Bürgerforum Stralau

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Wahlprüfsteine des Bürgerforums

27. Juni 2021

Das Bürgerforum hat zur Wahl am 26. September 2021 Wahlprüfsteine zu relevanten Themen erarbeitet und diese an Parteien in Bezirk und Land sowie an Direktkandidaten zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag gesendet. Antworten werden wir dokumentieren.

Wahlprüfsteine 2021 des Bürgerforums Stralau zu ausgewählten Problemen in Berlin-Stralau im Ortsteil Friedrichshain

Inhalt

    Wohnen

  1. Wohnen für alle auf der Halbinsel Stralau
  2. Kinder und Jugendliche auf der Halbinsel Stralau
  3. Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung auf der Halbinsel Stralau
  4. Verkehr

  5. Verkehrskonzept für die Halbinsel Stralau
  6. Busanbindung der Halbinsel Stralau als Alternative zum Auto
  7. Fahrradparkplätze am Bahnhof Ostkreuz
  8. Rummelsburger See

  9. Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See
  10. Sanierung des Rummelsburger Sees

1. Wohnen für alle auf der Halbinsel Stralau<

Auf der Halbinsel Stralau wurden in den letzten zehn Jahren zahlreiche neue Wohnungen gebaut. Es handelt sich weitgehend um Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen. Nur Menschen mit gehobenem Einkommen können sich diese neuen Wohnungen leisten. Aktuell wird weiter gebaut. Folge der baulichen Aufwertung wird sein, dass die Mieten weiter steigen werden. Durch diese Entwicklung sind besonders solche Einwohner*innen von Verdrängung bedroht, die seit Jahrzehnten hier wohnen. Die soziale Zusammensetzung des Kiezes ist gefährdet.
Vor allem in den Altbauten entlang der Straße Alt-Stralau und in den angrenzenden Vierteln entlang der Krachtstraße und der Bahrfeldstraße wohnt ein erheblicher Teil der ursprünglichen Stralauer Bevölkerung. Dieses Gebiet erfüllt ähnliche Bedingungen wie das Gebiet „Stralauer Kiez“ (Rudolphkiez), das im Jahr 2019 als soziales Erhaltungsgebiet unter Milieuschutz gestellt wurde.
Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die soziale Zusammensetzung auf der Halbinsel Stralau zu erhalten und die Mieten bezahlbar zu halten?

2. Kinder und Jugendliche auf der Halbinsel Stralau

Der Zuzug nach Stralau wurde in den vergangenen 20 Jahren vor allem durch junge Familien geprägt. Während es viele Spielplatzangebote für kleine Kinder gibt, fehlen Angebote für Schulkinder und Jugendliche, soweit sie nicht im Fußballverein sind, bisher völlig. Es gibt keinen Jugend-Treffpunkt, der nächste Bolzplatz an der Lichtenberger Hauptstraße ist 2,5 km entfernt und muss demnächst einem Schulneubau weichen.
Für die große Anzahl an Kindern und Jugendlichen wird dringend ein nicht-kommerzieller Treffpunkt mit sozialpädagogischen Angeboten sowie ein öffentlicher Bolzplatz benötigt. Für einen Treffpunkt würden sich zum Beispiel die durch das Jugendamt verwaltete Jugend-begegnungsstätte Tunnelstraße oder ein Teil der geplanten Neubauten Alt-Stralau/Ecke Glasbläserallee eignen.
Welche Konzepte hat Ihre Partei, um für ältere Kinder und Jugendliche in Stralau Freizeitangebote zu schaffen?

3. Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung auf der Halbinsel Stralau

Stralau ist eine Ortslage des Ortsteils Friedrichshain im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Auf ca. 5.000 Bewohner*innen in Stralau kommen aktuell nur ca. 15 Gewerbeeinheiten, die sich für kleineres Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung eignen. Laut Bebauungsplan dürfen sie auch nur zu diesem Zweck genutzt werden. Vier davon, u. a. eine Kita und ein Yoga-Studio, sind in den letzten Jahren bereits an wohnfernes Gewerbe (Büros) verloren gegangen.
Ein weiterer Verlust von Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung ist zu befürchten, da solche Gewerbe nicht in der Lage sind, Büro-Mieten zu bezahlen. Das Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung wird verdrängt. Dies ist mit dem Wohnungsmarkt vergleichbar. Diese Entwicklung muss gestoppt oder umgekehrt werden, um die wenigen vorhanden Gewerbeeinheiten und die damit verbundenen Dienstleistungen für die Bürger*innen auf Stralau zu sichern.
Gemäß dem gültigen Bebauungsplan V37 sind die beschriebenen Gewerbeeinheiten auf Stralau ausschließlich für Gewerbe zur Versorgung der Wohnbevölkerung vorgesehen. Abweichungen davon erfordern eine Ausnahmegenehmigung nach §4 BauNVO durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bisher hat der Bezirk diese Vorschrift nicht angewendet und stattdessen argumentiert, die Büros würden ja nicht stören.
Welche Konzepte hat Ihre Partei für eine kurzfristige Lösung, um ein weiteres Verschwinden von Gewerbe für die Versorgung der Wohnbevölkerung auf Stralau abzuwenden oder eine Ausweitung anbieten zu können?

4. Verkehrsanbindung der Halbinsel Stralau

Die derzeitige Verkehrssituation ist für alle Verkehrsteilnehmenden problematisch:

  • Die Möglichkeiten für Fahrradfahrende:
    • nach Norden und Süden auf schmalen Wegen jeweils mit gemeinsamer Nutzung mit Fußgehenden (Paul-und-Paula-Ufer Richtung Lichtenberg, Parkweg-Brücke über die Spree Richtung Treptower Park);
    • oder über die Baustelle Elsenbrücke/Elsenstraße mit einem eigenen Radweg sowie einem Radstreifen auf dem Fußweg;
    • oder über die obere Kynaststraße (Kynastbrücke): Hier befindet sich nur auf einer Seite ein Radweg. Auf der anderen Seite mit dem Rad zu fahren, ist lebensgefährlich, da es nur eine gemeinsame schmale Fahrspur mit den Autos und Lastwagen gibt, auf der wegen der Steigung von Norden kommend nur langsam gefahren werden kann und die Fahrspur durch einen sehr hohen Bordstein begrenzt wird;
    • nach Westen durch das Nadelöhr S-Bahn-Brücke über die Straße Alt-Stralau mit Fahrradwegen auf den Fahrspuren der PKW und LKW, häufig „zugestaut“;
    • und am Bahnhof Ostkreuz gibt es nur wenige Fahrradparkplätze, siehe Wahlprüfstein zum Thema „Fahrradparkplätze am Ostkreuz“.
  • Fußgehende: selbe Wege nach Norden und Süden wie beim Fahrrad, zum Ostkreuz über den Uferweg zur Kynaststraße teilweise unbeleuchtet und mit schlechtem Untergrund; im Nadelöhr S-Bahn-Brücke schmale Fußwege;
  • ÖPNV: Beide Busse fahren selten, mit kurzen Betriebszeiten, und stehen im Stau, siehe Wahlprüfstein zum Thema „Busanbindung“;
  • PKW: Im Entwicklungsplan von 1994 „auto-arm“ vorgesehen, auf den Straßen sind dementsprechend wenig Parkmöglichkeiten vorgesehen; Stau am Inselausgang;
  • Obere und untere Kynaststraße: Die Straßen werden als Schleichwege für PKW und Lastwagen genutzt. Dies führt zu langen Staus während des Berufsverkehrs. Folgen für den 347-er Bus;
  • Elsenbrücke: Mindestens bis 2028 baustellenbedingter Dauerstau mit Verschärfung während des Berufsverkehrs mit Folgen für den 104-er Bus, auch für den als Alternative zur Ostkreuz-Anbindung angebotenen 194-er Bus;
  • Autobahn A100 mit Ende in Treptow 2024: Wird die Probleme der Elsenbrücke verchärfen, also Stau für PKW und den Bus 104.
    Welches Konzept hat Ihre Partei zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Halbinsel Stralau?

5. Busanbindung Stralau als Alternative zum Auto

Zwei Buslinien fahren tagsüber und laut Plan nur alle 20 Minuten direkt von und nach Stralau (104 und 347). Es gibt zahlreiche Probleme:
Der 104-er überquert die Elsenbrücke, steht lange im Stau, da es keine Busspur gibt, fährt deshalb selten nach Plan und endet bereits um 22 Uhr.
Der 347-er ist theoretisch eine schnelle Anbindung ans Ostkreuz, jedoch entfällt diese Anbindung derzeit zum dritten Mal wieder für mindestens sechs Monate durch Sperrung der Kynaststraße, weitere Sperrungen sind mit dem beginnenden Bauabschnitt „An der Mole“ zu erwarten. Darüber hinaus ist die Kynaststraße ebenfalls eine Staustrecke, sodass auch dieser Bus keine wirkliche Alternative zum Auto darstellt. Mögliche Lösungen könnten sein, den Bus 347 über den Markgrafendamm statt über die Kynaststraße zum Ostkreuz zu führen oder den Lichtenberger Bus 194/N94 auch über Stralau fahren zu lassen.
Wer kann, fährt mit dem Fahrrad zum Ostkreuz oder geht zu Fuß. Wer eingeschränkt beim Gehen ist, Gepäck hat oder sich nachts auf unbeleuchteten Wegen nicht sicher fühlt, hat Pech.
Welche Vorschläge hat Ihre Partei für eine mittel- und langfristige Lösung der problematischen Busanbindung von Stralau, damit es eine wirkliche Alternative zum Auto gibt?

6. Fahrradparkplätze am Bahnhof Ostkreuz

Das Ostkreuz ist einer der größten Nahverkehrsbahnhöfe Europas. Anwohnende aus den Stadtviertel Stralauer Kiez (Rudolfkiez), Halbinsel Stralau und Rummelsburg erreichen die südlichen Eingänge des Bahnhofs über die Hauptstraße oder den Markgrafendamm. Allein auf der Halbinsel Stralau leben ca. 5.000 Menschen, aus allen drei Kiezen sind es Zehntausende. Viele Berufstätige und Schüler*innen fahren täglich mit dem Fahrrad zum Ostkreuz. Der Bedarf an Fahrradstellplätzen ist unstrittig: Während der Bauzeit gab es temporär einen provisorischen Fahrradstellplatz mit mehreren Hundert Plätzen, der immer überfüllt war. Unter den Ringbahnbrücken und auf der Brache zwischen Bahnstrecke und Hauptstraße (zwischen Ostkreuz und Unterführung Karlshorster Straße) wäre Platz für 2.000 „Kreuzberger Bügel“ und zusätzlich sogar noch für einige Fernbushalteplätze. Kreuzberger Bügel würden ein schnelles, sicheres, komfortables und damit attraktives Fahrradparken ermöglichen.
Anmerkung: Das geplante Fahrradparkhaus versorgt Radfahrende auf der Nordseite des Bahnhofs Ostkreuz, hier aber geht es um die Südseite.
Was schlägt Ihre Partei zum Schaffen einer ausreichenden Anzahl von Fahrradparkplätzen am Bahnhof Ostkreuz vor?

7. Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See

„Der Rummelsburger See mit seinen attraktiven Ufern ist ein bedeutsamer innerstädtischer Naherholungsraum für den Bezirk und Berlin. Anwohner*innen und Besucher*innen nutzen gleichermaßen den öffentlichen Raum. Der gesamte Uferbereich ist öffentlich zugänglich und als öffentliche Grünanlage gewidmet … wertvolle oder besonders schützenswerte Biotope … zahlreiche Nutzungskonflikte … Uferkonzept … Entwicklungskonzept Rummelsburger See … 2017“

Diese Stichworte stammen aus der BVV-Drucksache DS/1251/V der Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin.
Aus Sicht von Anwohner*innen und Besucher*innen gibt es massive Probleme in Folge der Ansiedlungen auf dem Wasser: Schädigung von geschützten See- und Uferbereichen, z. B. der eingebrachten Totholzstämme, der Seerosen und der abgezäunte Uferbereiche; Lärm im Sommer durch tagelang dröhnende laute Musik und Pendel-Motorboote; Smog im Winter durch Ofen-Luft und häufiger Geruch nach verbranntem Plastik; ungeregelte Entsorgung, d. h. der Müll wird am Ufer abgestellt, und die Fäkalienentsorgung ist unklar; Sicherheitsprobleme, z. B. trieben 2017 mehrere Boote brennend auf dem See und es gibt immer wieder gesunkene Wracks; ein paar Dutzend Einzelne verletzen die im Interesse zehntausender Menschen demokratisch festgelegte Nutzungsplanung des Sees; der Bebauungsplan sieht acht schwimmende Häuser oder Hausboote am Bartholomäus-Ufer vor, mehr nicht.
Was schlägt Ihre Partei zur Lösung der Probleme rund um die Ansiedlungen auf dem Rummelsburger See vor?

8. Sanierung des Rummelsburger Sees

Die Ufer des Rummelsburger Sees als sehr zentral gelegener Wasserfläche, die kaum durch Schifffahrt genutzt wird, werden schon heute von vielen Menschen aus Friedrichshain-Kreuzberg und anderen Innenstadtbezirken genutzt. Die Nutzung der Wasserfläche für Sport und Erholung ist heute nur mit einem Boot möglich, da der Seeboden in der Zeit der industriellen Nutzung kontaminiert wurde und ein Badeverbot besteht.
Ein erstes Projekt zur Teilsanierung des Sees wurde begonnen. Eine Fortsetzung der Sanierung mit dem Ziel einer Nutzung von Teilen des Sees für Naherholung mit Badestellen würde gerade für Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch aus anderen Innenstadtbezirken, eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität bedeuten.
Für die weitere Sanierung und Umgestaltung wäre es gegebenenfalls sinnvoll, die Eigentumsrechte am See von der Bundesrepublik an das Land Berlin zu übertragen.
Welche Konzepte hat Ihre Partei für die weitere Entwicklung des Rummelsburger Sees?

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Nächstes Treffen am 17. August 2021

27. Juni 2021

Im Juli findet kein Treffen des Bürgerforums statt. Das nächste Treffen findet dann außer der Reihe schon am 17. August 2021 statt.

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Protokoll vom 25. Mai 2021

27. Juni 2021

  1. Als Feedback zu einem Hinweis aus „Nebenan.de“: „Tempo 30“ wird Thema in einer der kommenden Sitzungen des Bürgerforums
  2. Zur Anfrage von Spree:Publik nach Beteiligung / Unterstützung an einem Nachbarschaftsfest mit Theater oder Musik: Das Bürgerforum ist offen für Kommunikation, möchte aber personell derzeit nicht in ein Nachbar-schaftsfest eingebunden werden.
  3. Keine Antwort bislang auf den Brief an das Grünflächenamt. Wird erneut als Erinnerung geschickt, dann auch mit Kopie an die zuständige Stadträ-tin.
  4. Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses zum Bus 347 ist immer noch offen. Das Bürgerforum wird beim Bezirksamt nachfragen.
  5. Der Brief an die Vorsitzende der Spielplatzkommission zum Wasserspiel-platz ist herausgeschickt werden, jedoch bislang noch ohne Antwort. Er wird erneut per Mail verschickt.
  6. Es gibt noch keine Klärung der Frage, wann die Kynaststraße, die dem-nächst geöffnet werden wird, dann erneut wegen Bauarbeiten in der un-teren Kynaststraße gesperrt werden wird. Wahrscheinliche erneute Sper-rung ab Oktober 2021?
  7. Die eingereichten Texte zu den Wahlprüfsteinen werden besprochen und in die finale Überarbeitung gegeben.

Nächster Termin: 22.06.2021 um 19 Uhr

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Protokoll vom 27. April 2021

25. Mai 2021

1. Keine Antwort bislang auf den Brief an das Grünflächenamt – Wird erneut als Erinnerung geschickt.
2. Das Fahrverbot auf dem Rummelsburger See wurde aufgehoben.
3. Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses zum Bus 347 noch offen. Das Bür-gerforum wird beim Bezirksamt nachfragen.
4. Der Brief an die Vorsitzende der Spielplatzkommission wird zeitnah herausge-schickt werden.
5. Vorausschauend soll geklärt werden, welche weiteren Sperrungen auf der Ky-naststraße zu erwarten sind.
6. Die eingereichten Texte zu Wahlprüfsteinen werden besprochen und in die Überarbeitung gegeben.

Nächster Termin: 25.05.2021 um 19 Uhr

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