Bürgerforum Stralau

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Protokoll vom 6. September 2011

Mittwoch, 5. Oktober 2011

Drachenbootrennen: Das Team Bürgerforum Stralau errang den zweiten Platz, ganz knapp hinter der Nummer 1. Herzlichen Glückwunsch! Preisgeld 100.-€ – was tun damit? Startgeld für nächstes Jahr, oder 2 Bäume für Stralau pflanzen? Fotos und Video demnächst im Internet.

Glaswerksgelände: Es gab ein Fest und eine Begehung von Herrn Schulz (Bezirksbürgermeister) gemeinsam mit der Initiative BER (Berliner entwicklungspolitischer Ratschlag). Hr. Trommer hat Kontakt mit deren Planungsarchitekt aufgenommen. Die Planung betrifft das Glaswerksgebäude und zwei geplante daneben liegende Neubauten. Aktuell liegt die Verwaltung dieses Geländes noch beim Stadtentwicklungssenat, soll aber an den Liegenschaftsfonds übertragen und von dort verkauft werden. Stand: BER-Projekt wird von 5 Parteien unterstützt, Zuschüsse vom Land sind in Aussicht gestellt, Entscheidung erst nach der Wahl. Weiterhin ist möglich, dass stattdessen das gesamte Gelände (also nicht nur das bestehende Glaswerksgebäude) an einen renditeorientierten Investor geht.

IG Rummelsburger Bucht (Große Eigentümer und Investoren Stralau/Rummelsburg): Treffen am 14.09.2011. Das Bürgerforum ist dort Gast. Hr. Trommer geht hin.

“An der Mole”: Es gibt einen Entwurf des Bebauungsplanes von Juni 2011, der Investoren bereits vorliegt. Für Bürger hat der Bebauungsplan noch immer nicht ausgelegen. Herr Stein wird für das Bürgerforum und auch für die Ostkreuz-Initiativen das Bezirksamt Lichtenberg anschreiben und um Zusendung bitten. Das Bürgerforum fordert, dass der Bebauungsplansentwurf online gestellt gestellt wird.

Information über Bebauungsplanänderungen: Wie kann künftig sicher gestellt werden, dass diese Informationen jeden rechtzeitig erreichen? Verbesserung der Planungskultur und Bürgerbeteiligung ist nötig!

Motorbootverleih Spreepoint: Solarboote oder schnell-laute Motorboote geplant?

Goldenes Haus: Die Baustelle verursacht extremen Lärm und Feinstaub. Dies stört die Nachbarn, besonders die direkt benachbarte Kita Bahrfeldtstr. Es gibt zahlreiche massive Beschwerden. Die Behörden spielen “Schwarzer Peter” – zwischen Gesundheitsaufsicht (Sen), Bauaufsicht Bezirk, Kitazuständigkeit. Der Investor Herr Strelitzki steht auf dem Standpunkt, er habe eine Genehmigung und kann deshalb bauen. Andererseits gibt es auch für Baustellen die Baulärmverordnung. D. h. die Behörde kann Lärmschutz und Zeitbegrenzungen anordnen. Hintergrund ist, dass das Goldene Haus umgebaut wird anstatt neu gebaut, weil es für einen Neubau in dieser Höhe in Stralau keine Genehmigung geben würde und das Hochhaus profitabler ist (Internet: “Spreegold”).
Folgende Informationen fehlen:
Was genau ist bewilligt? Zwei Stockwerke Aufstockung? (Oder, wie es in der Zeitung stand, 3 Stockwerke?)
Enthält der Baustaub Asbest oder Asbestzement? Wer überprüft dies?
Welche Lärmschutzmaßnahmen bzw. Lärmbegrenzungen sind möglich?
Gibt es Möglichkeiten, die Kita (auf Kosten des Bauherren) für die 9-12 Monate umzusiedeln – z. B. in das Hotel Estrel, in Container an anderer Stelle in Stralau (z. B. auf dem Fitnessgerätespielplatz oder an der Inselspitze), in die Jugendbegegnungsstätte Tunnelstr., in einen der leer stehenden Neubauten Alt-Stralau?
Kann eine Anwohnerversammlung einberufen werden, z. B. im Jugendschiff?

Lärm allgemein: Goldenes Haus, Baulärm allgemein, Partyschiffe, überbezirkliche Koordination von Veranstaltungen – Thema nochmals diskutieren, ggf. Lärmkonferenz für breitere Diskussion.

Podiumsdiskussion Verkehr von Ostkreuz-Initiativen und BISS: Bericht von Herr Trommer und Frau Nithammer. Siehe www.ostkreuz.eu .

Ikarus Stadtteil: 12.09.2011, 17:30 Uhr, Forum Rummelsburger Bucht. Themen: Bebauungspläne u. a.

Schaukasten: demnächst Montage links neben Bäckerein 2000.

Bürgerbeteiligung Vorplätze Ostkreuz: nächstes Treffen von Bahn abgesagt, da die Bahn erst die Anforderungen von Bezirk und Land erfahren will. Dabei sollten doch genau diese Anforderungen in Bürgerbeteiligung festgelegt werden?!

Palmkernzeile: Die aufgepflasterten “Kissen” in Fischzug und Bahrfeldtstr. reichen nicht aus; in der Palmkernzeile wird die Schrittgeschwindigkeit (Tempo 5 km/h) noch immer nicht eingehalten; Folge war ein Unfall mit einem Kind, das hinter den Mäuerchen hervorsprang, und einem zu schnell fahrenden Auto. Frau Sigmund hat sich nochmals an das Tiefbauamt gewendet, damit jetzt zusätzliche Schwellen aufgeschraubt werden. Auch die Beschilderung ist nach wie vor unübersichtlich und müsste verbessert werden. Möglich ist es auch, sich an die Kita-Eltern zu wenden, damit diese ihre Kinder nicht mit dem Auto zur Kita bringen und damit einen großen Teil des gefährlichen Verkehrs erst erzeugen.

Protokoll letzter Termin (August): habe vergessen zu fragen, da Akku alle. Einwendungen zum letzten Protokoll bitte per Mail. Wenn bis 15.09.2011 keine Änderungswünsche kommen, dann ist es wohl damit angenommen

Neuer Termin: Dienstag, 04.10.2011, 19:00, Behindertenwohnheim Leben Lernen

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