Bürgerforum Stralau

Tagesordnungspunkte:

1. Zukünftige Termine
10.04.2025, 15.05.2025, 12.06.2025, 10.07.2025, 11.09.2025, 09.10.2025, 13.11.2025, 11.12.2025

2. Rummelsburger See
Das Kiezforum Rummelsburg war zu Gast im Bürgerforum Stralau. Es wurde ein gemeinsamer Gesprächskreis zum See eröffnet. Ziel des Gesprächskreises soll sein, die Situation auf dem See zu besprechen und zu überlegen, wie man zukünftig an die Behörden herantritt.

3. Geplante Geflüchtetenunterkunft am Standort Alt Stralau 63 – 67
Der Planungsstand zur Geflüchtetenunterkunft wurde besprochen (siehe auch die kleinen Anfragen von Jian Omar (Grüne), Drucksache 19/21104 vom 18.12.2024 und Drucksache 19/21327 vom 30.01.2025).
Austausch zu den Erwartungen an eine Geflüchtetenunterkunft. Diskussion zu Bedenken vs. Chancen.
Wir fordern von der SenASGIVA eine Möglichkeit zur Beteiligung, bevor es zur finalen Vorstellung eines fertigen Konzepts kommt.

4. Ersatz fehlender Bäume auf Stralau, besonders in der Straße Fischzug
Wir fordern vom Bezirksamt und der Bürgermeisterin Frau Herrmann eine Neupflanzung von gefällten und durch Sturmschäden verlorenen Bäumen, nach Möglichkeit zusammen mit dem NABU.

5. Ampelschaltung für Fußgehende am Ostkreuz / Hauptstraße
Wir haben die Antwort erhalten, dass die Ampel am Wasserturm (am Bus 194, 347 und M43) in einem 90 sekündigen Zyklus läuft. Dieser verändert sich jedoch, je nachdem, ob angrenzende Kreuzungen frei sind oder ein Bus an der Haltestelle steht. Busse schalten hierbei die Ampel für den Autoverkehr auf Grün. In der Folge laufen viele Personen über Rot, um den Bus zu erreichen. Wir fordern, die Schaltmöglichkeit für die Busse zu entfernen.

6. Fahrradfahren Kynaststraße
Wir hatten Kontakt mit Bezirksstadträtin Annika Gerold und dem ADFC zur Befahrbarkeit der Kynaststraßenbrücke durch Fahrräder. Wir bestehen auf einer Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 25.09.2024, Drucksache DS/1212/VI.

7. Wasserspielplatz – Alt-Stralau 10
Die Gelder für einen Neuanschluss des Wasserspielplatzes stehen beim Bezirk bereit. Stand 12/2024 wurde noch mit der Baufirma verhandelt. Wir wenden uns an Bezirksstadtrat Max Kindler und fragen nach einer definitiven Zusage, wann das Wasser wieder läuft.

Nächstes Treffen: 10.04.2025, 19:00 Uhr im Urbayn

Tagesordnungspunkte:

1. Wahlprüfsteine
Wir haben auf unsere Wahlprüfsteine Antworten der Parteien zur Bundestagswahl erhalten. Diese sind im Schaukasten ausgehängt und auf unserer Website veröffentlicht.

2. Geplante Geflüchtetenunterkunft am Standort Alt Stralau 63 – 67
Auf dem Grundstück Alt-Stralau 63-67 soll eine Unterkunft für Geflüchtete errichtet werden. Das Bürgerforum Stralau möchte an der Planung beteiligt werden und wendet sich an die Abgeordneten Julian Schwarze (Grüne), Cansel Kiziltepe (SPD) und die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung und Integration.

3. Ampelschaltung für Fußgehende am Ostkreuz / Hauptstraße
Die SenMVKU hat uns geantwortet bezüglich der Dauer der Ampelschaltungen am Ostkreuz. Angeblich besteht hier ein 90-Sekunden-Zyklus. Wir bezweifeln dies und werden in den nächsten Wochen die Ampelschaltung stichprobenartig prüfen. Sollten wir deutlich abweichende Zeiten messen, so wenden wir uns wieder an die SenMVKU.

4. Ersatz fehlender Bäume auf Stralau, besonders in der Straße Fischzug
Wir versuchen weiterhin, eine Aufforstung der durch Sturmschäden verlorene Bäume auf Stralau zu erwirken. Dazu wenden wir uns aktuell an das Baummanagement des Bezirks.

5. Fahrradfahren Kynaststraße
Die Fahrradsituation auf der Kynaststraße ist immer noch unbefriedigend. Wir fordern eine Umsetzung des BVV-Beschlusses eines beidseitigen Fahrradweges laut Drucksache DS/1212/VI.

6. Rummelsburger See
Wir haben die Vorschläge der Spree:publik zu künftigen Nutzungsregeln der Berliner Gewässer besprochen. Das Kiezforum Rummelsburg hat eine Antwort des WSA auf eine Gesprächsanfrage erhalten. Das WSA sieht sich nicht in der Zuständigkeit, ankernde Boote auf dem See abzuschleppen, solange diese nicht die Schifffahrt behindern.

Nächstes Treffen: 13.03.2025, 19:00 Uhr im Urbayn

Tagesordnungspunkte:

1. Fahrradsituation Kynaststraße/An der Mole
Mit der Drucksache DS/1212/VI wurde in der BVV beschlossen, dass sich das Bezirksamt beim Senat für eine Fahrradlösung auf der Kynaststraßenbrücke Richtung Stralau einsetzen soll. Es wurde vom Treffen des ADFC zum Thema Kynastbrücke berichtet. Es gibt aus unserer Sicht schnelle Übergangslösungen für den Radverkehr und langfristige Lösungen, die deutlich mehr Aufwand erfordern.
Als schnelle Übergangslösung kämen z.B. ERA-Kettenpiktogramme zur Sichtbarmachung des Radverkehrs auf der Straße in Frage. Zusätzlich könnten Fahrrad-Überholverbotsschilder aufgestellt werden. Um langfristig Rad- und Autoverkehr auf der Kynastbrücke räumlich zu trennen, müsste eine Verbreiterung der Brücke gebaut werden.

2. Wahlprüfsteine
Das Bürgerforum stellt für die kommende Wahl erneut Wahlprüfsteine auf. Hierbei werden nur Themen angesprochen, für die der Bund lokal zuständig ist.
Die Prüfsteine sind:

2.1 A100
„Wie ist Ihre Haltung zum 16. Bauabschnitt der A100 und dessen Eröffnung? Welches Verkehrskonzept für die Einmündung der Autobahnausfahrt in den regulären Stadtverkehr würden Sie befürworten?“
„Wie stehen Sie zum weiteren Ausbau der A100?“

2.2 Spree-Oder-Wasserstraße, Nebenarm Rummelsburger See
„Welches Konzept verfolgt Ihre Partei für die Nutzung und Entwicklung des Nebenarms Rummelsburger See an der Spree-Oder-Wasserstraße?“
Die Wahlprüfsteine werden per E-Mail an die Parteien (SPD, CDU, Grüne, Linke, BSW, FDP, Freie Wähler, AfD) gesendet. Die Antworten werden vom Bürgerforum veröffentlicht (Schaukasten und Website).

3. Alt-Stralau 63-67
Die Liegenschaft Alt-Stralau 63-67 wird derzeit nicht bebaut. Das denkmalgeschützte Verwaltungsgebäude steht ebenfalls leer. Die alten Pläne zur Bebauung mit Büros und Gewerberäumen, aber auch die zwischenzeitlichen Vorschläge zur Schaffung einer Unterkunft für unbegleitete jugendliche Geflüchtete werden derzeit nicht umgesetzt. Wir sind aktuell an Julian Schwarze herangetreten, um Informationen zu den Plänen zu erhalten.Wir schreiben ebenfalls Sven Heinemann und Cansel Kiziltepe an.

4. Ampelschaltung am Ostkreuz
Unsere Anfrage nach einer kürzeren Schaltung der Ampel am Südausgang des Ostkreuzes (Markgrafendamm) wurde an das Verkehrsmanagement der Senatsverwaltung Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt weitergeleitet. Wir warten aktuell auf Antwort.

Nächstes Treffen: 13.02.2025, 19:30 Uhr im Urbayn

Bürgerforum Stralau – Protokoll des Treffens vom 10. Dezember 2024

1. Auswertung der Gespräche mit Politiker*innen
1.1 Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen vom 21.11.2024
Wir haben den Ausschuss besucht. Dort wurden drei Anträge von Werner Heck (Grüne) bzgl. des Bartholomäusufer beschlossen bzw. der BVV zum Beschluss vorgeschlagen. Die Anträge betreffen eine Selbstverwaltung der Boote am Bartholomäusufer, einen Abbau von Zugangsbarrieren und eine geregelte Müllentsorgung am Ufer.
Ein vierter Antrag von Peggy Hochstätter (SPD) für ein Ökologisches Gesamtkonzept Rummelsburger See wurde abgelehnt.

1.2 Spielplatzkommission vom 28.11.2024
Thomas Herbert vom Straßen- und Grünflächenamt hat uns informiert, dass Gelder für die Sanierung des Wasserspielplatzes Alt-Stralau 10 bereitstehen (trotz Haushaltssperre – Sanierung ist bereits genehmigt). Im Moment wird noch mit der Baufirma verhandelt über die genaue Ausführung des Wasseranschlusses, es sollten aber im nächsten Jahr die Arbeiten beginnen.

1.3 Sprechstunde mit Annika Gerold zur Kynaststraßenbrücke
Fahrradsituation Kynaststraße/An der Mole
Mit der Drucksache DS/1212/VI wurde beschlossen, dass sich das Bezirksamt beim Senat für eine Fahrradlösung auf der Kynaststraßenbrücke Richtung Stralau einsetzen soll.
Annika Gerold hat in ihrer Sprechstunde geäußert, dass sie eine solche Lösung begrüßen würde, aber ein solches Vorhaben vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg hat. Die Kynastbrücke ist aus ihrer Sicht eine Fehlplanung, die sich schwer rückgängig machen ließe. Verkehrsleitende oder bauliche Maßnahmen sollen aber geprüft werden.

2. Alt-Stralau 63-67
Die Liegenschaft Alt-Stralau 63-67 wird derzeit nicht bebaut. Das denkmalgeschützte Verwaltungsgebäude steht ebenfalls leer. Die alten Pläne zur Bebauung mit Büros und Gewerberäumen, aber auch die zwischenzeitlichen Vorschläge zur Schaffung einer Unterkunft für unbegleitete jugendliche Geflüchtete werden derzeit nicht umgesetzt. Frau Cansel Kiziltepe (SPD) hat sich für das Konzept der Unterkunft stark gemacht. Da uns Informationen zur aktuellen Planung fehlen, fragen wir Frau Kiziltepe nach der Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung.

3. Wahlprüfsteine
Das Bürgerforum möchte für die kommende Bundestagswahl wieder Wahlprüfsteine entwickeln, die Fragen Stralau betreffend abdecken und den Bundestagsfraktionen vor der Wahl zukommen. Es sollen nur Themen angesprochen werden, für die der Bund lokal zuständig ist. Falls interessierte Bürger*innen Vorschläge zu solchen Wahlprüfsteinen haben, so können diese gerne an uns gesendet werden, sodass wir sie in unsere Sammlung übernehmen können.

Bisherige Vorschläge zu den Prüfsteinen:

3.1 A100
„Welche Haltung hat Ihre Partei bezüglich des Weiterbaus der A100 durch Friedrichshain-Kreuzberg?“

3.2 Spree-Oder-Wasserstraße, Nebenarm Rummelsburger See
„Welches Konzept verfolgt Ihre Partei für die zukünftige Nutzung und Entwicklung des Nebenarms Rummelsburger See an der Spree-Oder-Wasserstraße?“

Wir einigen uns im Januar zu der genauen Formulierung der Prüfsteine.

Nächstes Treffen: 09.01.2025, 19:30 Uhr im Urbayn