Bürgerforum Stralau

1. Keine Antwort bislang auf den Brief an das Grünflächenamt – Wird erneut als Erinnerung geschickt.
2. Das Fahrverbot auf dem Rummelsburger See wurde aufgehoben.
3. Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses zum Bus 347 noch offen. Das Bür-gerforum wird beim Bezirksamt nachfragen.
4. Der Brief an die Vorsitzende der Spielplatzkommission wird zeitnah herausge-schickt werden.
5. Vorausschauend soll geklärt werden, welche weiteren Sperrungen auf der Ky-naststraße zu erwarten sind.
6. Die eingereichten Texte zu Wahlprüfsteinen werden besprochen und in die Überarbeitung gegeben.

Nächster Termin: 25.05.2021 um 19 Uhr

Bericht über die Sitzung der Interessengemeinschaft „Eigentümer in der Rum-melsburger Bucht“ am 17.3.2021.

Hier ging es um den Stand der diversen Baumaßnahmen rund um die Bucht und auf der Halbinsel Stralau; um den Ab-lauf der Sanierung des Westufers des Rummelsburger Sees / Infos durch die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr, Klimaschutz; um das derzeitige Fahrverbot auf dem Rummelsburger See.

Derzeitig geltendes Fahrverbot auf dem RuBuSee

Hintergrund sind diverse Boo-te / fahrbare Untersätze, die im Winter gesunken sind; das WSA will die damit verbundene mögliche Gefährdung des Schiffsverkehrs prüfen; Dauer des Fahr-verbots wahrscheinlich bis Mai 2021. Das Fahrverbot hindert auch den Beginn der Sanierung des Westufers.

Bericht über den Info-Termin der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr, Klima-schutz am 18.3.2021 zur geplanten Sanierung des Westufers des Rummelsbur-ger Sees

Die Planung sieht vor, dass zuerst eine Spuntwand am Westufer ein-gezogen wird, damit beim Austausch des vergifteten Bodens die Böschung des Sees nicht nachrutscht. Plakate mit der Darstellung des betroffenen Gebietes hängen derzeit an verschiedenen Stellen rund um den See. Ende dieser Bau-maßnahme laut Plan: April 2022. Die weiteren Sanierungsschritte stehen unter Finanzierungsvorbehalt, heißt: Sie finanziellen Mittel sind noch nicht bewilligt.
Während der Bauarbeiten wird der Uferweg zeitweilig mit einem Personen-schutztunnel versehen. Dafür zuständig sind die jeweiligen Bezirke.

Busanbindung Ostkreuz

• Der auf den Brief des Bürgerforums hin von den Grünen in der BVV FK ge-stellte Antrag hat die Mehrheit der Bezirksverordneten erhalten. Somit hat die BVV hat beschlossen, dass das Bezirksamt sich bei der BVG einsetzen soll, dass es für die Zeit der Sperrung der Kynaststraße einen Pendelverkehr geben soll. BüFo fragt nach, was daraus geworden ist.
• Das Büro von Marianne Burkert-Eulitz / Grüne / MdA / schreibt, dass sich Frau Burkert-Eulitz sowohl an Sen Günther als auch an die BVG-Vorsitzende wen-den wird. Bislang noch nichts gehört, was herausgekommen ist. BüFo fragt nach.

Wasserspielplatz (seit mehreren Jahren ohne Wasser) Stralau / Spreeseite

BüFo schreibt einen Brief an BVV FK, zu Händen der Vorsitzenden der Spielplatz-kommission, Frau Peggy Hochstätter: Wann wird die Wasseranlage wieder funk-tionieren; der Sommer steht vor der Tür, der Wasseranschluss fehlt nach wie vor; mehrere Briefe wurden bis heute bereits vom BüFo geschrieben. Der Brief soll auch das Thema eines fehlenden Sonnenschutzes aufnehmen.

Zustimmung zum Entwurf für einen Brief an das Grünflächenamt mit Einladung für einen Ortstermin

der Nabu wird ebenfalls dazu eingeladen. Thema: Zu-stand der Wege und der Parks, Übernutzung, Trampelpfad-Wege auf Rasenflä-chen müssen rückgebaut werden; Toiletten fehlen; mangelhafte Müllentsorgung / überquellende Papierkörbe; Entsorgerfirma kommt ca. 1 x pro Woche, reicht bei den vielen Spaziergehenden nicht, die Firma nutzt die Schwanenwiese als Wendekreis für ihren mittelgroßen LKW; Schwanenwiese: Verhindern der Abkür-zung durch beispielsweise eine Hecke am Weg entlang; Bootsanlegen der Pen-delboote verhindern; Schilder auf der Wendenwiese anbringen, die auf das Ver-bot des Grillens hinweisen sollen.

Wahlprüfsteine zu den Wahlen im September (Berlin, Land und Bezirke, sowie Bund) zu folgenden Themen:

• Situation Fahrradstellplätze am Ostkreuz, 2024 soll Parkhaus für Fahrrä-der fertiggestellt sein; wir brauchen auf jeden Fall eine Zwischenlösung, ggf. auch eine Zusatzlösung.
• Boote / fahrbare Untersätze auf dem See mit Folgen für Wasser, Luft, Müll und Lärm; Verweis auf das Entwicklungskonzept RuBuSee; dieses ist in BVV beschlossen worden.
• Mittelfristige Lösung des Problems (Busanbindung Ostkreuz): Verkehrs-konzept für ÖPNV notwendig, Bus als Alternative zum Auto, Umsetzung des Konzepts der Verkehrswende / Mobilitätsgesetz / Nahverkehrsplan, Problem der Verlängerung der A100 und der Elsenbrücke, 10 Minuten-Takt für 90% der Bevölkerung, BVG ist Dienstleister für das Land Berlin.
• Wohnen für alle auch auf Stralau, Mietendeckel, Beispiel Krachtstraße.
• Wohnortnahes Gewerbe auf Stralau kaum existent und bedroht.

Nächster Termin: 27.04.2021

Busanbindung Ostkreuz – Wie weiter?

Einige Rückmeldungen auf unser Schreiben an die BVG hin:

• BVG – Antwort: Geht nicht, weil: keine Busse, kein Wenden möglich, in der Pandemie ge-ringfügiges Problem …
• Ein MdA hat sich mit dem Thema an die BVG gewendet, von dieser aber auch die Antwort bekommen, dass es aus den verschiedensten Gründen nicht geht, und hat dieses wohl so akzeptiert
• Grüne BVV FK: Haben für die morgige BVV-Sitzung einen Antrag eingebracht mit unse-rem Anliegen und unserem Vorschlag
• Eine MdA will sich an Sen Günther als auch an die BVG Vorsitzende wenden wird; WV in 14 Tagen, ob etwas und was passiert ist.

Es wird erwartet, dass der Antrag der Grünen in der BVV eine Mehrheit bekommen wird. Wird es so sein, dass sich das Bezirksamt dann an die BVG wendet und diese zur Umset-zung auffordert?

Dies wäre eine kurzfristige Lösung, um während der Sperrung der Kynaststraße die Anbin-dung zu bekommen. Mittelfristige Lösung des Problems: Verkehrskonzept für ÖPNV not-wendig, Bus muss Alternative zum Auto werden, Umsetzung des Konzepts der Verkehrs-wende / Mobilitätsgesetz / Nahverkehrsplan auch auf Stralau, 10 Minuten-Takt für 90% der Bevölkerung, in Wahlprüfsteine aufnehmen. BVG ist Dienstleister für das Land Berlin. Wird Wahlprüfstein-Text.

Weitere Themen

• Zu den Wahlen im September 2021 (Berlin und Bund) verfassen wir Wahlprüfsteine zu den uns umtreibenden Themen
• Situation Fahrradstellplätze am Ostkreuz in Wahlprüfsteine aufnehmen; 2024 soll zwar ein Parkhaus für Fahrräder fertiggestellt sein; wir brauchen auf jeden Fall eine Zwischenlösung, ggf. auch eine Zusatzlösung.
• Boote auf dem See mit Folgen für Wasser, Luft, Müll und Geräuschkulisse; Verweis auf das Entwicklungskonzept RuSee; dieses ist in BVV beschlossen worden.
• Zustand der Parks auf Stralau, starke Nutzung durch gestiegene Zahl an Spaziergehenden, Trampelpfad-Wege auf Rasenflächen müssen rückgebaut werden: Mangelhafte Müllentsor-gung / überquellende Papierkörbe auf der Halbinsel; auch: Entsorgerfirma, sie kommt ca. 1 x pro Woche, dies reicht nicht; die Firma nutzt die Schwanenwiese als Wendekreis für ihren mittelgroßen LKW; Schwanenwiese als Liegewiese erhalten: Verhindern der Abkürzung durch beispielsweise eine Hecke am Weg entlang; Bootsanlegen der Pendelboote verhindern. Grünflächenamt zu einen Ortstermin einladen, auch den NABU.
• Nächster Termin: 23.03.2021.

1. Bus 347 Umleitung
   1. Baustelle Kynaststr.
      1. Dauer ½ Jahr, ggf. länger?
      2. Was ist das überhaupt für eine Baustelle?
      3. Kommen möglicherweise noch weitere Baustellen?
   2. Wie erreicht man mit dem Bus das Ostkreuz?
   3. Was lässt sich akut tun, während Zeit der Baustelle?
      1. Idee mit dem Wenden am Ostkreuz?
      2. Berlkönig? Oder anderer kleiner Pendelbus?
      4. Bus 194 umleiten nach Stralau?
      5. Alte E-Mail nochmals verwenden?
   4. Fußweg zum Ostkreuz
      1. Ist der Fußweg zum Ostkreuz nachts vollständig beleuchtet?
      2. Ist der Fußweg sicher?
      3. Der Fußweg ist für Gehbeeinträchtigte nicht geeignet
   5. Wie ist überhaupt das Verkehrskonzept für Stralau? => Wahlveranstaltung
   6. Birgit schreibt an einen breiten Verteiler:
      Forderung: Auch wenn die Kynaststr. gesperrt ist, muss das Ostkreuz von Stralau aus jederzeit erreicht werden können. Es ist bereits die dritte Dauerbaustelle und wird wohl auch nicht die letzte sein! Es ist inzwischen ein Dauerzustand.
      Dazu gibt es zwei Vorschläge:
      1. Kleiner Pendelbus ähnlich Berlkönig
      2. Bus 347 fährt über den Markgrafendamm, wendet am Ostkreuz. Dazu ist eine Ampelvorrangschaltung erforderlich (Verkehrslenkung). Aus Sicht der BVG grundsätzlich möglich.
   7. Markus schreibt an die Wasserbetriebe und fragt nach der Baustelle.
2. Veranstaltung Mai/Juni vor der BVV-Wahl 26.09.2021
   1. Wahlprüfsteine? Wer möchte Punkte vorbereiten?
      Birgit schickt Link als Beispiel für Wahlprüfsteine.
      1. ÖPNV Stralau – Busse in Stralau, Busspuren über Elsenbrücke, Bus 104 bis 00:00
      2. Fuß- und Radanbindung
      3. Lärm, Müll, Luftverschmutzung von den wilden Siedlungen;
      Kinder und Jugendliche: Bolzplatz, Nutzung von Spielplatz und Sportplatz Schule, Treffpunkt (Jugendfreizeiteinrichtung statt Jugendherberge?)
      4. Gewerberäume – Fehlnutzung auf dem Speicherplatz statt Versorgung der Wohnbevölkerung, Schutz des verbliebenen Wohnversorgungs-Gewerbes
      5. Wer hat weitere Themen?
3. Luft-/Umwelt-Verschmutzung, Rattenbefall in Häuserreihen und Kleingärten
   1. Siedlungen auf dem See
      1. Wer ist zuständig für Luftgüte? Senatsverwaltung Umwelt. Die Einfamilienhäuser haben strenge Filtervorschriften.
   2. Siedlung am Ufer
4. Bolzplatz
   1. Noch unklar, in Diskussion „Doppelnutzung“ – können auch Kinder/Jugendliche von außerhalb der Schule den Spielplatz nutzen?