahrfeldtstraße errichten. Aus unserer Sicht ist wichtig, dass in den Erdgeschossbereichen auch Treffmöglichkeiten für ehrenamtliche Anwohner:innengruppen entstehen und ggf. auch kleinteiliger Einzelhandel bzw. Dienstleistungen mit Bezug zur Bewohner:innenschaft der Halbinsel angesiedelt werden.

Auf der Halbinsel gibt es viele Häuser, in denen Menschen schon sehr lange leben und in denen es noch vergleichsweise günstige Mieten gibt. Einige Häuser sind im zweiten Förderweg entstanden. Zum Teil gibt es Häuser im Eigentum der WBM. In diesem Wohnungsbestand gibt es viele Menschen mit einem geringen Einkommen. Zurecht haben diese die Befürchtung, dass auch hier die Mieten durch die Zuordnung der Halbinsel zur Kategorie „gute Wohnlage“ steigen, weil auch die Regelungen des Mietspiegels dies zulassen. Zuständig ist das Land Berlin. Zumindest bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften kann das Land Berlin vom Mietenspiegel nach unten abweichende Mieten regeln. Das macht das Land Berlin bereits jetzt und in den kommenden Jahren im gesamten öffentlichen Wohnungsbestand. Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass einkommensschwache Mieter:innen im öffentlichen Wohnungsbestand auch in privilegierten Wohngegenden wohnen können. Das Land Berlin muss politisch entscheiden, die gesetzlichen Möglichkeiten für Mieterhöhungen insbesondere dort nicht (vollständig) zu nutzen, wo große Mietsteigerungen nach dem Mietspiegel möglich sind.

Der Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2021 unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz schnellstmöglich zu erlassen. Dies ist am 3. August 2021 nach der Einbeziehung des Rats der Bürgermeister durch den Senat erfolgt. Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt. Die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestehenden Wohngebäuden ab fünf Wohnungen gilt dann stadtweit, also auch in Stralau für die kommenden fünf Jahre. In der letzten Legislatur hat die SPD mehrere Gesetze gegen Verdrängung im Bundestag durchgesetzt. Bereits 2018 wurde das Herausmodernisieren durch die Einführung der Kappungsgrenze und Bewertung als Ordnungswidrigkeit faktisch unterbunden. Auch die Aufteilung von Mietshäusern in teure Eigentumswohnungen wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein.

2. Wahlprüfstein zum Thema „Kinder und Jugendliche auf der Halbinsel Stralau“

Welche Konzepte hat Ihre Partei, um für ältere Kinder und Jugendliche in Stralau Freizeitangebote zu schaffen?

Die SPD hat in der BVV bzw. im Jugendhilfeausschuss bereits die Frage aufgeworfen, ob eine Übernachtungsstätte, wie die Jugendbegegnungsstätte Tunnelstraß, für Jugendgruppen und Schulklassen im öffentlichen Eigentum noch dem Bedarf entspricht. Bisher hat das Bezirksamt das abgelehnt. Aus unserer Sicht sollte es hier unter Beteiligung der Bürger:innen, des JHA und der freien Träger bzw. der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Bereich Rudolfkiez und Halbinsel eine Verständigung auf ein künftiges Nutzungskonzept geben. Die SPD sieht keinen Bedarf an der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Nutzung. Dagegen wäre ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe nach § 11 SGB VIII, ein Angebot der Hilfen zur Erziehung oder ein Angebot der Familienbegegnung und –bildung aus unserer Sicht besser, ggf. in Kombination mit einem Treffpunkt für die Nachbarschaft. Aber das wollen wir nicht ohne Einbindung der genannten Akteur:innen vorgeben.

Der SPD hat die inzwischen im Bau befindliche Kita in der Glasbläserallee mit 135 Plätzen durchgesetzt. Die Grundschule wurde bereits zweimal erweitert, teilsaniert und erhält derzeit einen Sporthallen-Neubau. Der Bolzplatz, der danach auf dem Schulhof neu gebaut wird, wird durch einen separaten abschließbaren Zugang für die Anwohnenden außerhalb des Schulbetriebs nutzbar werden. Der Sportplatz neben der Schule ist vom Bezirk umfangreich saniert worden und soll dauerhaft für den Vereinssport gesichert werden, ebenso das Gelände des OSZ für die berufliche Bildung von Jugendlichen mit Förderbedarf und die Kleingartenanlage. Der Kinderspielplatz im westlichen Bereich des Wanderwegs am Spreeufer ist in einem schlechten Zustand. Die SPD tritt für die Sanierung und qualitative Verbesserung des Spielplatzes ein. Wir haben uns bereits erfolgreich für die Wasserversorgung des Spielplatzes Alt-Stralau 10-12 eingesetzt. Bis Ende des Jahres wird sich die WBM nun darum kümmern, dass neue Leitungen gelegt und der Spielplatz mit Wasser versorgt wird.

Wir unterstützen die Idee für einen Bildungscampus für Jugendliche auf dem Grundstück Alt- Stralau 37-39 und die Schaffung von Angeboten für die Nachbarschaft. Das Konzeptverfahren für das Grundstück Alt-Stralau 63-67 mit dem ehemaligen Verwaltungsgebäude des Glaswerks Stralau begleiten wir intensiv. Wir wünschen uns eine kiezverträgliche, soziale Nutzung für die Anwohner*innen, die sich gut in die Nachbarschaft einfügt. Dafür setzen wir uns auf Landesebene ein.

Die SPD tritt dafür ein, dass abgestorbene bzw. bereits entfernte Straßenbäume nachgepflanzt werden. Wir wollen hier auch die Initiative von Anwohnenden unterstützen, die für die Ersatzpflanzung und Pflege auch selbst Gelder einbringen. Die zahlreichen Vorhalteflächen für einen möglichen Weiterbau der A100, d.h. Grundstücke südlich des Wasserturms am Ostkreuz bis Alt-Stralau, sollen für eine sinnvolle Zwischennutzung, wie Sportangebote, Flächen für Kleingärten und Urban Gardening, genutzt werden.

3. Wahlprüfstein zum Thema „Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung auf der Halbinsel Stralau“

Welche Konzepte hat Ihre Partei für eine kurzfristige Lösung, um ein weiteres Verschwinden von Gewerbe für die Versorgung der Wohnbevölkerung auf Stralau abzuwenden oder eine Ausweitung anbieten zu können?

Die SPD hat sich jahrelang für den im Sommer 2021 eröffneten Supermarkt auf der Halbinsel Stralau stark gemacht, der die Nahversorgung der Anwohner*innen sicherstellt. Ursprünglich war geplant, dass „Am Speicher“ Gewerbeeinheiten für den alltäglichen Bedarf entstehen. Nicht alle Einheiten waren kontinuierlich in Vermietung. Leider sind mehrere Gewerbeeinheiten inzwischen in Büros umgewandelt worden. Diese Entwicklung sehen wir äußerst kritisch. Dies hätte das Bezirksamt nicht zulassen dürfen.

4. Wahlprüfstein zum Thema „Verkehrsanbindung der Halbinsel Stralau“

5. Wahlprüfstein zum Thema „Busanbindung Stralau als Alternative zum Auto“

Welche Vorschläge hat Ihre Partei für eine mittel- und langfristige Lösung
der problematischen Busanbindung von Stralau, damit es eine wirkliche Alternative
zum Auto gibt? Welches Konzept hat Ihre Partei zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Halbinsel Stralau?

Die derzeit fehlende Anbindung an das Ostkreuz ist durch die Baumaßnahme entlang der Kynaststraße bedingt. Sobald diese beendet ist, wird die Buslinie das Ostkreuz wieder anbinden. Aus Sicht der SPD ist es aber dauerhaft wichtig, durch bessere verkehrslenkende Maßnahmen die Kynaststraße besser vom Autoverkehr zu entlasten. Der Bus 347 steht dort insbesondere in den Stoßzeiten zwischen Ostkreuz und Alt-Stralau im Stau. Der Fahrplan wird nicht eingehalten. Es kommt teilweise zu großen Verspätungen. Das darf so nicht sein. Verantwortlich ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Wir werden uns weiterhin auf der Landesebene dafür einsetzen, dass der Bus so bald als möglich das Ostkreuz wieder anbindet und die Dauer der Verzögerungen durch den Stau vermindert wird. Wir haben das Bezirksamt schon damals beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung und der BVG dafür einzusetzen, dass die Buslinie 104 auch in Zukunft über den Bahnhof Ostkreuz und die Buslinie 347 die Halbinsel Stralau auch noch nach 22 h anfährt. Darüber hinaus setzt sich die SPD für Tempo 30 im gesamten Abschnitt Tunnelstraße/Alt-Stralau ein, nicht nur vor der Grundschule, wo das bislang schon gilt.

Die Problematik mit dem unsicheren Fahrradstreifen auf der Kynastbrücke Richtung Stralau ist uns bewusst. Das lässt sich aktuell verkehrsplanerisch nicht anders lösen. Eine Einbahnstraße wäre bei dieser Brücke die einzige Lösung. Dann könnte aber die Buslinie 347 nicht mehr zum Ostkreuz fahren. Dafür ist ein Radweg entlang der Kynaststraße am Gelände (An der Mole) geplant. Insgesamt braucht es für den gesamten Bereich Autobahnende Treptower Park bis zum Ostkreuz ein zusammenhängendes Verkehrskonzept. Die entsprechende Erarbeitung hat die Verkehrsverwaltung in den vergangenen fünf Jahren leider nicht energisch vorangetrieben. Daran möchte die SPD arbeiten.

6. Wahlprüfstein zum Thema „Fahrradparkplätze am Bahnhof Ostkreuz“

Was schlägt Ihre Partei zum Schaffen einer ausreichenden Anzahl von Fahrradparkplätzen am Bahnhof Ostkreuz vor?

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich nicht nur seit Jahren für mehr Fahrradabstellplätze am Ostkreuz ein. Neben dem Beamtenwohnhaus Sonntagstraße 37 soll ein Fahrradparkhaus entstehen. Diese Pläne unterstützen wir. Aber auch im Bereich der südlichen Vorplätze des Bahnhofs zur Halbinsel Stralau hin müssen zusätzliche Fahrradabstellplätze entstehen. Bis zum Baubeginn der Tram 21 unter der Ringbahnhalle und der damit verbundenen Gestaltung der nördlichen Vorplätze sollten die eingezäunten Flächen neben dem historischen Empfangsgebäude Sonntagstraße für zusätzliche provisorische Fahrradabstellplätze genutzt werden.

7. Wahlprüfstein zum Thema „Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See“

Was schlägt Ihre Partei zur Lösung der Probleme rund um die Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See vor?

Die Anzahl der Boote hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Wir wollen einen Dialog mit Anwohner*innen und Anwohnern sowie Bootsbesitzern, um zu eruieren, wie das Problem perspektivisch gelöst werden kann. Grundsätzlich spricht sich die SPD für ein Ankerverbot aus, da nur so gewährleistet werden kann, dass giftige Sedimente im See nicht freigesetzt werden. Dafür soll es vereinzelt Anlegemöglichkeiten für Boote geben.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Bereich des ehemaligen Zollsteges im Osthafen nicht nur ein Museumshafen mit regionalem Museum entsteht sondern auch ein Kulturhafen verwirklicht wird.

8. Wahlprüfstein zum Thema „Sanierung des Rummelsburger Sees“

Welche Konzepte hat Ihre Partei für die weitere Entwicklung des Rummelsburger Sees?

Derzeit werden die westlichen Uferbereiche des Rummelsburger Sees saniert. Hochbelastete Sedimente werden entnommen und ist eine wichtige Grundlage für die weitere Sanierung des Sees. Perspektivisch fordern wir die gesamte Sanierung des Rummelsburger Sees, auch der östlichen Flächen. Zudem müssen Uferabschnitte noch mehr naturiert und geschützt werden. Auf der anderen Seite muss ein offizieller Wasserzugang für Freizeitsportler geschaffen werden, etwa zum Paddling etc.

Antwort der Partei Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg auf die Wahlprüfsteine 2021 des Bürgerforums Stralau

1. Wahlprüfstein zum Thema „Wohnen für alle auf der Halbinsel Stralau“

Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die soziale Zusammensetzung auf der Halbinsel Stralau zu erhalten und die Mieten bezahlbar zu halten?

DIE LINKE hat sich schon in der Vergangenheit (LP IV & V) für eine expansive Ausweisung sozialer Erhaltungsgebiete (Milieuschutzgebiete) in Friedrichshain- Kreuzberg eingesetzt. Leider standen dem mitunter abweichende Schwerpunktsetzungen bei der Reihenfolge der notwendigen Voruntersuchungen seitens des Bezirksamtes bzw. des zuständigen Bezirksstadtrates sowie mitunter auch rechtliche Hürden im Wege.

Aufgrund eines vor kurzem beschlossenen Bundesgesetzes, dem Baulandmobilisierungsgesetz, konnte der Senat jetzt – auf Vorlage des zuständigen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel – eine Rechtsverordnung erlassen, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärker reglementiert wird, in dem die gesamte Stadtfläche zum „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ erklärt wurde.

Demnach sollen die Bezirksämter Umwandlungsanträgen von Investoren nur noch dann zustimmen, wenn der Wohnraum nachweislich (!) zu zwei Dritteln an die bisherigen Mieterinnen und Mieter verkauft wird. DIE LINKE hatte sich zwar für ein klares Verbot der Umwandlungspraxis eingesetzt, aber das war auf Bundesebene leider nicht durchsetzbar. Mit der nun beschlossenen Rechtsverordnung hat der Senat den neugeschaffenen Rechtsrahmen für Landesregierungen aber umgehend vollumfänglich ausgeschöpft.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE weiterhin für die systematische Ausweitung der landeseigenen Wohnungsbestände z.B. über Wohnungsneubau, den Ankauf größerer Immobilienbestände privater Eigentümer sowie die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten zu Gunsten von gemeinwohlorientierten Dritten, wie den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, ein, um den Einfluss des Landes Berlin auf die Mietpreisgestaltung in der Stadt sukzessive zu vergrößern.

Des Weiteren kämpft DIE LINKE auch nach der Entscheidung des BVerfG zum „Berliner Mietendeckel“ für eine stärkere Regulierung der Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und fordert einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Mieten ermöglicht.

2. Wahlprüfstein zum Thema „Kinder und Jugendliche auf der Halbinsel Stralau“

Welche Konzepte hat Ihre Partei, um für ältere Kinder und Jugendliche in Stralau Freizeitangebote zu schaffen?

Mit dem Jugendfördergesetz des Rot-Rot-Grünen Senates wurden erstmals seit Jahrzehnten den Bezirken zusätzliche Mittel für Angebote der
Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt, wozu auch die Freizeiteinrichtungen zählen. Derzeit wird in unserem Bezirk an der Umsetzung gearbeitet und die Jugendförderpläne im Jugendhilfeausschuss beraten.

Als LINKE sind wir mit den vorliegenden Planungen nicht zufrieden. Insbesondere im Ortsteil Friedrichshain und hier in Friedrichshain-Südost fehlen viele Plätze in Freizeiteinrichtungen.

Dieser Mangel spiegelt sich nicht adäquat in den vorliegenden Plänen des Jugendamtes. Als LINKE werden wir bei der Weiterentwicklung der Jugendplanung darauf achten, dass unterversorgte Gebiete und soziale Brennpunkte besser bedacht werden als bislang. Auf Stralau wird es darum gehen, die Defizite z.B. in der Flächenvorhaltung zu beheben, um Angebote zu ermöglichen und auf einen Ersatz für das aufgegebene Jugendfreizeitschiff hinzuwirken.

3. Wahlprüfstein zum Thema „Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung auf der Halbinsel Stralau“

Stralau ist eine Ortslage des Ortsteils Friedrichshain im Berliner Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg. Auf ca. 5.000 Bewohner*innen in Welche Konzepte hat Ihre Partei für eine kurzfristige Lösung, um ein weiteres Verschwinden von Gewerbe für die Versorgung der
Wohnbevölkerung auf Stralau abzuwenden oder eine Ausweitung anbieten zu können?

Die Entwicklung der Situation kleinerer Gewerbebetreibende in Berlin betrachten wir mit großer Sorge. Der Blick in die Kieze Friedrichshain-Kreuzbergs, wie bspw. auch nach Stralau zeigt, dass kleine Gewerbemieter:innen große Schwierigkeiten haben, gegen die explodierenden Gewerbemieten anzukommen oder neue bezahlbare Gewerberäume oder Gewerbeflächen zu finden. Lokal verankerte oder jahrelange ansässige Gewerbe, Kleinst- und Kleinbetriebe, werden verdrängt und die Neuansiedlung von wohnortnahem Gewerbe erschwert. Eine angemessene und ausgewogene Versorgung der Menschen vor Ort sowohl mit Dingen des alltäglichen Bedarfs als auch die wichtige gesundheitliche wie soziale Infrastruktur kann so nur schwer aufrechterhalten und sichergestellt werden.

Die Ausgestaltung des lokalen Gewerbes muss an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert sein. Dazu zählt nicht nur die Nahversorgung mit Dingen und Produkten des alltäglichen Bedarfs, wie bspw. Lebensmitteln. Das Angebot muss ausgewogen, qualitativ und bezahlbar sein.

Dort wo viele Familien mit Kindern oder ältere Menschen leben, braucht es zudem eine gute gesundheitliche Versorgung und Angebote von Dienstleistungen im Gesundheitsbereich sowie ausreichend KiTa-Plätze. Zu einem lebenswerten Umfeld gehören ebenso Nachbarschafts- und Familienzentren und vielfältige Kultur- und Freizeitangebote. Die Entwicklungen auf Stralau betrachten wir mit Sorge. Wir wollen nicht, dass Stralau ein Standort für Bürogewerbe wird, sondern dass Stralau lebendig und lebenswert für die dort wohnenden Menschen bleibt.

Es braucht daher einen umfassenden Schutz für Gewerbemieter:innen. Ein schützendes Gewerbemietrecht gibt es so bisher jedoch noch nicht. Ein Gewerbemietrecht, dass Gewerbemieter:innen wirkungsvoll vor Mietenexplosion und Verdrängung schützt, kann nur auf Bundesebene geschaffen werden. DIE LINKE hat sich daher in den vergangenen Jahren im Bundestag energisch für eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten und andere Schutzmaßnahmen, wie bspw. ein Anspruch auf Mindestvertragslaufzeiten bei Gewerbemietverträgen für Gewerbemieter:innen, eingesetzt. Auf Landesebene haben wir uns über den Berliner Senat für eine entsprechende Bundesratsinitiative eingesetzt. Wir werden weiterhin auf allen Ebenen Druck machen, damit auf Bundesebene endlich die notwendige Schutzregelungen für Gewerbemieter:innen geschaffen werden.

Bezahlbare Gewerbemieten lassen bis dahin am besten im landeseigenen Bestand umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften und andere öffentliche Unternehmen dafür in die Pflicht genommen werden. Auch für die Gewerbemieten muss der Senat verbindliche Regelungen mit den landeseigenen Unternehmen vereinbaren. Dazu wollen wir den Gewerbesiedlungsgesellschaft-Beirat neu ins Leben rufen, in dem auch Bezirksverordnete vertreten sind, um für die Bezirksinteressen zu sprechen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin, wo möglich, auch Flächen im Bezirk erwirbt, die als Standorte für bedrohtes Gewerbe gesichert und entwickelt werden können. Auch durch Ankäufe von Immobilien können Betriebe in besonders von Verdrängung betroffenen Lagen geschützt werden.

Aber auch auf Bezirksebene gibt es wirksame Instrumente, welche zur mittel-bis kurzfristigen Lösung der Probleme und zur Entspannung der problematischen Entwicklungen wie auf Stralau, beitragen können: So fordern wir, dass im Rahmen des bezirklichen Gewerbeflächenmanagements empirische Daten zur Mietentwicklung im Gewerbe erhoben werden. Damit können die steigenden Gewerbemieten umfassend und offiziell dokumentiert werden und soll als Handlungsgrundlage für notwendige stärkere Regulierungen dienen.

Vor allem müssen die Instrumente der Stadtplanung vom Bezirksamt konsequenter zur Sicherung von Gewerbeflächen eingesetzt werden. Das vom Bezirksamt beschlossene Gewerbeflächenentwicklungskonzept kann nur ein Anfang sein.

Deshalb setzt sich DIE LINKE auf Bezirksebene dafür ein, dass die Bezirke personell und finanziell mit Blick auf eine aktivere Bauleitplanung ausgestattet werden, um auch verstärkt Flächen für den Gemeinbedarf zu sichern und Nutzungen stärker zu steuern. Bei Wohnneubauten sollen insbesondere die Erdgeschosszonen für Kleinstunternehmen und Soziokultur planungsrechtlich gesichert werden.
Zudem fordern wir mit Blick auf die problematische Lage der Klein- und Kleinstgewerbe vor Ort auch die bezirkliche Wirtschaftsförderung und das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit mehr einzubeziehen. Ihre Beratungs- und Unterstützungsleistungen müssen ausgebaut werden.

Die Antworten der Partei Die Linke auf die weiteren Wahlprüfsteine stehen noch aus und werden hier veröffentlicht, sobald wir sie erhalten haben.