Bürgerforum Stralau

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Protokoll vom 6. August 2013

Freitag, 6. September 2013

Gäste: Herr Ettelt + 3 weitere Leute (Betreiber Wilde Renate und Else)

Gespräch zur Wilden Renate und Else:
Übereinstimmend wurde festgestellt, dass es seit dem 7. Juli keine Lärmbelästigungen durch die Clubs Wilde Renate und Else mehr gibt. Sowohl an das Bürgerforum als auch an die Betreiber wurden keine Hinweise herangetragen. Auch das Ordnungsamt hat dies Herrn Ettelt bestätigt.
Nur mit Herrn Lange dauert eine Auseinandersetzung an.

Es wird gebeten, sonntags eine Mittagsruhe von 13-15 Uhr einzuhalten, damit die Bewohner/innen der Halbinsel Stralau auch auf dem Balkon ruhig einen Mittagsschlaf abhalten können. Dies findet jedoch keine Zustimmung.

Probleme außerhalb der Verantwortung von Wilde Renate und Else:

Flaschen auf dem Gehweg vor Renate und Else:
Die Betreiber haben einen Flaschensammler unter Vertrag, der auch Flaschen ohne Pfand einsammelt

Glasscherben: Jeweils am Morgen nach der Veranstaltung werden die Bürgersteige von der Renate/ Else auf freiwilliger Basis gefegt. Allerdings nicht das Umfeld

Wildes Taxi-Parken:
Herr Ettelt hat die Taxi-Innung wiederholt gebeten, die Taxifahrer darauf hinzuweisen, nicht auf dem Geh- bzw. Radweg oder der Fahrbahn parken. Wegen des hohen Konkurrenzdrucks machen es die Fahrer trotzdem, um direkt vor den Eingängen Fahrgäste abzugreifen. Es gibt in der Nähe auch keine legalen Taxi-Haltemöglichkeiten

Vorschläge:
– Taxi-Nummernschilder merken und Anzeige erstatten
– Brief vom Bürgerforum an die Verkehrslenkung Berlin mit der Bitte, dort legale Haltemöglichkeiten für Taxis vorzusehen
Wer formuliert diesen Brief?
Kontakt: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/lenkung/vlb/de/kontakt.shtml

Vorbereitung des Gesprächs mit Frau Cansel Kiziltepe (SPD-Bundestagskandidatin):
(Themen mit bundespol. Relevanz)
– Bürgerbeteiligung und Transparenz
siehe http://www.ostkreuz.eu/docs/transparenz-und-beteiligung.pdf
– A100: das Bürgerforum lehnt den Ausbau der A100 nach Treptow und Friedrichshain ab. In Kürze soll der 17. Bauabschnitt der A100 zur Frankfurter Allee zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden. (Bundespolitik)

Tram 21 am Ostkreuz

– Am 10.6.13 fand ein Runder Tisch zur Straßenbahn 21 am Ostkreuz statt
Präsentation der Initiativen rund ums Ostkreuz zur Anbindung der Tram21 an das Ostkreuz (pdf)
http://ostkreuz.eu/docs/tram21-initiativen-ostkreuz.pdf
Infos und weitere Präsentationen:
http://www.asum-berlin.de/inhalte_st.html
Es wurden dort von Sen.Stadt und der BVG die untersuchten Trassenvarianten und das laufende Untersuchungs- und Bewertungsverfahren vorgestellt. Die von der Ostkreuz-Ag des Travekiez e.V. vorgeschlagene Stichverbindung über die Markststr. zum Ostkreuz wurde vom Vertreter der BVG u.a. aus folgenden Gründen verworfen:
– Kurvenradius zu gering und deshalb nicht genehmigungsfähig
– Zeit für Fahrtrichtungswechsel ca. 5 Minuten (techn. Und personalrechtl. Gründe) Das würde bei 10-Min-Takt die Anschaffung und den Betrieb eines zusätzlichen Fahrzeugs + Fahrer bedeuten, entsprechende Kosten verursachen und die Linie durch die Wartezeit nicht mehr attraktiv machen.

Ehemaliges Glaswerksgelände

Bebauungsplan V-13 aus den Neunziger Jahren, aktualisiert 2006, ohne nennenswerte öffentliche Diskussion, ermöglicht eine massive Bebauung und ein Hochhaus. Der Grundstücksverkauf soll die hohen Ausgaben des ehemaligen Entwicklungsgebietes Rummelsburger Bucht refinanzieren.
Forderungen der Anwohner/innen nach Grün- und Erholungsflächen, der Nutzung eines Gebäudes als soziokulturelles Zentrum und eines Marktplatzes als bislang fehlender Ortskern von Stralau sowie einer Durchwegung lassen sich mit dem bestehenden B-Plan und dem Verkauf zum Höchstgebot nicht realisieren.
Eigentümer: Land Berlin
Angaben zur Lage, Größe, Beschaffenheit: ca. 40.000 qm, Kern- und Mischgebiet
Das Grundstück bildet das Eingangsportal zur Halbinsel Stralau (Friedrichshain-Kreuzberg).
Es ist durch eine stark befahrene Straße und Bahntrasse lärmbelastet, trotzdem durch die Lage am Rummelsburger See sehr attraktiv. Es befinden sich 2 denkmalgeschützte Gebäude des ehemaligen Glaswerks auf dem Gelände.
Stand Vergabeverfahren/ geplantes Vergabeverfahren: Ausschreibung, Vergabe an den Meistbietenden geplant

Es soll als erster Schritt eine 3D-Simulation des Bebauungsplan V-13 erstellt werden.

Erneut entfernte Ampel Hauptstr./ Kynaststr. + schwerer Unfall

Frau Nithammer nimmt Kontakt zu Eltern des Unfallopfers auf,
das Thmea wird auch beim Vernetzungstreffen der Initiativen rund ums Ostkreuz am Dienstag, 13.8.2013 um 19:30 Uhr besprochen und dort gff. Dazu eine Pressemitteilung erstellt

Verschiedenes

Frau Wellmer entwirft ein Schreiben zur Pflege und Erhalt von Bäumen und Grün auf Stralau

Frau Wellmer entwirft ein Schreiben zu Tempo 30 auf Stralau (wenn nicht ganztägig möglich, dann wenigstens von 22-06 Uhr auf der Straße Alt-Stralau

Die weiteren offenen Punkte werden auf die nächste bzw. übernächste Sitzung vertagt.

Nächster Termin BFS:
Dienstag 3.9. 2013 um 19.30 Uhr im Wohnheim „Leben Lernen“ Alt-Stralau 32b

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